Russlands Waffenimporte - Mit Schlupfloch-Taktik kommt Putin an immer neues Equipment

Import von Kriegsgütern im Wert von 22 Milliarden Dollar

Dass darunter auch in der Vergangenheit militärische Güter gefallen sind, belegte ein Bericht von Radio Free Europe, der die Haltung Armeniens und Georgiens zum Krieg in der Ukraine in Frage beleuchtete, nachdem drei Flugzeuge der vom Westen ebenfalls sanktionierten Iran Air Cargo über die armenische Hauptstadt Jeriwan und den georgischen Luftraum mutmaßlich Kampfdrohnen nach Russland transportierten.

Zwar führten die armenischen Behörden nicht zuletzt auf Druck der USA im Mai 2023 eine obligatorische Regierungslizenz für die Lieferung von Mikrochips, Transformatoren, Videokameras, Antennen und anderen elektronischen Geräten nach Russland ein, doch laut Beobachtern bestehen weiterhin Zweifel an einer konsequenten Durchsetzung dieses Verfahrens.

Problematisch ist, dass sich Russland weiterhin in einer vorteilhaften Lage befindet, große Mengen an Gütern zu importieren, die zur Rüstungsproduktion benötigt werden.

Laut einer aktuellen gemeinsamen Studie der Kyiv School of Economics und Internationalen Yermak-McFaul-Arbeitsgruppe zu russischen Sanktionen gelangten in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres kriegswichtige Güter im Wert von über 22 Milliarden US-Dollar nach Russland, was nur zehn Prozent weniger als in dem entsprechenden Zeitraum vor der Verhängung der Sanktionen ausmacht.

26 Prozent der Importe von US-Unternehmen

Dramatisch dabei ist, dass der Studie zufolge fast die Hälfte aller Einfuhren von Unternehmen aus Ländern kommen, die die Ukraine eigentlich in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Armee unterstützen. Allein 26 Prozent der Importe stammen von US-Unternehmen, während der Anteil kriegswichtiger Waren aus der EU noch sechs Prozent ausmacht.

Dies deutet auf unzureichende Bemühungen der Hersteller hin, darunter laut Studie auch US-amerikanische Firmen wie Intel und Texas Instruments oder europäische wie Michelin, Siemens und Würth Elektronik, die Sanktionen ernsthaft einzuhalten.

Ihre Produkte gelangen mittels Exporten über Drittstaaten wie Hongkong, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten oder kleineren wie Armenien nach wie vor nach Russland.  

Doch gerade das Schlupfloch Armenien ließe sich rasch schließen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wendet sich Jeriwan verstärkt dem Westen zu und hat erst vor wenigen Tagen seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz OVKS eingefroren - einem Militärbündnis unter der Führung Russlands.

Bestehende Exportschlupflöcher schließen

Armeniens Regierungschef Paschinjan erklärte jüngst, sein Land arbeite derzeit mit der EU und den USA zusammen, um eine Reihe demokratischer Reformen durchzuführen und seine Demokratie zu stärken.

Mit Frankreich hat die Kaukasus-Republik erst vor wenigen Tagen ein erweitertes Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Brüssel und Washington vor diesem Hintergrund darauf hinwirken, dass Armenien mit seiner Handelspolitik nicht länger die Interessen der EU und der USA, die die Ukraine mit massiven finanziellen und militärischen Mitteln unterstützen, zu unterlaufen.

Ersichtlich wird: Bei der Koordinierung zwischen westlichen Verbündeten und der Bündelung entsprechender Ressourcen für eine kohärente Sanktionspolitik ist noch viel zu tun.

Da sie für viele westliche Staaten zu einem vorrangigen außenpolitischen Instrument geworden sind, sollte diese auch sicherstellen, Sanktionen angemessen, effektiv und gebündelt einzusetzen und noch bestehende Exportschlupflöcher endlich zu schließen.

Es darf keine Ausnahmen geben

Sie sollten vor allem jetzt darauf abzielen, Lücken in der Ausfuhrkontrollpolitik zu schließen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und die Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen sowie die hierfür zuständigen Institutionen zur sanktionsbedingten Exportüberwachung zu stärken.

Es darf keine Ausnahmen für Länder geben, die sich für Russland bei der Umgehung von Sanktionen als nützlich erweisen, selbst wenn sie eine Lobby in einem europäischen Staat haben, wie Armenien in Frankreich. Dies muss das Ziel eines gestärkten 14. Sanktionspakets sein, um Putins furchtbaren Krieg in der Ukraine schneller zu beenden.