Krieg im Nahen Osten - BSW-Politikerin kritisiert Israel deutlich: „Hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun“

Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. „Das Leid muss für alle enden.“ Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen. Angesichts von Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg wollte eine israelische Delegation am Wochenende in Doha über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung verhandeln.

Zugleich forderte die Bundesaußenministerin die israelische Regierung erneut auf, „endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe“ zu öffnen. Luftabwürfe oder Seebrücken für Hilfsgüter seien keine nachhaltige Lösung. Sie betonte zugleich: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.“ Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und dürfe nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. „Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht“, mahnte Baerbock die israelische Regierung.

Am Montag wollte Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Kollegen Samih Schukri treffen. Danach war der Weiterflug nach Israel geplant. Am Abend stand ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah wollte Baerbock Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Eine Unterredung mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz war am Dienstag vorgesehen.

Diplomaten: Abstimmung über neue Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben

Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine „sofortige“ Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Montag verschoben worden. Die eigentlich für Samstag geplante Abstimmung sei verschoben worden, um weitere Gespräche über den Text zu ermöglichen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Am Freitag hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, in dem Washington erstmals die „Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe“ im Gazastreifen betonte, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Der Text rief zudem dazu auf, „diplomatische Anstrengungen“ zu unterstützen, um eine Waffenruhe „in Verbindung“ mit der Freilassung aller Geiseln zu erreichen.

Russland und China legten aber ihr Veto gegen den US-Vorschlag ein. Russland erklärte, der Text sei zu schwach formuliert gewesen und habe nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen gefordert. Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat ihrerseits zuvor mehrere Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg im Gazastreifen gefordert wurden, mit einem Veto blockiert - zuletzt im Februar einen von Algerien eingebrachten Entwurf.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.000 Menschen getötet.

US-Militär: Drei unterirdische Huthi-Lagerstätten im Jemen angegriffen

Samstag, 23. März 2024, 04.46 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag drei unterirdische Lagerstätten der jemenitischen Huthi-Miliz angegriffen. US-Streitkräfte hätten „Selbstverteidigungsangriffe“ gegen drei unterirdische Lagereinrichtungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgeführt, erklärte das Zentralkommando (Centcom). Sie hätten sich in den von den Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen befunden. Zudem seien vier unbemannte Luftfahrzeuge erfolgreich zerstört worden.

Es seien außerdem vier von der Huthi-Miliz Richtung Rotes Meer gestartete Antischiffsraketen registriert worden. Centcom zufolge wurden keine Verletzten oder Schäden an Schiffen der USA oder Verbündeten oder an Handelsschiffen gemeldet.

Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel

18.37 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. „Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist“, sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. „Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun“, fügte er hinzu. „Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.“ Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.