Merz für Schaffung von Sicherheitszone im Süden des Libanons

11.08 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon ausgesprochen. „Hier im Norden des Staates Israel, ganz nah an der Grenze zum Libanon, sieht man die Folgen des Terrors“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag bei einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch an der Nordgrenze Israels. Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es am Dienstag in der Grenzstadt Kiriat Schmona erneut Raketenalarm. 

„Ein Kibbuz, der nicht mehr bewohnt wird, eine Schule, in der keine Schüler mehr unterrichtet werden, ein Platz, wo eine Rakete eingeschlagen ist, wenige Hundert Meter von hier abgefeuert, aus dem Libanon von der Hisbollah“, sagte Merz während seines Besuchs im Kibbuz Sasa nahe der Nordgrenze. „Das ist die Realität, das ist der Alltag der Menschen, die noch hier sind. Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt.“

Biden pocht auf Schutz von Zivilisten in Rafah

02.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut mit eindringlichen Worten den Schutz der Zivilbevölkerung angemahnt. Eine Militäroperation in Rafah dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden„, sagte Biden nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. 

Viele Menschen dort seien von anderen Orten vertrieben worden, mehrfach vertrieben, auf der Flucht vor Gewalt im Norden. Jetzt seien sie in Rafah “zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos“. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei. 

Bericht: Israel schlägt Zeltstädte für Rafah-Bevölkerung vor

Dienstag, 13. Februar, 01.55 Uhr: Israel hat vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Wie die Zeitung „Wall Street Journal„ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. Das an Rafah grenzende Ägypten wäre für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es. Die Stadt ist überfüllt mit Hunderttausenden palästinensischen Binnenflüchtlingen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive auf die Stadt vor, die es als die letzte Bastion der Hamas in Gaza sieht. 

Der Vorschlag zur Evakuierung der Bevölkerung sei Ägypten in den vergangenen Tagen unterbreitet worden, berichtete die Zeitung. Er kommt zu einem Zeitpunkt, da Israels geplante Militäroffensive auf Rafah international auf starke Kritik stößt. Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. “Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“. Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. 

Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist „Wendepunkt“

22.20 Uhr: Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als „Wendepunkt“ im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. „Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können“, sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. „Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit.“

Dennoch müssten die „meisten“ Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, „auf dem Wege einer Vereinbarung“ und nicht durch Militäreinsätze nach Hause gebracht werden.

UN-Menschenrechtskommissar warnt Israel vor Einmarsch in Rafah

19.22 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel eindringlich vor einem Einmarsch in der von Flüchtlingen überfüllten Grenzstadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. „Angesichts des bisherigen Gemetzels in Gaza ist völlig unvorstellbar, was in Rafah bevorstünde“, erklärte er am Montag in Genf. Israel müsse sich an die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und an das Völkerrecht halten. Vor dem Hintergrund eines Genozid-Vorwurfs hatte das oberste UN-Gericht der Regierung Benjamin Netanjahu aufgetragen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schonen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

An der ägyptischen Grenze seien an die 1,5 Millionen Palästinenser zusammengepfercht, die nirgendwo hin fliehen könnten, sagte Türk. Die Aussicht auf ein massives Vorrücken von Bodentruppen, für das Netanjahu die Vorbereitungen anordnete, berge die „Gefahr weiterer schrecklicher Verbrechen“, so der UN-Menschenrechtskommissar. „Diejenigen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, sind gewarnt worden. Rechenschaft muss folgen“, mahnte Türk.

Laut der bindenden Anordnung des Den Haager Gerichtshofs muss Israel bis spätestens zum 26. Februar einen Rechenschaftsbericht über Maßnahmen zum Schutz palästinensischer Zivilisten vorlegen.

Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen gegen die Hamas

13.53 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors schwerer zu machen. „Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind“, ergänzte Merz. 

Er habe Netanjahu zunächst zur Befreiung von zwei weiteren Geiseln in der vergangenen Nacht gratuliert, sagte Merz. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Es seien aber immer noch viele Geiseln von den Terroristen gefangen. „Wichtig ist, dass die israelische Armee, dass die israelische Regierung jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung der Hamas“, sagte der Unionsfraktionschef. „Und auf diesem Weg sind sie.“ Er habe mit Netanjahu auch über die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen gesprochen. 

Die palästinensische Zivilbevölkerung werde vor militärischen Einsätzen gewarnt und per Telefon sowie Flugblatt aufgefordert, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. „Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben.“ Zugleich betonte er: „Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.“ Er habe Netanjahu gesagt, „dass ich das voll und ganz unterstütze und verstehe, dass die israelische Regierung und die israelische Armee diesen Weg gehen. Sie müssen jetzt wirklich den Terror besiegen und auf dem Weg sind sie. Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“

Die Pressestelle der israelischen Regierung teilte mit, Netanjahu habe Merz für dessen unerschütterliche Unterstützung Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung sowie für das historische Bekenntnis Deutschlands zu Israel gedankt. Man habe zudem über die Notwendigkeit gesprochen, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. Am Nachmittag waren auch Treffen von Merz mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog, Außenminister Israel Katz und Oppositionsführer Jair Lapid geplant.

