Krieg im Nahen Osten - Internationaler Gerichtshof entscheidet: Israel muss Rafah-Offensive stoppen
Spanien fordert von Israel unverzügliches Ende der Rafah-Offensive
Samstag, 25. Mai, 15.08 Uhr: Spanien hat von Israel die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof angeordneten sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Diese Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Außenminister José Manuel Albares am Samstag auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid fordere „auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben“.
Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Am Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.
Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Tel Aviv spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Äußerung der spanischen zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Außenminister Israel Katz als antisemitisch einstufte.
Die Politikerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint.
Ägypten will Hilfe für Gaza über Grenzübergang Kerem Schalom zulassen
20.28 Uhr: Ägypten hat der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zugestimmt. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom „vorläufig“ zuzulassen. „Dies wird helfen, Leben zu retten“, hieß es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.
Ein Sprecher Al-Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung. In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es weiter, Biden habe seine „volle Unterstützung für die Bemühungen um die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah“ zum Ausdruck gebracht, mit Regelungen, die sowohl für Ägypten als auch für Israel akzeptabel seien. Der US-Präsident habe sich zudem bereit erklärt, in der kommenden Woche ein hochrangiges Team zu weiteren Gesprächen nach Kairo zu schicken.
Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.
Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen
15.31 Uhr: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.
Israels Armee stößt weiter in Rafah vor
Freitag, 24. Mai, 01.19 Uhr: Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. „Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert„, fügte er hinzu. Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. “Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten“, erläuterte Hagari.
UN-Gericht entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah
19.53 Uhr: Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (ab 15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren Schritten gegen Israel. Südafrika argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter andere solle sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai beim IGH eingereicht.
Die Entscheidung wird vom Präsidenten des Weltgerichts, dem libanesischen Juristen Nawaf Salam, bei einer Sitzung im Haager Friedenspalast bekanntgegeben. Sie wird per Livestream übertragen. Südafrika hat den Antrag beim IGH damit begründet, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.
Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler
Donnerstag, 23. Mai 2024, 06.53 Uhr: Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne „die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen“. Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.
Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt. Der ägyptische Informationsdienst wies die Darstellungen des US-Senders kategorisch zurück.
Regierungssprecher: Deutschland würde Netanjahu ausliefern - heftige Kritik von Merz
18.22 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat in der Bundespressekonferenz angedeutet, dass Deutschland einen etwaigen Haftbefel gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch umsetzen würde. „Natürlich. Ja, wir halten uns an das Gesetz“, sagte Hebestreit am Mittwochmittag.