Krieg im Nahen Osten - Tausende Israelis fordern Neuwahlen und Rückkehr der Hamas-Geiseln

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens fünf Menschen getötet worden. Das angegriffene vierstöckige Gebäude sei völlig zerstört worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Samstag mit. Den Aktivisten zufolge waren dort Iran-treue Funktionäre zusammengekommen.

Israelische Armee greift weiter Süden des Gazastreifen an

Samstag, 20. Januar, 10.06 Uhr: Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.

Chan Junis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens, ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Hamas versteckt. Jedoch kommt es auch im nördlichen Gazastreifen weiterhin zu vereinzelten Gefechten, obwohl die dortigen Strukturen der Hamas nach israelischen Angaben zerstört wurden.

Nach einem einwöchigen fast vollständigen Ausfall von Internet und Telefon meldete der palästinensische Kommunikationsanbieter Paltel am Freitagabend eine „allmähliche Rückkehr“ der Dienste. Seit dem Beginn des mittlerweile mehr als dreimonatigen Krieges kommt es immer wieder zu Kommunikationsausfällen im Gazastreifen, was die Situation der rund 2,4 Millionen Menschen zusätzlich verschlechtert.

Erneuter Nazi-Vergleich: Erdogan bezeichnet Netanjahu als „Führer“

17.30 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das Vorgehen im Gaza-Krieg angegriffen und dabei erneut einen Nazi-Vergleich angestellt. „Der „Führer“ von heute, Netanjahu, und sein Team „begehen Barbareien, die einem Genozid gleichkommen“, sagte Erdogan am Freitag beim Besuch einer Marineeinheit in der westtürkischen Provinz Yalova. Der türkische Präsident verwendete bei der Charakterisierung Netanjahus ausdrücklich die deutsche Bezeichnung „Führer“.

Bereits im Dezember hatte Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten mit Adolf Hitler verglichen. “Gibt es irgendetwas, das Netanjahu weniger getan hat als Hitler? Nein“, hatte er damals gesagt. Israel hatte die Äußerungen Erdogans entschieden zurückgewiesen. “Seine Worte sind für jeden Juden auf der ganzen Welt zutiefst beleidigend“, hatte der israelische Präsident Izchak Herzog damals erklärt.

Erdogan warf am Samstag dem Westen vor, zu den angeblichen Verbrechen Israels im Gazastreifen zu schweigen. Er würde dem “brutalen Morden an Kinder, Babys und Frauen“ tatenlos zusehen.

IAEA-Chef Grossi: Iran hält Atomenergiebehörde als „Geisel“

05.34 Uhr: Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Worten von deren Chef Rafael Grossi „in beispielloser Weise“ eingeschränkt. Die UN-Organisation sei als „Geisel“ genommen worden, sagte der IAEA-Direktor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. „Das ist eine sehr frustrierende Situation. Wir setzen unsere Aktivitäten dort fort, aber auf einem Minimum“, sagte Grossi.

Insbesondere seien einige der besten IAEA-Inspektoren „aufgrund ihrer Nationalität aus den Teams ausgeschlossen“ worden, sagte Grossi. Damit bestrafe der Iran die Organisation, wenn ihm etwas nicht gefalle, was etwa Frankreich, Großbritannien oder die USA sagen. Der Iran nehme so „die IAEA als Geisel für seine politischen Streitigkeiten mit anderen Ländern“. Das sei eine inakzeptable Situation, kritisierte Grossi. Die Iraner „müssen der IAEA den Zugang gewähren, den sie braucht“.

Die UN-Organisation mit Sitz in Wien versucht , das iranische Atomprogramm zu kontrollieren. Dafür werden internationale Atominspektoren vor Ort eingesetzt.

Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat ab

04.33 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. „Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror„, sagte Netanjahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die “Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Gebiet westlich des Jordans - also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen - behalten.

Pentagon-Sprecherin: Sind nicht im Krieg mit Huthi-Miliz

02.25 Uhr: Die USA befinden sich ungeachtet wiederholter Angriffe auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen nach Angaben einer Sprecherin des US-Verteidigungsministerium nicht in einem Krieg. „Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden„, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Anti-Schiffs-Raketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. “Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung.“

UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

01.55 Uhr: Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind“, sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid.

Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten.“

So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, sagte Albanese weiter. „Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen gegeben.“ In den ersten beiden Kriegswochen seien 6000 Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten.

Außerdem seien zahlreiche Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet „geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen“ worden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gebe.

Als „schockierend“ bezeichnete Albanese die Zahl der Kinder, denen Gliedmaßen amputiert werden mussten. In den ersten beiden Kriegsmonaten seien an tausend Kindern ohne Betäubung Amputationen vorgenommen worden. „Das ist eine Monstrosität.“

Albanese betonte, dass sie Gewalt von Seiten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas „scharf“ verurteile. Sie sprach von Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte aber zugleich: „Nichts rechtfertigt, was Israel getan hat.“

Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach eigenen Angaben US-Schiff an

Freitag, 19. Januar, 00.19 Uhr: Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut ein US-Handelsschiff angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte in der Nacht auf Freitag, im Golf von Aden bei einer „gezielten Operation“ das Schiff „Chem Ranger“ mit Raketen angegriffen zu haben. Mehrere Raketen hätten ihr Ziel getroffen.

Laut der spezialisierten Website Marine Traffic handelt es sich bei der „Chem Ranger“ um einen Öltanker, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt. Der Tanker befand sich in den vergangenen Tagen vor der Küste des Jemen.

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