Förderung von E-Autos: Habeck streicht den Umweltbonus für Elektroautos – ab sofort
Der Umweltbonus für Elektroautos endet vorzeitig. Experten warnen vor erheblichen Auswirkungen auf den Absatz von E-Autos.
Berlin – Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 wird die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für den Kauf von Elektroautos ab bereits ab Sonntag (17. Dezember) einstellen. Ab dann sind keine neuen Anträge für den sogenannten Umweltbonus mehr möglich, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Samstagmorgen bekannt gab. Bereits genehmigte Zuschüsse sind jedoch nicht von der Beendigung der Förderung betroffen und werden ausgezahlt.
Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium.
Förderung von E-Autos: Kein Geld mehr da
Die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb klimafreundlicher E-Autos wurde bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hatte dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, deshalb stehen ihm weniger Mittel zur Verfügung.
Das Umweltbonus-Programm war nach Einschätzung des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums „sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht“. Seit 2016 seien insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden.
Förderrichtlinie hätte erst 2024 auslaufen sollen
Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird.
Seit Anfang 2023 hatte der Umweltbonus 4500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.
Die Auswirkungen des Förder-Stopps könnten laut Experten erheblich sein. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: „Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, dem Handelsblatt. (skr/afp)