Streit über Migration: Trump verkündet Einigung – Mexikos Präsidentin widerspricht
Der designierte Präsident Donald Trump scheint seine Drohung wahr machen zu wollen. Gegen Mexiko will Trump Zölle in Höhe von bis zu 25 Prozent verhängen.
Washington D.C./Mexiko Stadt – Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Sheinbaum berichtete auf X von einem „exzellenten Gespräch“, ohne ins Detail zu gehen. Trump behauptete auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, Sheinbaum habe zugesichert, die Migration über die mexikanische Grenze zu stoppen.
„Mexiko wird mit sofortiger Wirkung verhindern, dass Menschen an unsere Südgrenze gelangen. Das wird die illegale Invasion in die USA erheblich eindämmen“, erklärte Donald Trump. Sheinbaum wiederum berichtete, sie habe in dem Gespräch betont, dass derzeit keine Migrantenkarawanen die US-Grenze erreichten, da man sich bereits in Mexiko darum kümmere. Das Land setzt seit Jahren seine Nationalgarde ein, um Migranten auf dem Weg in Richtung USA aufzuhalten. Sheinbaum erklärte außerdem auf X, dass ihr Land keine Pläne für eine Grenzschließung hege.
Gespräch zwischen Trump und mexikanischer Präsidentin: Bessere Zusammenarbeit bei der Einwanderung
Mexikos Position bestehe nicht darin, „die Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und zwischen Völkern zu bauen“, erklärte Sheinbaum. Ihr Land wolle sich um die Migranten kümmern, „bevor sie die Grenze erreichen“ und dabei „die Menschenrechte respektieren“. Sheinbaum zufolge sprachen die beiden auch über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und die Anstrengungen Mexikos, „um den Konsum von Fentanyl zu verhindern“.
Trotz der Hindernisse und Gefahren versuchen jedes Jahr Zehntausende Menschen aus südamerikanischen Ländern, vor Armut, Gewalt und politischen Krisen über die mexikanische Grenze in die USA zu flüchten. Auf der gefährlichen Route Richtung Norden sterben jährlich Hunderte, etwa durch Wassermangel und Hitzeschläge. Andere werden Opfer krimineller Banden.
Importzölle auf Waren aus Mexiko – Massenabschiebungen durch Trumps neuen „Grenz-Zar“
Trump stellte Einwanderer im Wahlkampf in den USA pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Zu Wochenbeginn kündigte er an, bereits an seinem ersten Amtstag, dem 20. Januar, Importzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko zu verhängen – und begründete das damit, dass mit den Einwanderern auch Kriminalität und Drogen aus Mexiko in die USA eingeschleppt würden. Sheinbaum stellte den Sinn dieser Zölle infrage und deutete an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte.
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Für Trump war die illegale Immigration über die US-mexikanische Grenze eines der Hauptwahlkampfthemen. Kurz nach der gewonnenen US-Wahl hatte Trump als einen seiner ersten Kabinettsmitglieder den Hardliner Tom Homan als neuen „Grenz-Zar“ angekündigt. Und der betonte, er werde Massenabschiebungen illegaler Einwanderer durchführen. Am Dienstag äußerte sich Homan an der Grenze in Texas über das weitere Vorgehen, sobald Trump als nächster Präsident eingeschworen wurde: „Um es klar zu sagen: Es wird eine Massenabschiebung geben, weil wir gerade eine massive illegale Einwanderungskrise an der Grenze beendet haben.“ Laut Homan laufen die Vorbereitungen bereits, um im Januar direkt starten zu können, wie CBS News berichtet. (afp/dpa/sischr)