Nato-Mitgliedschaft oder Atomwaffen: Selenskyj enthüllt Forderung an Trump
Wolodymyr Selenskyj wendet sich an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Bei diesem scheint er Gehör gefunden zu haben.
München – Welchen Einfluss könnte die US-Wahl auf den von Aggressor Russland begonnenen Ukraine-Krieg haben? Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft jedenfalls Vorbereitungen, falls Donald Trump sich tatsächlich zum zweiten Mal den Sitz im Weißen Haus sichert. Selenskyj hat bekannt gegeben, dass er mit Trump die Notwendigkeit einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gesprochen und dabei auch Kiews Verzicht auf Atomwaffen erwähnt habe.
Ukraine-Präsident Selenkyj hält Budapester Memorandum für ineffektiv
Das sagte Selenskyj bei einem Briefing in Brüssel nach der Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Rates, bei der er den Siegesplan der Ukraine vorstellte, wie unter anderem das ukrainische Medium European Pravda berichtet.
Der Präsident bezeichnete das Budapester Memorandum von 1994 dabei als ineffektives Abkommen, das die Ukraine nach der Aufgabe ihres Atomwaffenarsenals nicht schützen konnte.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich die Ukraine mit ihm verpflichtet, die auf ihrem Staatsgebiet gelagerten sowjetischen Atomwaffen an Russland zu übergeben. Im Gegenzug bekräftigten die Atomwaffenstaaten Russland, USA und Großbritannien, dass sie die Unabhängigkeit und die Grenzen der Ukraine achten und das Land nicht mit Atomwaffen bedrohen werden.
Selenskyj würde lieber in die Nato, als dass die Ukraine zur Atommacht wird
Selenskyj wurde dabei deutlich: „Welche dieser Großmächte, aller Atommächte, hat gelitten? Waren es alle? Nein, nur die Ukraine. Wer hat seine Atomwaffen aufgegeben? Waren es alle? Nur die Ukraine. Wer befindet sich heute im Krieg? Die Ukraine.“
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Deswegen habe er mit Trump über mögliche Lösungen gesprochen. „Wir befinden uns in dieser Situation, also was ist der Ausweg?“, fragte er. Laut dem ukrainischen Präsidenten gäbe es zwei davon: „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, und dann wird das unsere Verteidigung sein, oder wir müssen eine Art Bündnis bilden. Außer der NATO kennen wir heute keine wirksamen Allianzen.“
Was er dabei vorziehe, daraus machte Selenskyj kein Geheimnis: Da die NATO-Länder heute nicht im Krieg seien, ziehe er ein Bündnis den Atomwaffen vor.
Selenskyj über Gespräch mit Trump: „Ich glaube, er hat mich gehört“
Und was sagte Trump zu seinem Vorschlag? Laut des Ukrainers war der Republikaner diesem gegenüber offen. „Ich glaube, Donald Trump hat mich gehört. Er sagte: ‚Ihre Argumentation ist fair‘“, so Selenskyj. Trump hatte Selenskyj jüngst das Ende des Krieges versprochen.
Für amerikanische Sorgen, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato die Vereinigten Staaten ungewollt in einen Krieg hineinziehen könnten, äußerte Selenskyj kein Verständnis. „Eine Einladung ist ein präventiver Schritt, um zu zeigen, dass es nicht Putin ist, der die Welt verändert“, sagte er mit Blick auf die Kriegspolitik des russischen Präsidenten.
Ukraine im Krieg mit Russland: Budapester Memorandum funktionierte nicht als Sicherheitsgarantie
Dass Budapester Memorandum nicht als Sicherheitsgarantie funktionierte, zeigten die vergangenen Jahre. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland kommt das Thema einer atomaren Wiederbewaffnung deswegen immer wieder in der ukrainischen Diskussion auf. Kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 deutete Selenskyj bei einem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls an, dass sein Land eine atomare Wiederbewaffnung in Betracht ziehen könnte.
Die Nato setzt sich dafür ein, dass sich die Zahl der Atommächte nicht weiter erhöht. Atomwaffen in der Ukraine wären für dieses Unterfangen ein Rückschlag. Ob und wie schwer es für die Ukraine wäre, an Atomwaffen zu gelangen, ist noch eine andere Frage. Eine Denkfabrik berichtete kürzlich, dass die Ukraine „keine Urananreicherungsanlage oder Brennstoffproduktionsanlagen für Atomkraftwerke“ besitzt und dass vor der Invasion 2022 „ukrainisches Urankonzentrat zur Anreicherung und Brennstoffherstellung nach Russland verschifft“ wurde. Dennoch sei es möglich, dass das Land über die Wissensbasis verfügt, die es braucht, um seine Atomprogramme wieder aufzunehmen, wenn es dies wünsche. (cgsc mit dpa)