Vor 29 Jahren übergab die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland. Das Land, nun mitten im Krieg, beklagt die „unerfüllten Sicherheitsgarantien“ des damaligen Abkommens.
Kiew – Die Ukraine war kurzzeitig die drittgrößte Atommacht der Welt – bis sie mit dem Budapester Memorandum am 5. Dezember 1994 ihr nukleares Waffenarsenal, geerbt von der Sowjetunion, an Russland abgab. Im Gegenzug erhielt die Ukraine von Russland, dem Vereinigten Königreich und den USA Sicherheitsgarantien und Zusagen für seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Die Konsequenzen dieses Memorandums begleiten die Ukraine bis heute.
Das Budapester Memorandum: Als die Ukraine seine Atomwaffen an Russland übergab
Fast 22 Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs durch Wladimir Putin, der mit Leid, Bombardements und zahllosen Opfern einherging, reiste Präsident Wolodymyr Selenskyj nun am Montag nach Washington, um für weitere Militärhilfen zu werben. Zuletzt hatten in den USA die Republikaner in einer Senatsabstimmung die Ukraine-Kriegshilfen blockiert.
Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt damit nahezu zeitgleich zum 29. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, bei dem die Ukraine 1994 ihr nukleares Waffenarsenal an Russland abgegeben hatte. Donald M. Blinken, der Vater des heutigen US-Außenministers Antony Blinken, war damals als US-Botschafter in Ungarn an den Verhandlungen beteiligt. Unter den Folgen des sogenannten Budapester Memorandums leide die Ukraine bis heute, so die ukrainische Zeitung Kiew Post.
Einst drittgrößte Atommacht der Welt – „Einzige Entscheidung sucht das Land immer noch heim“
„Während der Krieg und die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg weitergehen, lohnt es sich vielleicht, das Memorandum noch einmal zu überdenken und zu verstehen, wie eine einzige Entscheidung ein Land fast drei Jahrzehnte später immer noch heimsucht“, schreibt die Kiew Post. Denn schon bald brach Russland seine Souveränitätsversprechen mit dem Tschetschenien-Krieg sowie dem Ukraine-Konflikt, der sich im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim verschärfte und im vergangenen Jahr im Angriff Russlands auf die Ukraine gipfelte.
Das Budapester Memorandum
Das Budapester Memorandum ist ein politisches Abkommen, das am 5. Dezember 1994 in Budapest, Ungarn, im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurde. Die Vertragspartner waren die russische Föderation, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Ziel des Memorandums war es, Sicherheitszusagen für Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bereitzustellen – als Gegenleistung für den Verzicht auf ein nukleares Waffenarsenal.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Ukraine erhebliche Bestände an nuklearen Waffen geerbt. Im Rahmen des Budapester Memorandums verpflichtete sich die Ukraine, sämtliche Nuklearwaffen abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien sowie Zusicherungen für seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität.
Die wesentlichen Bestimmungen des Budapester Memorandums legen fest, dass die Unterzeichner (Russland, die USA, das Vereinigte Königreich):
- die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektieren
- keine Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen die Ukraine oder ihre territoriale Integrität anwenden
- sich bei internationalen Organisationen aktiv gegen Bedrohungen oder Angriffe auf die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen.
Quelle: Arms Control Association
„Falsch interpretiert“: Selenskyj-Berater gibt Westen Mitschuld am Ukraine-Krieg
Bereits im April äußerte sich Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf Twitter kritisch zur Atompolitik der USA. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder die Ukraine dazu ermutigt hätten, ihre Atomwaffen abzugeben. Diese Entscheidung sollte Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten, wurde jedoch offenbar vom russischen Aggressor „falsch interpretiert“, was letztendlich zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs geführt hätte.
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„Russland hätte dieses Kunststück nicht vollbracht, wenn die Ukraine ihre Waffen noch gehabt hätte“
Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton äußerte Bedauern über seine Beteiligung am Budapester Memorandum. In einem Interview mit dem irischen Fernsehsender RTE sagte Clinton, er fühle sich persönlich betroffen, weil er die Ukraine dazu bewogen habe, ihre Atomwaffen aufzugeben. Nach der Unterzeichnung des Memorandums hatte er die Welt als einen „sichereren Ort“ bezeichnet.
Clinton spekulierte darüber, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gestartet hätte, wenn die Ukraine noch im Besitz ihrer Atomwaffen gewesen wäre: „Keiner von ihnen glaubt, dass Russland dieses Kunststück vollbracht hätte, wenn die Ukraine ihre Waffen noch gehabt hätte“, so der Demokrat. Diese retrospektive Erkenntnis veranlasste Selenskyjs Berater Podolyak zu der Erklärung, dass es „großen Mut“ erfordere, „die Fehler der Vergangenheit offen anzuerkennen“.
Das Scheitern des Memorandums habe eine wichtige Frage über die Diskussion von Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg aufgeworfen, schließt die Kiew Post: „Was nützt ein Abkommen, wenn es nicht durchgesetzt werden kann?“