Selenskyjs Siegesplan vorgestellt: Putin wittert US-Intrige – und erhält Zuspruch von Nato-Mitglied

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Von: Tadhg Nagel

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Selenskyj hofft auf westliche Unterstützung für seinen Siegesplan. Russland wirft ihm vor, den Westen in einen direkten Krieg hineinziehen zu wollen.

Kiew – Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat dem Parlament seines Landes ein Vorhaben vorgestellt, den er als „Siegesplan“ bezeichnet. Dieser Plan, der aus fünf Hauptpunkten und drei geheimen Anhängen besteht, zielt darauf ab, mit Unterstützung und Garantien der westlichen Verbündeten einen gerechten Frieden im Ukraine-Krieg zu erzielen. Russland reagierte schnell und bezeichnete den Plan als vergebliche Versuche, Russland zu besiegen.

Am Mittwoch (16. Oktober) gab Selenskyj Details des Plans bekannt und erklärte den ukrainischen Abgeordneten, dass dieser dem Land helfen könne, den Kampf gegen Russland zu gewinnen und bis zum nächsten Jahr Frieden zu bringen. Der erste Punkt des ehrgeizigen Plans fordert die entscheidenden westlichen Verbündeten Kiews auf, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu ermöglichen, während die Kämpfe im Konflikt weitergehen – eine Bitte, die die Mitglieder des Militärbündnisses wahrscheinlich ablehnen werden.

Selenskyj präsentiert Siegesplan zum Ukraine-Krieg – Putins Russland spricht von vergeblichen Bemühungen

Der Plan des ukrainischen Präsidenten beinhaltet auch ein „umfassendes nichtnukleares strategisches Abschreckungspaket“, um weitere russische Angriffe abzuwehren. Ein Teil dieses zweiten Punktes bleibt jedoch geheim. Gleichzeitig forderte der ukrainische Staatschef Investitionen in die natürlichen Ressourcen des Landes und die Verschärfung der antirussischen Sanktionen sowie den Ersatz der US-Truppen durch ukrainische Truppen in Europa als Teil einer Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach dem Krieg.

Die russische Regierung reagierte schnell auf diese Ausführungen. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, sagte laut der Moscow Times gegenüber Reportern, dass er die Details von Selenskyjs neu enthülltem „Siegesplan“ noch nicht gesehen habe. Dennoch sei er überzeugt, dass alle Vorschläge als „Tarnung“ für „einen amerikanischen Plan, uns bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen“ zu betrachten seien.

Moskau sieht in Siegesplan Tarnung für US-Verschwörung – was hat Selenskyj mit der Ukraine vor?

„Ein anderer Plan, der tatsächlich friedlich sein könnte, wäre, wenn das Kiewer Regime erkennen würde, dass seine derzeitige Politik hoffnungslos ist, nüchtern werden und die Gründe erkennen würde, die zu diesem Konflikt um die Ukraine geführt haben“, sagte der Kreml-Sprecher laut dem Bericht.

Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, erklärte, dass es sich um einen Versuch handle, den Westen mit „dreisten und provokativen Forderungen“ in einen direkten Krieg mit Russland zu ziehen. Laut dem Deutschlandfunk will Selenskyj laut Sluzki so die Verantwortung für die Vernichtung des ukrainischen Volkes abgeben und die Schuld für sein Scheitern dem Westen in die Schuhe schieben. Er habe weiter behauptet, dass es sich nicht um einen Siegesplan, sondern um einen „Plan zur Rettung vor der Niederlage“ handle, da Selenskyj keinen einzigen Vorschlag zur Lösung des Ukraine-Kriegs vorgebracht habe.

Die Fünf Kernpunkte von Selenskyjs Siegesplan für den Ukraine-Krieg sind:

• Eine Einladung an die Ukraine, der Nato beizutreten
• Die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen russische Streitkräfte, einschließlich der Einholung der Erlaubnis von Verbündeten, ihre Langstreckenwaffen auf russischem Territorium einzusetzen, sowie die Fortsetzung der Militäroperationen der Ukraine auf russischem Territorium, um die Schaffung von „Pufferzonen“ in der Ukraine zu vermeiden
• Ein nicht-nukleares strategisches Abschreckungspaket gegen Russland, das auf ukrainischem Boden stationiert wird
• Ein gemeinsamer Schutz der kritischen natürlichen Ressourcen der Ukraine durch die USA und die EU sowie die gemeinsame Nutzung ihres wirtschaftlichen Potenzials
• Das Ersetzen einiger in Europa stationierter US-Truppen durch ukrainische Soldaten (in der Zeit nach dem Krieg)

Gegenwind für Selenskyjs Siegesplan vor EU-Gipfel – Orbán will Sieg Trumps bei US-Wahl abwarten

In der EU sind nicht alle von Selenskyjs Plan überzeugt. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union forderte Selenskyj weitere finanzielle Hilfen für den vorgestellten „Siegesplan“. „Wir brauchen Geld“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Dieses Geld solle für den Bau von Drohnen und für Menschen, „die ihre Häuser verloren haben“ verwendet werden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist jedoch der Meinung, dass Selenskyj vorerst kein Geld erhalten sollte. Orbán will seine Entscheidung erst nach der US-Wahl in drei Wochen treffen. Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump, ein Vertrauter des ungarischen Präsidenten, erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte er die Hilfe für die Ukraine drastisch kürzen. Trump hat wiederholt behauptet, dass er den Ukraine-Krieg bei einem Wahlsieg schnell beenden würde.

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU im Vorfeld des Gipfeltreffens. Laut einem Bericht der ukrainischen Zeitung Kyiv Post agiert die EU Fico zufolge als „Kriegskabinett“ und untergräbt den Friedensprozess in der Ukraine. „Alles, worüber wir im EU-Rat sprechen, ist die Munition und die Raketen für die Ukraine oder wie viele Russen getötet werden müssen“, habe Fico bei einer Sitzung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Parlaments gesagt. Gleichzeitig habe er die Verantwortung Russlands für das Massaker von Bucha infrage gestellt. (tpn)