Krieg im Nahen Osten - Merz spricht sich bei Israel-Besuch für Schaffung von Sicherheitszone aus
US-Präsident Biden warnt Israel erneut vor Militäroffensive in Rafah
Freitag, 16. Februar, 06.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel erneut vor einer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) in Washington erklärte, bekräftigte Biden seine Sichtweise, „dass ein Militäreinsatz nicht ohne einen glaubwürdigen und ausführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und der Unterstützung der Zivilisten in Rafah“ ausgeführt werden dürfe.
Trotz aller internationalen Warnungen vor einem israelischen Angriff auf Rafah hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch einen „gewaltigen“ Einsatz der israelischen Armee in der Stadt angekündigt - nach der Evakuierung der Zivilbevölkerung. In Rafah sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch den beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenser-Miliz auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.600 Menschen getötet worden.
Britischer Premier äußert Sorge vor Militäreinsatz in Rafah
21.22 Uhr: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Sunak habe am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Er habe erklärt, dass Großbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der „potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah“.
Netanjahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. In Rafah halten sich nach UN-Angaben 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
Sunak bekräftigte, es habe Priorität, eine humanitäre Pause zu verhandeln, um die sichere Freilassung der Geiseln und deutlich mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Er forderte Israel auf, den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig zu öffnen und Hilfslieferungen über den Seeweg und den Hafen Aschdod zu erlauben. Sunak betonte aber laut Mitteilung auch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sunak empfing zudem Jordaniens König Abdullah II. und sprach mit ihm über die Krise.
UN-Nothilfekoordinator warnt vor „Gemetzel“ in Rafah
Donnerstag, 15. Februar, 03.16 Uhr: Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. „Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza“, schrieb Griffiths in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte er zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah „zusammengepfercht“ sei und „dem Tod ins Auge“ blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten „wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen“, sagte Griffiths. „Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist“, sagte er.
Die internationale Gemeinschaft habe vor den gefährlichen Folgen einer Bodeninvasion in Rafah gewarnt, sagte Griffith und fügte hinzu: „Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu.
Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch bei einem erneuten Besuch in Israel, eine Offensive in Rafah wäre „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“. Die Menschen benötigten „sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten“, sagte Baerbock.
Netanjahu kündigt „gewaltigen“ Militäreinsatz in Rafah an - nach Abzug von Zivilisten
20.21 Uhr: Trotz aller internationalen Warnungen vor einem israelischen Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „gewaltigen“ Einsatz der israelischen Armee in der Stadt angekündigt. „Wir werden bis zum Sieg kämpfen und das umfasst einen gewaltigen Einsatz auch in Rafah, nachdem wir der Zivilbevölkerung erlauben, das Kampfgebiet zu verlassen“, erklärte Netanjahu am Mittwoch auf Hebräisch in einer Erklärung auf seinem Kanal im Onlinedienst Telegram.
In einer weiteren Video-Erklärung bekräftigte er, dass militärischer Druck der einzige Weg, die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln zu erreichen. Die bisher 112 befreiten Geiseln seien durch eine Kombination aus „starkem militärischem Druck und standhaften Verhandlungen“ frei gekommen.
Mehrere Tote nach Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze
19.25 Uhr: Bei gegenseitigem Beschuss an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es am Mittwoch auf beiden Seiten Todesopfer gegeben. Eine Frau und ihre beiden Kinder wurden bei israelischen Angriffen auf den Ort Souaneh im Südlibanon getötet, wie der libanesische Zivilschutz am Nachmittag mitteilte. Zuvor war bei einem Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden Israels eine 20 Jahre alte Soldatin getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin nach eigenen Angaben am Nachmittag „eine Reihe von Angriffen“ auf Ziele im Libanon. Kampfflugzeuge hätten eine umfangreiche Angriffswelle auf libanesisches Gebiet eingeleitet, hieß es.
Der von der Hisbollah geführte Fernsehsender Al-Manar berichtete, dass bei den Angriffen auch eine Person in dem Ort Adchit im Süden getötet worden sei. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass in Adchit mindestens sieben Menschen verletzt worden seien. Auch die Gebiete um Schehabijeh und um Souaneh sollen demnach getroffen worden seien. Sie gelten als Hisbollah-Hochburgen. Auch die Region um Iqlim al-Tuffah wurde den Angaben zufolge angegriffen.
Die Hisbollah erklärte, dass einer ihrer Kämpfer aus Adchit ums Leben gekommen sei. Die Schiitenorganisation führt für gewöhnlich nicht weiter aus, wie und wo ihre Kämpfer zu Tode gekommen sind. Der Chef des Hisbollah-Exekutivrats, Haschim Safi al-Din, drohte Israel mit Vergeltung. „Die Aggression, die heute im Südlibanon stattgefunden hat, kann keineswegs ohne Reaktion bleiben. Es wird auf jeden Fall eine Antwort geben“, sagte er.
Israelische Medien berichteten zudem von Stromausfällen in dem Ort in Galiläa mit rund 40 000 Einwohnern. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Israels Armee teilte zudem mit, sie habe zahlreiche Raketenstarts aus dem Libanon registriert. Die Abschussorte seien daraufhin attackiert worden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz meldete seitdem fast 200 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen. Auf beiden Seiten wurden auch Zivilisten getötet. Zehntausende Anwohner verließen zudem in beiden Ländern ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.
Sieben Verletzte nach Raketeneinschlag im Norden Israels
09.21 Uhr: Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels sind Sanitätern zufolge am Mittwoch sieben Menschen verletzt worden. Sie alle seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Israelische Medien meldeten Stromausfälle in dem Ort in Galiläa mit rund 40 000 Einwohnern. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Es war zunächst unklar, vom wem die Raketenangriffe ausgingen.
Gespräche über Gaza-Feuerpause bislang ohne Durchbruch
02.54 Uhr: Die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sollen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hätten bei ihrem Treffen in Kairo am Dienstag keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche um drei Tage verständigt, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ägyptischen Beamten. Der Tenor der Gespräche sei „positiv“. Sie sollen demnach nun von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden, hieß es. Auch die Zeitung „Times of Israel“ berichtete über eine Verlängerung der Verhandlungen.
Israels Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, sei auf dem Rückweg aus Kairo, berichtete die israelische Zeitung in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter. Begleitet vom Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, habe sich Barnea am Vortag mit Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie CIA-Geheimdienstchef William Burns in Kairo getroffen. Die israelische Delegation sei bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt „zum Zuhören“ dabei gewesen. Ein neues Angebot habe man in Kairo nicht unterbreitet, hieß es weiter.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge. Schon bei dieser Feuerpause hatten Ägypten, Katar und die USA vermittelt.
Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Die Zahl der Getöteten könnte nach Medienberichten aber inzwischen auch schon bei 50 liegen. In der Nacht zum Montag hatte Israels Militär zwei Geiseln in Rafah im Süden des Gazastreifens gerettet. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen hatten die Menschen am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.
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