Nach Bundestagswahl-Debakel: SPD zieht Neuwahl der Parteispitze vor
Auf einem Parteitag im Juni will die SPD die Weichen für die eigene Erneuerung bis zur nächsten Bundestagswahl stellen.
Berlin – Die Parteispitze der SPD will die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei noch vor der Sommerpause forcieren. Das hat der Parteivorstand, dem Berliner Tagesspiegel zufolge, am Montag (3. März) beschlossen. Demnach wurde Generalsekretär Matthias Miersch beauftragt, einen Termin für einen vorgezogenen Parteitag im Juni zu finden. Dann soll eine neue Parteispitze gewählt und ein „Fahrplan“ für eine programmatische Neuaufstellung bis zur Bundestagswahl 2029 beraten werden. Die aktuelle Führung um die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil ist nach der Wahlniederlage im Bund umstritten.
Nach verheerenden Bundestagswahl-Ergebnis: SPD will sich erneuern
Die Entscheidung für die baldige Neuaufstellung sei „eine bewusste Entscheidung, um schneller die notwendigen Weichen für die Zukunft der SPD zu stellen“, sagte Miersch dazu der Nachrichtenagentur AFP. „Wir wollen nicht in einer monatelangen Hängepartie verharren, sondern zügig das Bundestagswahlergebnis aufarbeiten, die richtigen Schlüsse ziehen und mit einer klaren programmatischen Erneuerung in die kommenden Jahre gehen“, begründete Miersch das Vorziehen des Parteitags-Termins.
SPD will nach Bundestagswahl-Schlappe eine „Neubestimmung im 21. Jahrhundert“ der Sozialdemokratie
„Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen braucht es eine handlungsfähige Sozialdemokratie - und die gestalten wir jetzt“, sagte Miersch. Im Vorstandsbeschluss hieß es, man wolle eine „Neubestimmung der Rolle der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert“ für das neue Programm, das 2027 beschlossen werden soll, vornehmen.
Auch Klingbeil machte am Morgen nach Beratungen des Parteipräsidiums deutlich, die SPD wolle ihren internen Erneuerungsprozess auch parallel zu den laufenden Sondierungsgesprächen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung vorantreiben. „Es muss gelingen, Verantwortung für das Land zu übernehmen, aber auch Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen“, sagte der SPD-Chef. „In dieser Pflicht sehen wir uns.“
Trotz Verstimmungen zwischen Union und SPD: Sondierungen laufen „konstruktiv“
Kurz nach der Bundestagswahl ließ sich Klingbeil mit etwa 85 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden der SPD wählen. Der Parteichef steht nach der Wahlniederlage auch parteiintern in der Kritik. Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete ihn offen „Architekten des Misserfolgs“. Aus dem Umfeld der Jusos wurde am Wochenende in einem offenen Brief, der etwa vom ehemaligen Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Dario Schramm unterzeichnet wurde, die Forderung nach einem linken Profil der Partei laut. Zudem dürfe die Partei sich nicht weiter vom nach rechts rückenden Migrationsdiskurs treiben lassen.
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Am Freitag (28. Februar) fanden die ersten Sondierungen zwischen CDU, CSU, die als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen sind, und SPD statt. Das Gesprächsklima sei „ausgesprochen gut und konstruktiv“ gewesen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Das betonten auch die Generalsekretäre aller Parteien in einer gemeinsamen Erklärung. Verstimmungen hatte es zuvor wegen einer gegen liberale bis linke zivilgesellschaftliche Organisationen gerichteten kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung gegeben.
SPD und CDU sondieren – Ökonomen fordern 900 Milliarden Euro neue Schulden
Im Angesicht des vom US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigten transatlantischen Bündnisses bleibt wenig Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen. Eine zentrale Frage der nächsten Bundesregierung dürfte sein, wie sie ihre Politik finanzieren wollen.
Die SPD favorisiert, wie mancher in der CDU, eine Reform der Schuldenbremse. Merz schloss dies jedoch bereits kurz nach der Wahl für alles außer Rüstungsausgaben aus, weshalb nur noch ein Sondervermögen bliebe, um dem Staat Spielraum bei Krediten zu ermöglichen. Die Ökonomen Clemens Fuest, Jens Südekum, Michael Hüther und Moritz Schularick schlugen zuletzt zwei Sondervermögen vor: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Wie dieser Vorschlag in der Sondierungsrunde aufgenommen wurde, blieb am Montag offen. (kb mit afp)