Krieg im Nahen Osten - Angriff auf letzte Hamas-Hochburg – Baerbock: „Humanitäre Katastrophe mit Ansage“
Angriff auf letzte Hamas-Hochburg – Baerbock: „Humanitäre Katastrophe mit Ansage“
11.56 Uhr: Außenministerin Annalena Baebock hat im Gaza-Krieg erneut eindringlich vor einer israelischen Militäroffensive im Süden des Gazastreifens gewarnt und zugleich eine weitere Reise nach Israel angekündigt.
„Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf X (vormals Twitter). „Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen.“ Baerbock verwies darauf, dass die Not in Rafah schon jetzt unfassbar sei und dort 1,3 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen im Gazastreifen suchten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. In der Stadt gebe es noch immer vier verbleibende Hamas-Bataillone. Demnach soll die Militärführung die Evakuierung der Zivilisten in dem Ort planen. Erste Angriffe aus der Luft auf Ziele in Rafah führte Israel Augenzeugen zufolge unterdessen bereits durch. Rafah gilt als letzte Hochburg der Hamas.
Baerbock betonte auf X, dass Israel sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, das Leid der Zivilbevölkerung aber größtmöglich lindern müsse. Deshalb brauche es eine weitere Feuerpause, auch damit weitere Geiseln freikämen. „Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen“, kündigte sie an.
Medien: Israel beschießt Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus
Samstag, 10. Februar, 03.04 Uhr: Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (Sana) am Samstag unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen.
Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete Sana weiter. Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, ein Wohngebäude westlich der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden. Am Freitagabend hatte die schiitische Hisbollah-Miliz einen Raketenangriff auf eine israelische Kaserne auf den Golanhöhen für sich reklamiert.
Biden: Vorgehen Israels im Gazastreifen überzogen
Freitag, 09. Februar, 08.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismäßig bezeichnet. „Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. „Das muss aufhören.“ Der Demokrat hatte sich bei seinem Auftritt vor Reportern eigentlich zu einem innenpolitischen Thema geäußert, beantwortete zum Schluss aber eine Frage zur Krise im Nahen Osten.
Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien „immer noch zu hoch“. Das habe er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderen Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt.
Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Die jüngsten Äußerungen der US-Regierung lassen jedoch zunehmenden Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.
Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas
22.45 Uhr: In Israel haben etliche Menschen am Donnerstagabend für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien am Donnerstagabend berichteten.
In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Medien zufolge blockierten die Demonstranten in Israels Küstenmetropole zeitweise auch Straßen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen.
In Israel hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Tausende demonstriert, um Druck auf die Regierung auszuüben, mehr für die Freilassung der von der Hamas aus Israel entführten Menschen zu tun. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dabei auch vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen.
Die palästinensische Islamistenorganisation fordert im Rahmen eines internationalen Vermittlungsvorschlags für die Freilassung weiterer Geiseln, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt - unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Hamas pocht zudem weiterhin auf einen Waffenstillstand. Israel lehnt dies ab. US-Außenminister Antony Blinken sieht eigenen Angaben zufolge Chancen auf einen möglichen Deal zwischen den beiden Parteien.
Von rund 136 Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sind laut israelischen Militärangaben höchstens noch etwas mehr als Hundert am Leben.
EU-Staaten beschließen Militäroperation im Roten Meer
Donnerstag, 8. Februar, 15.10 Uhr: Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
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