Krieg im Nahen Osten - US-Regierung stimmt Waffenlieferung an Israel im Wert von einer Milliarde Dollar zu

Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

19.04 Uhr: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.  

„Der 'Tag nach Hamas' kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen“, sagte Galant. 

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. „Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war“, erklärte Galant. 

Er habe bereits seit Kriegsbeginn vergeblich eine Debatte über dieses Problem gefordert, sagte Galant in offensichtlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Unentschlossenheit ist im Grunde auch eine Entscheidung - dies führt zu einem gefährlichen Kurs, der die Idee militärischer und ziviler Herrschaft Israels in Gaza fördert“, sagte er. Dies sei für den Staat Israel eine „negative und gefährliche Option“. 

Galant bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, „eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird“. Netanjahu hatte zuvor gesagt, vor einem Sieg über die Hamas sei es sinnlos, über den „Tag danach“ im Gazastreifen zu sprechen. 

US-Regierung stimmt Waffenlieferung an Israel im Wert von einer Milliarde Dollar zu

Mittwoch, 15. Mai, 02.59 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über eine Waffenlieferung an Israel im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) informiert. Der Kongress müsse das Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ über das neue Waffenpaket berichtet. Demnach könnte es 700 Millionen Dollar für Panzermunition und 500 Millionen Dollar für taktische Fahrzeuge beinhalten.

Zivilist in Israel nach Armeeangaben durch Raketen aus Libanon getötet

23.46 Uhr: Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein Zivilist im israelischen Grenzgebiet getötet worden. An der nördlichen Grenze sei am Dienstag ein Zivilist in der Kibbuzgemeinschaft Adamit durch eine Panzerabwehrrakete getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Nach Armeeangaben wurden mehrere Starts von Panzerabwehrraketen aus dem Libanon „identifiziert“. Demnach wurden fünf Soldaten zum Großteil leicht verletzt.

Im Tagesverlauf habe die israelische Armee dutzende Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen, sagte Hagari weiter. Libanesische Staatsmedien berichteten unterdessen, dass zwei Menschen in einem Auto im Südlibanon bei einem israelischen Drohnenangriff am Dienstagabend getötet worden seien. 

UN-Generalsekretär „entsetzt“ über israelische Rafah-Offensive

20.12 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „entsetzt“ über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. „Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza“, teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag mit. Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen. 

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt Rafah vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Grenzüberganges nach Ägypten. Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive gewarnt. In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen.

Mehrere israelische Minister für Siedlungen in Gaza - „Wir kehren heim“

16.58 Uhr: Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

„Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren“, sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. „Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.“

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von „Groß-Israel“, der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht - also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheißung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud Partei Netanjahus gehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die „Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben.“ Dies werde die „Schande ausmerzen“, die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei. 

Erster Toter unter den internationalen UN-Beschäftigten im Gazastreifen

08.19 Uhr: Ein Mitglied der UN-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handele sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UN-Sprecher. UN-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS) und der Verletzung eines anderen DSS-Mitarbeiters zu erfahren“, erklärte Guterres' stellvertretender Sprecher Farhan Haq.

Demnach wurde das UN-Fahrzeug der Beschäftigten getroffen, als sie sich auf dem Weg zum Europäischen Krankenhaus in Rafah befanden. Der Sprecher machte keine Angaben zur Nationalität des Getöteten.

Haq machte überdies auf die etwa 190 palästinensischen UN-Beschäftigten aufmerksam, die seit dem 7. Oktober getötet worden seien - die meisten davon Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Der UN-Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf UN-Personal und fordert eine vollständige Untersuchung“, sagte er.

Bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 35.000 Menschen getötet.

Bericht: Vermittler wollen Verhandlungen über Waffenruhe fortsetzen

05.30 Uhr: Die arabischen Vermittler hoffen derweil, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das „Wall Street Journal„ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Sie erwarteten, dass sie diese Woche in Doha, der Hauptstadt von Katar, erneut zu Gesprächen zusammenkommen, wie es hieß. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war vor Kurzem ergebnislos verlaufen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Derweil weitete die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz gewesen war. So lieferte sie sich am Montag an verschiedenen Orten im Norden, im Zentrum und im Süden des abgeriegelten Küstengebiets erneut heftige Gefechte, darunter auch in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah.

UN: Fast 360.000 Menschen bereits aus Rafah geflohen

04.50 Uhr: Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen. „Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören„, sagte Netanjahu in einem am Sonntag aufgezeichneten Podcast. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten. 

US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord

Dienstag, 14. Mai, 02.45 Uhr: „Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist„, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: “Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“

Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde.

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