Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko beschließen Militär-Abkommen
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko vereinbaren einen Vertrag. Es könnte sich um Unterstützung von Wladimir Putin für Alexander Lukaschenko handeln.
Moskau – Was hecken die Regime von Wladimir Putin aus Russland und von Alexander Lukaschenko aus Belarus diesmal aus? Berichten zufolge haben die beiden Machthaber kürzlich in Minsk einen Vertrag über „gegenseitige Sicherheitsgarantien“ abgeschlossen.
Russland und Belarus: Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko treffen Abkommen
Im Kern soll es dabei um Rahmenbedingungen für eine mögliche militärische Unterstützung Putins für Lukaschenko gehen. Das erklärte der Historiker Alexander Friedman von der Universität des Saarlandes ntv.de. Seine These: Der Moskauer Zirkel um Außenminister Sergei Lawrow will das nach Einwohnern deutlich kleinere Nachbarland zu einer regelrechten militärischen Abhängigkeit bewegen.
„Laut der belarussischen Exilorganisation BELPOL, die aus ehemaligen Sicherheitskräften besteht und regimekritische Informationen sammelt, handelt es sich um ein Dokument, das unter anderem eine militärische Unterstützung der belarussischen Seite durch Russland vorsieht“, erklärte Friedmann. Und weiter: „Sollte es in Belarus wie zuletzt 2020 etwa zu Unruhen kommen, dann wäre der Einmarsch von russischen Truppen durch den neuen Vertrag abgesegnet.“
Vertrag zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko: „Sicherheitsgarantien“ für Belarus-Regime?
Ein Rückblick: Im August 2020 war es nach der Präsidentschaftswahl in Minsk und anderen belarussischen Städten zu Protesten gekommen. Es handelte sich damals um die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991 und dem Ende der Sowjetunion. Der Urnengang war international weitgehend als Scheinwahl eingeordnet worden. Berichten zufolge wurden in Folge der Proteste, die sich meist gegen Lukaschenko direkt richteten, zehntausende Menschen in Belarus festgenommen. Ab dem 13. August 2020 traten landesweit hunderttausende Arbeiter in einen Generalstreik. Selbst solche, die in dem Land mit seinen rund 9,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern als regimetreu gelten.
Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste im Umfeld der Proteste das Land verlassen, angeblich nach staatlich gelenkten Repressionen und Einschüchterungen. Einem Bericht vom Tagesspiegel zufolge wurden im Zuge der Proteste rund 1500 politische und gesellschaftliche Organisationen in Belarus verboten. Lukaschenkos Regierung wird von politischen Beobachtern aus dem Westen allgemein als diktatorisch beschrieben. Das Regime soll gegen seine Gegner teils durch Anwendung von Folter und Gewalt vorgehen. Mehrere bekannte Oppositionspolitiker leben mittlerweile im Exil im Ausland, zum Beispiel in der polnischen Hauptstadt Warschau, und arbeiten von dort aus für eine demokratische Zukunft ihres Landes, die Lukaschenko ihnen verwehrt.
Es handelt sich um ein Dokument, das unter anderem eine militärische Unterstützung der belarussischen Seite durch Russland vorsieht.
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Belarus unter Alexander Lukaschenko: Aufmarschgebiet für Wladimir Putins Armee
„Dieser Vertrag – wenn die BELPOL-Informationen stimmen – bedeutet, dass Belarus in die russische Militärinfrastruktur integriert wird und von Russland auf verschiedenste Art und Weise in Kriegen oder zu militärischen Zwecken genutzt werden kann“, meinte Friedmann in seiner Einschätzung weiter: „Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass die belarussischen Truppen im Auftrag von Russland eingesetzt werden, steigt.“ Im Ukraine-Krieg diente Belarus Anfang 2022 als Aufmarschgebiet für die russische Armee, als diese über die belarussische Grenze kommend auf Kiew vorstieß, aber vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt gestoppt wurde.
Laut Friedmann habe Lukaschenko kaum noch Möglichkeiten, sich dem Willen Putins zu widersetzen. „Das, was er von Lukaschenko ohnehin erpressen konnte, kann er jetzt tatsächlich jederzeit verlangen. Theoretisch könnten belarussische Truppen somit jederzeit, jeden Moment im Ukraine-Krieg eingesetzt werden“, erklärte der Geschichtswissenschaftler ntv.de. Immer wieder war spekuliert worden, ob sich Lukaschenko dazu entschließen könnte, auch seine Soldaten ins heimtückisch überfallene Nachbarland zu schicken. Bislang hat der Minsk-Autokrat das nicht getan. (pm)