Streit um Taurus-Lieferung: SPD geht auf Flip-Flop-Merz los
Der Streit um Taurus-Lieferungen spitzt sich zu: Die SPD kritisiert Friedrich Merz für seine Haltung. Merz weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Berlin – SPD und Union befinden sich erneut in einem Schlagabtausch zu den Taurus-Lieferungen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz musste nun erneut Sticheleien von Seiten der SPD einstecken. „Flip-Flop-Merz rudert bei Taurus zurück und will von einem Ultimatum plötzlich nichts mehr wissen“, so Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD.
Merz wechsele in einem zentralen Feld der Außenpolitik seine Meinung „wie andere ihre Hemden“, so Schmid weiter im Gespräch mit Reuters. Er entgegnete gegen diese Wechselhaftigkeit: „Deutsche Außenpolitik braucht Beständigkeit, Nervenstärke und Besonnenheit – gerade in dieser schwierigen Zeit.“ Der CDU-Vorsitzende versuchte laut eigenen Aussagen bei einer Pressekonferenz am Dienstag (03. Dezember) seine Position klarzustellen. Wie der harsche Konter zeigt, hat dies den Streit der beiden Parteien keineswegs beschwichtigt.
Merz wehrt sich gegen Ultimatum-Anschuldigungen der SPD
„Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt“, so Merz in einer Pressekonferenz am Dienstag (03. Dezember). Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte laut dem Tagesspiegel bei einer SPD-Wahlkonferenz am Samstag ein solches Ultimatum für die Nuklearmacht Russland mit Blick auf Taurus-Lieferungen kritisiert. „Ich kann da nur sagen, Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, so Scholz weiter. Der Bundeskanzler blieb nach wie vor bei seinem Taurus-Nein.
Merz kritisierte, dass Scholz seine Aussagen verdreht habe und auch der Vergleich mit dem Russisch Roulette falsch sei. In der Pressekonferenz sagte er über seine Position: „Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen – jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt und nicht wir und auch nicht ich“. So könne die Ukraine Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben „und zwar im Sinne eines Waffenstillstandes“, so Merz.
Stellte Merz ein Ultimatum? Evidenz gibt klare Antwort
In der Pressekonferenz bezog sich angesichts der Nachfrage einer Journalistin die Stellungnahme auf Merz‘ Newsletter „MerzMail“ vom Oktober. Darin schrieb er, dass Frankreich und Großbritannien deutlichere Ansagen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten machen müssen. „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben“, war eine deutlichere Aussage, die Merz vorschlug. Weiter hieß es in dem Newsletter: „Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“
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Diese Aussagen können als Ultimatum interpretiert werden, sind aber nicht direkt als Merz‘ persönliche Forderungen deutlich. Deutlicher hat Merz dieselbe Position beispielsweise in einer Bundestagsrede vom 16. Oktober formuliert. Auch unter der Voraussetzung einer 24-stündigen Deadline ließ Merz heißen: Es müssten „aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören“, die Putin für den Ukraine-Krieg nutze. Diese Position hatte er gegenüber dem Stern noch einmal bekräftigt. (lismah)