SPD holt in Umfragen zur Bundestagswahl auf – Merz bleibt gelassen
Friedrich Merz gibt sich vor der anstehenden Bundestagswahl siegessicher. Die Union müsse vor allem Wechselwähler überzeugen – und womöglich mit den Grünen koalieren.
Berlin – In den jüngsten Umfragen zur kommenden Bundestagswahl, kann die SPD einen Zuwachs von bis zu zwei Prozentpunkten verzeichnen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bleibt dennoch gelassen. Im Podcast Table.Briefings erklärte er, dass er mit einem Aufschwung der Sozialdemokraten gerechnet habe. Die Sozialdemokraten werden laut Merz am Ende sogar „eine zwei vorne stehen haben“, prognostizierte er. Die Union, die leicht an Zustimmung verloren hat, sieht er weiterhin stabil.
Merz betonte dabei die Notwendigkeit für CDU und CSU, über die Kernwählerschaft hinaus, Wechselwähler zu erreichen. Dabei sieht er die Union im Vorteil, da ihr Potenzial von vielen Umfrageinstituten eher bei 40 als bei 30 Prozent verortet werde. „Wir müssen jetzt aus der Stammwählerschaft heraus versuchen, die Wechselwähler zu erreichen“, so Merz.
Trotz Kritik von Söder: Merz schließt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl nicht aus
Trotz der Ablehnung eines Bündnisses durch CSU-Chef Markus Söder hält Merz an der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen fest. Er betont, dass die Parteien der Mitte, einschließlich der Grünen, „selbstverständlich kooperationsfähig und am Ende des Tages auch koalitionsfähig bleiben“ müssen.
Damit weicht Merz von seinem bisherigen Kurs gegenüber den Grünen und deren Kanzlerkandidat Robert Habeck ab, den er in den vergangenen Wochen zunehmend lockerte. Noch im September lehnte der CDU-Chef eine Koalition klar ab. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht“, sagte er Merz in der ARD. Grund für diese Haltung sei eine angebliche „Regulationswut“ und „Technikfeindlichkeit“ der aktuellen Regierungspartei. Zudem stellte er fest, dass es im demokratischen Spektrum keine Partei gebe, „die im Augenblick bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei unseren Mitgliedern eine solche Aversion auslöst wie die Partei der Grünen“.
Innerhalb der Union plädieren einige Landesverbände für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. Einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) von Oktober zeigte, dass sich 12 von 15 Landesparteien dafür aussprachen, offen für Gespräche zu bleiben und jetzt keine Koalitionsdebatte zu führen. Lediglich die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten die Frage nicht konkret beantworten.
Meine news
Merz reagiert auf Kritik am CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
Das CDU-Wahlprogramm stößt vor der Bundestagswahl auf Kritik. Insbesondere SPD und Grünen bemängeln eine unzureichende Finanzierung der vorgeschlagenen Steuerentlastungen. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte im ARD-Bericht aus Berlin, dass der Union ein konkreter Plan zur Finanzierung fehle. „Das hat ungefähr ein Volumen von 100 Milliarden jährlich, also eine Legislatur 400 Milliarden. Es steht aber kein einziger Vorschlag drin, wie das gegenfinanziert werden kann.“
Merz verteidigt gegenüber Table.Media das Programm jedoch mit dem Argument, dass ein Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent zu höheren Staatseinnahmen führen würde. Er plant zudem Reformen im Bürgergeldsystem, die Einsparungen in Milliardenhöhe versprechen. Diese Reformen sollen die Kosten, die sich momentan auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, deutlich senken. (dpa/nhi)