Merz schmiedet Pläne für Schwarz-Grün – Habeck-Comeback als Wirtschaftsminister?
Bei Maischberger sprach Friedrich Merz über eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl – und welche Rolle Robert Habeck dabei spielt.
Berlin – Friedrich Merz zeigt sich offen für eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Am Mittwochabend (4. Dezember) sagte der Kanzlerkandidat der Union in der Sendung von Sandra Maischberger: Kein CSU-Politiker habe niedergeschrieben, dass es eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen nicht geben werde.
Damit spielte er auf CSU-Chef Markus Söder an, der die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen hatte. Besonders kategorisch tat Söder dies zuletzt in der ARD-Talkshow von Caren Miosga. Als die Moderatorin dort nachgefragt hatte, was passiere, wenn Merz sich eine Regierung mit den Grünen vorstellen könnte, antwortete Söder: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“
Merz wies aber nun am Mittwochabend im ARD-Talk mit Maischberger darauf hin: „Markus Söder hat sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert.“ Offenbar bahnt sich also ein Kurswechsel bei der Union an.
Merz schließt bei Maischberger Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus
Merz schloss in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger noch nicht einmal einen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der möglichen Bundesregierung aus. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Christdemokrat.
Ob ein Politikwechsel aber mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten möglich ist? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte dazu Merz. Die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode wieder mitregieren und planen bereits ein mögliches Kabinett.
Das Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Koalition will Merz als Bundeskanzler rückgängig machen. Aber: Das bedeute nicht, dass Merz den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorschriften machen werde. Auch er plane langfristig ein „Aus für Öl- und Gasheizungen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“
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Merz hält sich nach Bundestagswahl Reform der Schuldenbremse offen
Auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse schließt Merz mittlerweile nicht mehr aus, sollte er nach den Neuwahlen Kanzler werden: Zwar habe man immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist. „Aber ich habe mir in der Politik angewöhnt, niemals nie zu sagen.“ Er wisse nicht, was „morgen oder übermorgen für Herausforderungen“ auf Deutschland zukommen. Auf die Frage nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse antwortete Merz: „Das schauen wir dann mal.“
Merz bei Maischberger schockiert über Milei-Vergleich von Christian Lindner
Im weiteren Gesprächsverlauf zeigte sich Merz schockiert über FDP-Chef Christian Lindner. Der ehemalige Finanzminister hatte am Sonntag bei Miosga bezogen auf den radikal-liberalen Präsidenten Argentinies Javier Milei gesagt: Deutschland müsse „ein kleines bisschen mehr Milei“ wagen. Über diesen Vorschlag urteilte Merz: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“ Milei ruiniere Argentinien und trete die Menschen dort mit Füßen.
Ein weiteres Thema bei Maischberger: der Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz vorgeworfen, er spiele „Russisch Roulette“ mit Deutschlands Sicherheit. Der Hintergrund: Merz plädiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine , um Wolodymyr Selenskyj in die Lage zu versetzen, mit der Bombardierung militärischer Ziele in Russland zu drohen, wenn Wladimir Putin die Beschießung ukrainischer Zivilpersonen oder der Energieinfrastruktur nicht beende. „Und wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden, unsere Marschflugkörper einzusetzen“, hatte Merz dazu im Bundestag gesagt.
Merz äußert sich bei Maischberger über Taurus-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg
In der ARD Maischberger erklärte Merz jetzt: Er wisse selbst, dass es beim Einsatz deutscher Marschflugkörper auf russisches Gebiet einiges zu bedenken gibt. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, die Waffen zu steuern. Dieser Lernprozess könne vier bis fünf Monate dauern. Deutsche Soldaten möchte Merz nicht in der Ukraine einsetzen. „Die Frage ist aber, was nach dem 20. Januar passiert“, sagte der CDU-Chef. Dann wird Donald Trump in das Weiße Haus einziehen. (Jan Wendt)