Neuer Ärger für die Grünen: Schon wieder illegale Habeck-Wahlwerbung
Die Grünen stehen wegen ihrer Wahlwerbung erneut in der Kritik. Neben der Projektion in München wurde auch ein Gebäude in Hamburg angestrahlt.
Hamburg – Die Grünen haben Ärger mit der Hansestadt. Nachdem eine Projektion von Robert Habeck in München für Aufregung gesorgt hatte, geht es in Hamburg weiter. Dort hatten die Hamburger Grünen ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 an die Fassade der Kunsthalle projiziert. Allerdings lag dafür keine Genehmigung der Stadt vor.
Neuer Ärger für die Grünen: Illegale Habeck-Wahlwerbung in Hamburg
Eine Kleine Anfrage der CDU an den Senat stellte heraus, dass die Aktion nicht bewilligt war. „Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Die Wahlwerbung war nicht mit den zuständigen Behörden und der Kunsthalle abgestimmt. Eine Genehmigung lag nicht vor“, zitiert die Bildzeitung die Antwort des Senats. Auf Instagram teilten die Grünen Hamburg ein Bild der Projektion, auf dem Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ zu sehen ist.
Die Hamburger CDU ist über die Wahlwerbung der Grünen verärgert. „Wie sich die Grünen über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist einfach nur dreist! Der Senat muss Schadensersatzansprüche geltend machen! Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz zu halten“, so der Landeschef der CDU zur Bild.
Nach München folgt Hamburg: Habeck-Wahlwerbung nicht genehmigt
Ein Sprecher der Grünen äußerte sich auf Anfrage der Bild zu der Aktion in Hamburg: „Das Motiv ‚Bündniskanzler‘ ist in diesem Wahlkampf an der Parteizentrale in Berlin und digital zu sehen. Zum Auftakt der Kampagne haben wir es in verschiedenen Städten in Deutschland gezeigt.“ Das machte auch das Beispiel in München deutlich.
Auch diese Projektion wurde nicht durch die Stadt genehmigt, was zu einem Bußgeldverfahren führte. In der Sendung „Markus Lanz“ vom 8. Januar hatte der Grünen-Chef Felix Banaszak zu der Aktion in München gesagt: „Das war eine Idee der Agentur.“ Zudem fügte er hinzu, dass Entscheidung schnell getroffen werden und dadurch auch falsche Entscheidungen entstehen können. „Hätten wir länger darüber nachgedacht, hätten wir festgestellt: ‚Ist eine blöde Idee‘“, so Banaszak weiter. Kritik an der Aktion kam auch von den Münchner Grünen. (vk)