Gericht in Niederlanden: Rüstungsexport nach Israel stoppen

12.31 Uhr: Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren. Ein Gericht in Den Haag gab am Montag einer Klage von Menschen- und Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“, hieß es weiter. Das Gericht erlegte dem Staat auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann noch in die Revision gehen.

Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers der Kampfflugzeuge F-35. Auch Israel wird von hier aus beliefert. 

Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Der Verteidiger des Staates hatte sich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels berufen. Ein Verstoß gegen das Kriegsrecht sei nicht nachgewiesen.

Israel meldet Befreiung von zwei Geiseln bei nächtlichem Einsatz in Rafah

Montag, 12. Februar, 04.17 Uhr: Dem israelischen Militär ist nach eigenen Angaben bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah im Gazastreifen die Befreiung von zwei Geiseln gelungen, die bei dem Angriff am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern verschleppt worden waren. Bei der gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Geheimdiensts Schin Bet und der israelischen Polizei seien „zwei israelische Geiseln gerettet worden, Fernando Simon Marman (60) und Louis Har (70)“, hieß es am Montag in einer Erklärung des Militärs. Die Männer seien in guter gesundheitlicher Verfassung. 

Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, sie habe „eine Reihe von Angriffen auf terroristische Ziele in der Gegend von Schabura im südlichen Gazastreifen durchgeführt“. AFP-Journalisten und Augenzeugen hatten vom Beschuss der Stadt an der Grenze zu Ägypten berichtet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete 52 Tote infolge er Angriffe. 

Biden fordert von Netanjahu Schutzkonzept für Zivilisten in Rafah

21.10 Uhr: Vor einem Voranschreiten der geplanten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen fordert US-Präsident Joe Biden von Israel ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag habe Biden bekräftigt, es brauche „einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan, um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten“, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Außerdem habe der US-Präsident konkrete Schritte hin zu mehr humanitärer Hilfe verlangt, hieß es weiter.

Netanjahu verspricht Zivilisten in Rafah „sicheren Korridor“

Sonntag, 11. Februar, 06.50 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, dass die israelische Armee den in der Stadt Rafah ausharrenden Zivilisten vor einem erwarteten Angriff einen sicheren Korridor einrichten wird. „Wir werden (...) der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg aus der Stadt ermöglichen“, sagte Netanjahu in einem am Samstag im US-Sender ABC News ausgestrahlten Interview. „Wir arbeiten einen detaillierten Plan dafür aus. Wir sind in dieser Sache nicht leichtfertig“, betonte Netanjahu.

Gebiete nördlich von Rafah seien bereits geräumt worden und könnten als sichere Zonen für die Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, der Sieg sei „in Reichweite“: „Wir werden es schaffen. Wir werden die verbleibenden Hamas-Terrorbataillone und die letzte Bastion Rafah einnehmen.“ 

Borrell warnt vor „humanitärer Katastrophe“ bei israelischer Offensive in Rafah

23.45 Uhr: Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt. „Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an“, erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. „Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten.“

Außerdem würde es „zu starken Spannungen mit Ägypten kommen“, das an Rafah grenzt, warnte Borrell. „Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Einstellung der Feindseligkeiten sind das einzige Mittel, um ein Massaker zu verhindern.“

In Rafah sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee am Freitag angewiesen, einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone“ der Hamas in Rafah vorzulegen.

Israel: Hamas-Tunnel unter UNRWA-Zentrale in Gaza entdeckt

21.20 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Hamas-Miliz entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll. Der unterirdische Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe und habe als wichtige Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gedient, teilte das Militär am Samstagabend mit. In dem - von der UNRWA in der Anfangsphase des Krieges verlassenen - Hauptquartier der UN-Organisation will das Militär in den vergangenen zwei Wochen zudem große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden haben. Weiters würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte zu den Berichten über die Entdeckung des Tunnels unter der Zentrale seiner Organisation in Gaza, dass das Hilfswerk keine Kenntnis davon hatte. Das Personal der UNRWA habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, schrieb er am Samstagabend auf X (vormals Twitter). Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet, schrieb Lazzarini weiter - darunter sowohl an die Hamas, als auch an die israelischen Behörden. Dies sei auch in Jahresberichte eingeflossen, die der Generalversammlung vorgelegt und veröffentlicht worden seien.

Das Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder Vorwürfe, es arbeite mit der Hamas zusammen. Konkret wurde einigen Mitarbeitern zur Last gelegt, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

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