Erhält die Ukraine Atomraketen? Putin-Scherge Medwedew poltert und sieht „Psychose“ bei Biden
Medwedew, ein enger Vertrauter Putins, äußert sich scharf zu Berichten über eine mögliche Übergabe von Atomwaffen an die Ukraine durch die USA – und droht mit Konsequenzen.
München – Die jüngste Phase des atomaren Säbelrasselns von Russlands Präsident Wladimir Putin im Kontext des Ukraine-Kriegs hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem US-Präsident Joe Biden grünes Licht für Angriffe mit westlichen Waffen auf Russland gegeben hat und daraufhin ATACMS-Raketen eingesetzt wurden, hat Moskau seine Atom-Doktrin angepasst und eine neue Mittelstreckenrakete getestet. Dmitri Medwedew, russischer Hardliner und Vertrauter Putins, äußerte sich am Mittwoch zu neuen Berichten über eine weitere nukleare Eskalation und griff dabei auch US-Präsident Biden scharf an.
Atomwaffen an die Ukraine? Medwedew spricht von „beängstigender Realität“ und greift Biden an
Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, schrieb am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal: „Amerikanische Politiker und Journalisten diskutieren ernsthaft über die Folgen einer Übergabe von Atomwaffen an Kiew“. Er fügte hinzu: „Es scheint, dass mein trauriger Witz über den verrückten, senilen Biden, der beschloss, dieses Leben in Würde zu verlassen und einen bedeutenden Teil der Menschheit mit sich zu nehmen, sich in eine beängstigende Realität verwandelt“.
Seine Aussagen beziehen sich wahrscheinlich auf einen Bericht der New York Times aus der vergangenen Woche, in dem die Möglichkeit einer Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine durch die Biden-Regierung diskutiert wurde. „Mehrere Offizielle schlugen sogar vor, dass Biden der Ukraine die Atomwaffen zurückgeben könnte, die ihr nach dem Fall der Sowjetunion abgenommen wurden“, heißt es in dem Bericht der Times, der sich auf anonyme Quellen beruft. Ein solcher Schritt wäre jedoch „kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen“.
Das Weiße Haus stellte jedoch gegenüber dem US-Portal Newsweek klar: „Wir planen nicht, die Ukraine mit Atomwaffen auszustatten“. Trotzdem reagierte Moskau mit scharfen Worten auf den Medienbericht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Diskussionen am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als „absolut unverantwortlich“. Die von der New York Times zitierten Offiziellen hätten laut Peskow „nicht die geringste Verantwortung“ und verständen die Realität nicht.
„Paranoide Psychose“: Medwedew greift Biden an – „absurde Idee“
Medwedew machte schnell US-Präsident Joe Biden für die Aussagen in dem Bericht verantwortlich. „Allein die Idee ist so absurd, dass sie bei Joe ‚The Walking Dead‘ und bei all jenen, die die Zweckmäßigkeit eines solchen Schritts diskutieren, den Verdacht aufkommen lässt, dass eine paranoide Psychose vorliegt“, schrieb Medwedew auf Telegram weiter.
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Biden, der 82-jährige US-Präsident, hatte im Vorfeld der US-Wahl immer wieder durch verbale Aussetzer auf sich aufmerksam gemacht, die Zweifel an seiner geistigen Fitness aufkommen ließen. Sein Alter war auch im Wahlkampf von Donald Trump ein zentraler Punkt und wurde wiederholt auch vom Kreml thematisiert.
Atomares Säbelrasseln: Medwedew droht – „Konsequenzen sind offensichtlich“
Medwedew warnte, dass allein die Drohung, dass die US-Regierung Atomwaffen an Kiew liefern könnte, „kann als Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland angesehen werden“. Die tatsächliche Übergabe solcher Waffen könnte einem „ausgeführten Angriff auf unser Land“ gleichgestellt werden, so der frühere Präsident. „Die Konsequenzen sind offensichtlich“.
Russland hatte kürzlich seine Atom-Doktrin geändert. In der neuen Fassung wird die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamer Angriff auf Russland gewertet. Diese Kriterien werden theoretisch bereits durch die ukrainischen ATACMS-Angriffe auf Russland erfüllt. Die Lieferung von Atomwaffen durch die USA wäre eine weitere Eskalationsstufe.
Atomwaffen für die Ukraine? Selenskyj ruderte nach Vorstoß zurück
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine ihre Atomwaffen im Rahmen des Budapester Memorandums abgegeben. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien von Russland, Großbritannien und den USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Memorandum durch die wiederholten russischen Aggressionen seit 2014 als gescheitert an.
Vor der US-Wahl hatte Selenskyj mit Donald Trump über mögliche Auswege für die Ukraine aus dem Krieg gegen Russland gesprochen und zwei Optionen genannt. „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, und dann wird das unsere Verteidigung sein, oder wir müssen eine Art Bündnis bilden. Außer der NATO kennen wir heute keine wirksamen Allianzen.“ Später ruderte der ukrainische Präsident jedoch zurück und betonte, dass er keine Atomwaffen für die Ukraine gefordert habe, sondern lediglich seine Unzufriedenheit über das Scheitern des Budapester Memorandums zum Ausdruck bringen wollte. Am 20. Januar 2025 endet die Amtszeit von US-Präsident Biden. Unter Trump dürfte dann eine neue Ära der US-amerikanischen Ukraine-Politik beginnen. (fd)