Krieg im Nahen Osten - Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel

02.55 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) „zu respektieren und umzusetzen“ seien. Außerdem fordern sie einen „glaubwürdigen Weg“ hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Der IGH in Den Haag hatte Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen „Völkermord“ in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel "Völkermord" vorgeworfen wird.

Eine Gruppe von EU-Staaten um Spanien und Irland drängt seit Monaten auf ein härteres Auftreten der EU gegenüber Israel. „Ich glaube nicht, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, die uns als Europäische Union zur Verfügung stehen, um maximalen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auszuüben“, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris in Brüssel. Auch die Bedeutung des Hinweises auf den IGH sei ihm sehr wichtig.

Auf der anderen Seite ging Deutschland, Österreich und Tschechien eine konkrete Forderung nach Anerkennung eines Palästinenserstaates zu weit. Die drei Länder setzten sich dafür ein, „gewisse Formulierungen so zu verändern, dass sie auch tatsächlich unserer Position Rechnung tragen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Gipfel.

In einem ersten Entwurf einer Gipfelerklärung hatte es noch einen expliziten Verweis auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates gegeben. Daraus wurde schließlich die Forderung eines „glaubwürdigen Wegs hin zur Eigenstaatlichkeit“.

Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober vom Gazastreifen aus einen Großangriff auf Israel ausgeführt und dabei israelischen Angaben zufolge 1194 Menschen getötet. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 37.700 Menschen getötet.

Bericht: USA bereiten Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

Freitag, 28. Juni, 01.01 Uhr: Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es. Auch das US-Portal „Politico“ berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben. 

Ein Toter nach israelischem Angriff im Libanon

18.22 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass der Angriff am Donnerstagnachmittag auf ein Motorrad in Sohmor in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes zielte, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. 

Die Hisbollah gab den Tod eines ihrer Kämpfer, der aus dem Ort stammte, bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder ums Leben gekommen sind. 

Das israelische Militär teilte mit, einen Hisbollah-Kämpfer getötet zu haben. Er soll für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein. Weitere Angaben machte das Militär nicht.

Gallant: Israel will keinen Krieg im Libanon

Donnerstag, 27. Juni, 02.58 Uhr: Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“, sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. „Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht“, fuhr er fort.