Juristischer Erfolg in Swing State: Trump-Kampagne feiert kurz vor US-Wahl Sieg
Klagen liegt Trumps Wahlkampfteam im Blut – und kurz vor der US-Wahl beweisen sie das erneut. In einem Swing State bleiben bestimmte Wahllokale jetzt länger offen.
Bucks County – Das Rennen um das Weiße Haus ist knapp. Das zeigen die letzten Umfragen, kurz vor der US-Wahl. Einmal liegt Kamala Harris vorne, ein anderes Mal Donald Trump. Die Kandidaten und ihre Wahlkampfteams greifen nach jedem Strohhalm, um Wählerstimmen für sich abzugreifen. Der Trump-Kampagne ist kurz vor der US-Wahl gelungen, einen Strohhalm aus den tiefsten Ecken der Wahlkampftrickkiste zu holen.
An Wahllokal abgewiesen: Briefwahlanträge für US-Wahl 2024 nach Klage in Pennsylvania verlängert
Am Mittwoch konnte das Trump-Lager einen juristischen Erfolg in einem entscheidenden Bundesstaat für die US-Wahl verbuchen: Ein Gericht in Pennsylvania – einem der heiß umkämpften Swing States – entschied, die Frist für Briefwahlanträge um einen Tag zu verlängern. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Trump-Kampagne, die dem Bucks County Board of Elections vorwarf, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.
Laut Trump-Lager wurden am 29. Oktober nach 17 Uhr Wähler abgewiesen, die in langen Schlangen auf die Beantragung ihrer Briefwahlunterlagen warteten. Das Gericht gab den Klägern Recht und stellte fest, dass das Wahlbüro in diesem Fall gegen das Gesetz gehandelt habe, wie Fox News berichtet. Das Gericht entschied, die Frist für Briefwahlanträge um einen Tag zu verlängern.
Trump setzt vor US-Wahl 2024 auf über 130 Klagen: „Wählen einfach und Betrug schwer machen“
Das Trump-Team präsentierte das Urteil als Sieg für das Wahlrecht. Karoline Leavitt, Sprecherin der Trump-Kampagne, unterstrich in einem Pressegespräch die Bedeutung des Urteils. Der Grund der Klage sei gewesen, dass ein Trump-Anhänger im Delaware County, Pennsylvania, verhaftet wurde, „weil er Wähler dazu aufgefordert hatte, in der Schlange zu bleiben, und wir haben zahlreiche weitere Fälle erlebt, in denen Wähler im Bucks County, Pennsylvania, vorzeitig abgewiesen wurden.“
Leavitt bezeichnete den juristischen Erfolg für die Trump-Kampagne, als „Niederlage für die Bemühungen der Demokraten, Wähler zu unterdrücken“. Sie verwies darauf, dass das Trump-Team über 130 Klagen landesweit eingereicht habe, um „Wählen einfacher und Betrug schwerer zu machen“.
Trump-Kampagne zur US-Wahl 2024 – „Das ist unterdrückend und einschüchternd“
Videos, die Fox News Digital vorliegen, zeigen offenbar, wie Wähler an mehreren Wahllokalen in Bucks County – darunter in Quakertown und Doylestown – teils weit vor Ablauf der Frist abgewiesen wurden. Einige mussten laut CBS News bereits ab 14.45 Uhr gehen, was auf sozialen Medien Wellen schlug. Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hatte zuvor auf X an die 17-Uhr-Frist erinnert. Nutzer reagierten empört und fragten: „Was soll das?“
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James Blair, Mitarbeiter der Trump-Kampagne, griff Shapiro auf X direkt an: „Der Bucks County Emergency Services hat die Schlangen in Doylestown heute um ca. 14.30 Uhr geschlossen – das ist unterdrückend und einschüchternd.“ Shapiro stellte später klar: „Wer bis 17 Uhr in der Schlange steht, muss die Möglichkeit erhalten, seine Briefwahl zu beantragen.“
„SIEG IM RECHTSSTREIT“ vor US-Wahl 2024 für Republikaner: Trump zieht für Wahlsieg alle Register
Auf Social Media feierte das Trump-Lager den Erfolg: „SIEG IM RECHTSSTREIT IN PENNSYLVANIA! Wir haben gerade die Klage der Trump-Kampagne/des RNC gegen Bucks County, PA gewonnen. Wir werden jetzt die Möglichkeit haben, die vorzeitigen persönlichen Briefwahl zu verlängern bis zum ersten November – drei zusätzliche Tage. Wir werden weiterkämpfen. Gehen Sie wählen! Bleiben Sie in der Schlange!“, verkündete Michael Whatley, Vorsitzender des Republican National Committee (RNC), auf X und rief damit die Basis zur Mobilisierung auf. In einer Pressekonferenz betonte Whatley, dass es um eine „faire, genaue und sichere Wahl“ gehe – für alle Wähler.
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Doch die Freude der Trump-Kampagne könnte verfrüht sein. Noch am selben Tag forderte das Wahlkomitee eine Klarstellung des Urteils, das, wie sich herausstellte, nur für den Standort Doylestown und für die Geschäftszeiten von 8 bis 17 Uhr gelten soll.
Diese Episode steht sinnbildlich für Trumps Wahlkampftaktik: Jede Lücke, jeder Strohhalm wird genutzt, um Wähler zu mobilisieren – auch wenn das bedeutet, die Grenzen des Wahlgesetzes auszuloten. Der juristische Sieg in Bucks County ist mehr als ein logistischer Vorteil: Es ist ein symbolischer Schlagabtausch, der eine klare Botschaft sendet. Trumps Team zieht alle Register, während der Wahlkampf immer mehr zu einem erbitterten Wettstreit um jede Stimme wird. (lw)