Krieg im Nahen Osten - Israels Militär zieht bald auch Ultraorthodoxe ein

Israels Armee schickt Ultraorthodoxen bald Einberufungen

Dienstag, 16. Juli, 19.59 Uhr: Ultraorthodoxe Männer in Israel müssen schon bald mit Vorladungen der Armee rechnen. Das Militär wolle ab Sonntag Einberufungsbescheide an Strengreligiöse schicken, teilte die Armee mit. Wie viele Männer sie anschreiben werde, um am Auswahlverfahren für die kommende Rekrutierung teilzunehmen, sagte die Armee nicht.

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des höchsten Gerichts müssen nun auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für sie. Diese liefen jedoch aus und der Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Strengreligiösen zu zementieren. 

Die Armee hatte zuletzt angesichts des monatelangen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden bislang keinen Dienst an der Waffe leisten sollten und von gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen waren. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.

Israel: Hamas will Schicksal von Militärchef verschleiern

Montag, 15. Juli, 9.23 Uhr: Nach Israels Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas im Gazastreifen will die Terrororganisation dessen Schicksal nach Angaben der israelischen Armee geheim halten. „Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schließen, die die Hamas zu verbergen versucht„, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Dutzende Menschen kamen dabei um. Ob auch Deif getötet oder verletzt wurde, ist unklar.

Es sei „sehr schwer zu glauben„, dass jemand den Angriff überlebt habe, zitierte das “Wall Street Journal“ Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis Israel genügend Informationen habe, um sicher sagen zu können, was mit Deif geschehen ist. Israels Armee hatte im März die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa erst zwei Wochen nach einem Luftangriff auf ihn bestätigt. Die Hamas dagegen bestätigte Issas Tod nie. 

Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei. Der Chef der Hamas-Brigaden wird oft das “Phantom“ genannt. Er soll mindestens sieben israelische Anschläge überlebt haben. Israel dürfte daher besonders sorgfältig vorgehen, um festzustellen, ob Deif diesmal getötet wurde, sagte Kuperwasser. Ein Foto seiner Leiche wäre aussagekräftiger als Geheimdienstinformationen. Deif ist Stellvertreter des Hamas-Chefs in Gaza, Jihia al-Sinwar. Israel verfolgt das Ziel, beide gefangenzunehmen oder zu töten.

Israelisches Militär: Drahtzieher von Massaker am 7. Oktober getötet

16.13 Uhr: Israels Armee hat den Tod des Hamas-Brigadechefs Rafa Salama bestätigt. „Unter Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hat die israelische Luftwaffe den Kommandanten der Chan-Junis-Brigade (der Hamas), Rafa Salama, in der Nähe von Chan Junis angegriffen und eliminiert“, teilte die Armee mit. 

Die Mitteilung machte keine Angaben darüber, ob auch der mächtige Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, getötet wurde. Deif soll sich nach Angaben des Militärs an der Seite Salamas befunden haben, als die Luftwaffe am Samstag einen Hamas-Komplex bei Chan Junis bombardierte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt erklärt, es gebe noch keine absolute Gewissheit über das Schicksal Deifs. 

Den getöteten Salama beschrieb die israelische Armee als einen der engsten Mitarbeiter Deifs. Seit 2016 habe er die Chan-Junis-Brigade befehligt, benannt nach der gleichnamigen Stadt im südlichen Gazastreifen. In dieser Eigenschaft sei er verantwortlich gewesen für die Raketenangriffe, die die Hamas in all den Jahren von Chan Junis aus auf Israel durchführte. 

Seine Ausschaltung würde die militärischen Fähigkeiten der Hamas ernsthaft beeinträchtigen, so die Armee. Gegen Deif hatte das israelische Militär in den vergangenen Jahren mehrere Tötungsversuche unternommen, die dieser überlebte. Sowohl Deif als auch Salama gelten als Drahtzieher und Planer des Massakers vom 7. Oktober.

Hamas stellt nach tödlichem Luftangriff Geisel-Deal infrage

06.50 Uhr: Nach einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln der Hamas ungewiss. Alle Optionen seien offen, einschließlich des Abbruchs der indirekten Verhandlungen, sagte der Vize-Vorsitzende der Islamistenorganisation, Chalil al-Hajja, dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Ihr militärischer Anführer im Gazastreifen, Mohammed Deif, sei bei dem israelischen Angriff nicht getötet worden, erklärte die Hamas.

„Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischen Feind„, sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Israels Armee zielte mit dem Angriff westlich der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben auf den Anführer des militärischen Hamas-Arms. Keine der Angaben ließ sich zunächst unabhängig verifizieren. „Ich sage (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu, dass Muhammad Al-Deif dich jetzt hört und deine Lügen verhöhnt“, wurde al-Hajja zitiert. 

Israels Armee: Nach Bedrohung Ziele in Syrien angegriffen

06.46 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf eine Bedrohung durch Drohnen Ziele im benachbarten Syrien angegriffen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, hätten sich zwei Drohnen von syrischem Gebiet aus Israel genähert. Sie seien erfolgreich abgefangen worden. Darauf habe die Luftwaffe in der Nacht eine Kommandozentrale sowie Terroranlagen, die von der Luftabwehreinheit des syrischen Militärs genutzt würden, angegriffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach unbestätigten arabischen Berichten wurde der Anführer des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in Syrien bei dem Angriff getötet. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Der jüdische Staat will mit den Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. 

Hamas: Gaza-Anführer Deif nicht von Israel getötet

Sonntag, 14. Juli, 00.19 Uhr: Der Anführer der islamistischen Hamas in Gaza, Mohammed Deif, ist nach Aussagen der Organisation bei dem israelischen Angriff im Gazastreifen nicht getötet worden. „Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischen Feind„, sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Israels Armee hatte den Anführer des militärischen Arms der Hamas nach eigenen Angaben westlich von Chan Junis angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet.

Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie noch prüfe, ob Deif sowie Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade der Hamas, bei dem Luftschlag ums Leben gekommen seien. Die beiden Männer seien “Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober“ auf israelischem Boden gewesen, hieß es. “Es besteht noch keine absolute Gewissheit“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. 

IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor

Samstag, 13. Juli 2024, 09.24 Uhr: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will kommende Woche sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. „Am 19. Juli wird im Friedenspalast in Den Haag eine öffentliche Sitzung stattfinden, in der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird“, teilte der IGH am Freitag mit. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen. 

Der IGH hatte im Februar auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches „Gutachten“ zu den „rechtlichen Konsequenzen“ gefordert, „die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben“. 

Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter in Den Haag. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH. Die meisten von ihnen forderten während der Anhörungen ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Sie erklärten zudem, dass eine anhaltende Besatzung aus ihrer Sicht eine „extreme Gefahr“ für die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus darstelle.

Israel selbst blieb den Anhörungen fern. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Land allerdings die vom Gericht gestellten Fragen als „voreingenommen“ und „tendenziös“ zurück.

Die USA stärkten ihrem wichtigen Partner Israel bei einer der Anhörungen den Rücken. „Jeder Schritt in Richtung eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen muss die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen“, sagte der Rechtsberater im US-Außenministerium, Richard Visek. 

„Wir wurden alle am 7. Oktober an diese Sicherheitsbedürfnisse erinnert“, sagte Visek mit Blick auf den brutalen Hamas-Überfall vor mehr als neun Monaten, der den Krieg im Gazastreifen auslöste. Vor diesem Hintergrund forderte Visek das UN-Gericht auf, Israel rechtlich nicht zu einem „sofortigen und bedingungslosen“ Rückzug zu verpflichten.

Israel hatte im Verlauf des Sechstagekrieges, bei dem es 1967 einem befürchteten Angriff arabischer Staaten zuvorgekommen war, unter anderem den Gazastreifen und das Westjordanland erobert. Seitdem hält Israel das Westjordanland besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben. Etwa 400.000 Israelis leben dort heute in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. 

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas als Siegerin hervor.

Bei dem beispiellosen Großangriff von Kämpfern der Hamas und des militanten Islamischen Dschihad wurden nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.300 Menschen getötet.

Biden zu Gaza: Positiver Trend bei Geisel-Verhandlungen

Freitag, 12. Juli, 02.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über ein Geisel-Abkommen vorankommen. „Der Trend ist positiv„, sagte Biden bei seiner Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Nato-Gipfels in Washington. Beide Seiten hätten dem von ihm vorgestellten Plan zugestimmt. Nun gehe es darum, die Einzelheiten auszuarbeiten. “Dies sind schwierige, komplexe Fragen. Es gibt noch Lücken zu schließen“, sagte Biden.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg. 

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