SPD plant neue Förderung – Kaufprämien für E-Autos auf dem Tisch

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Von: Bona Hyun

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Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit ihrem Strategiepapier will die SPD erste Weichen für die Bundestagswahl 2025 stellen.

Berlin – Das Auslaufen der staatlichen Förderprämie zum Kauf neuer E-Autos war für viele ein harter Schlag. Nun gibt es offenbar Bewegung in der Sache: Um die deutsche Autoindustrie zu fördern, will die SPD eine Kaufprämie für E-Autos prüfen. Und das ist nicht alles.

Schwerpunkt auf Wirtschaft: SPD will Kaufprämie für E-Autos prüfen

So will die SPD beim Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute ein besonderes Augenmerk auf die schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie legen, bei der Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich fördern. Es ist allerdings unklar, ob die jetzt diskutierte Maßnahme dem Umweltbonus aus dem letzten Jahr ähneln soll.

Ende 2023 war der Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für neue Elektroautos weggefallen. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung das Ziel erreichen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. Aus diesem Grund bekamen Käufer bei einem Netto-Listenpreis von 40.000 Euro einen Umweltbonus in Höhe von 4.500 Euro. Bei teureren Autos war der Bonus geringer.

Plötzliches Ende der E-Auto-Förderung sorgte in der Ampel für Unmut

Das kurzfristige Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos im Jahr 2023 hatte schon damals in der Ampel-Koalition für Unmut gesorgt. Der Grund für den Stopp: Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung musste daher im Bundeshaushalt 2024 kurzfristig Einsparungen vornehmen.

„Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten“, betonte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bereits im Gespräch mit dem Manager Magazin Anfang September. Weil ist seit 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen.

Experten merkten zudem an, dass die Auswirkungen des Förderstopps erheblich sein könnten. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: „Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dem Handelsblatt.

SPD will neben Kaufprämie für E-Autos offenbar auch Steuersenkungen – welche Entlastungen geplant sind

Das Strategiepapier der SPD, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen wurde, sieht auch steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Eine Übersicht der Kernpunkte:

• Grundlegende Einkommenssteuerreform: Die SPD will damit 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Sie sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.
• Vergünstigungen für „Made in Germany“: Investitionen in Deutschland will die Partei nicht über eine Senkung der Unternehmenssteuern fördern, weil das „zu wenig zielgenau“ sei. Stattdessen will sie „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“
• Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine „zielführende Reform der Schuldenregeln“ an.
• Mindestlohn: Die SPD erwartet, dass er „schrittweise und zügig“ auf 15 Euro steigt. 
• Rente: Die Partei besteht erneut auf einer Verabschiedung des zweiten Rentenpakets noch in diesem Jahr, die derzeit von der FDP-Fraktion aufgehalten wird. „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.“
• Energiepreise: Die hohen Strompreise sollen stärker abgefedert werden. Der SPD-Vorstand unterstützt die Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und zusätzliche Instrumente zur Senkung der Netzentgelte.

SPD will Steuersenkungen und Kaufprämie für E-Autos – und kritisiert CDU

Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wurde dagegen an mehreren Stellen des Papiers scharf kritisiert und teilweise überzeichnet: „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten.“ Parteichef Lars Klingbeil machte klar, dass die SPD den Wahlkampf auf das Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU zuspitzen will. (bohy mit Material der dpa)

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