US-Wahlen im Ticker - „Psychisch Gestörte“: Trump schockt in Interview mit bizarrem Migranten-Vergleich
Trump und Biden sichern sich Delegiertenzahlen für Präsidentschaftskandidaturen
Mittwoch, 13. März 2024, 08.00 Uhr: Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November ist quasi beschlossene Sache: Amtsinhaber Biden und sein Wahl-Herausforderer Trump sicherten sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die für ihre erneuten Präsidentschaftskandidaturen notwendigen Delegiertenzahlen. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.
Trump überschritt damit die Zahl von 1215 Delegierten, die er braucht, um erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Republikanischen Partei gekürt zu werden. Biden wiederum überschritt die Zahl von 1968 Delegierten, die er bei seiner Demokratischen Partei braucht. Damit läuft die Präsidentschaftswahl am 5. November auf eine Neuauflage der Wahl 2020 heraus, bei der Biden den damaligen Amtsinhaber Trump besiegt hatte.
Der 77-jährige Trump stand seit dem Ausstieg seiner letzten innerparteilichen Rivalin Nikki Haley aus dem Rennen nach dem Superwahltag „Super Tuesday“ vergangene Woche faktisch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest. Der bei der rechten Basis nach wie vor sehr beliebte Rechtspopulist hatte die Republikaner-Vorwahlen seit ihrem Beginn im Januar klar dominiert, und das trotz seiner massiven Justizprobleme. Seine Herausforderer - unter ihnen Floridas Gouverneur Ron DeSantis - gaben einer nach dem anderen auf.
Nach dem Ausgang der Vorwahlen am Dienstag gratulierte die Republikanische Partei Trump zu seinem Erfolg. „Glückwunsch, Präsident Trump“, schrieb die Partei im Kurzbotschaftendienst X - und griff auch Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again!“ (Macht Amerika wieder großartig) auf.
Trump behauptete in seiner Siegeserklärung, die Republikanische Partei stünde vereint hinter ihm. Biden kritisierte er als „unehrlich“ und schrieb in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social: „Wir werden unser einst großartiges Land zurückerobern.“
Bei den Demokraten hatte der Ausgang der Vorwahlen quasi von Beginn an festgestanden: Biden hatte keine ernsthaften Konkurrenten aus den eigenen Reihen, obwohl viele Demokraten den 81-Jährigen für zu alt für eine erneute Kandidatur halten.
Biden dankte den demokratischen Wählern am Dienstag in einer Erklärung dafür, ihm ihr Vertrauen zu schenken, „wieder unsere Partei - und unser Land - anzuführen“. Er warnte, Trump stelle eine größere „Gefahr“ dar als je zuvor.
Formal gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen US-Parteien nach Abschluss der noch bis Juni laufenden landesweiten Vorwahlen bei Parteitagen im Sommer. Der Parteitag der Republikaner findet im Juli in Milwaukee statt, der Parteitag der Demokraten im August in Chicago.
Trump will Start von Schweigegeld-Prozess verzögern lassen
Montag, 11. März, 20.40 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat über seine Anwälte eine Verzögerung des für den 25. März geplanten Auftakts eines Strafprozesses gegen ihn in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar beantragt. Zunächst solle abgewartet werden, wie sich das Oberste Gericht der USA in Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung äußere, schrieb das Anwaltsteam von Trump am Montag an das zuständige Gericht in New York, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Gericht, Staatsanwaltschaft und der zuständige Richter Juan Merchan äußerten sich daraufhin zunächst nicht.
Der Surpreme Court hatte Ende Februar die Berufung von Trump in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April. Die Entscheidung war ein Erfolg für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will.
Eigentlich hatte Richter Merchan bei einer Anhörung Mitte Februar bestätigt, dass der Schweigegeld-Prozess wie geplant am 25. März mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten solle. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Es wäre der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Gefahr für Biden: Gruppe No Labels will eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen
Samstag, 9. März, 1.34 Uhr: In den USA treibt eine politische Gruppe ihre für Präsident Joe Biden potenziell gefährlichen Pläne voran, für die Präsidentschaftswahl im November einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die in der politischen Mitte angesiedelte und von Demokraten wie Republikanern unabhängige Organisation No Labels erklärte am Freitag, ihre 800 Delegierten hätten „nahezu einstimmig“ für die Aufstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin gestimmt.
Die Delegierten seien eindeutig der Auffassung gewesen, „dass No Labels den Amerikanern die zusätzliche Wahl geben sollte, die sie so eindeutig wollen“, erklärte No-Labels-Spitzenvertreter Mike Rawlings am Freitag. Er spielte damit darauf an, dass viele US-Wähler wenig begeistert sind von dem erneuten Präsidentschaftsduell zwischen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei und seinem Vorgänger Donald Trump von den oppositionellen Republikanern.
No Labels war 2009 gegründet worden. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, weder links noch rechts zu sein und vielmehr für eine politische Mitte „des gesunden Menschenverstandes“ zu stehen.
Medienberichten zufolge haben mehrere bekannte Politiker mit Kontakten zu No Labels ausgeschlossen, für die Gruppe als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Unklar ist deswegen, ob die Organisation einen prominenten Kandidaten aufstellen kann, der bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November eine nennenswerte Zahl von Stimmen gewinnen könnte.
Die Demokraten befürchten aber, dass ein solcher Kandidat unentschlossene Wählern anziehen und damit Biden Stimmen kosten könnte. Das wäre für den Amtsinhaber insbesondere in den zwischen Demokraten und Republikanern umkämpften Bundesstaaten - bekannt als Swing States - gefährlich, in denen schon geringe Unterschiede über Sieg oder Niederlage entscheiden können.
Trump-Schwiegertochter erhält wichtigen Posten in Republikanischer Partei
20.45 Uhr: Die Führung der US-Republikaner hat Unterstützer von Donald Trump in höchste Posten gewählt, darunter die Schwiegertochter des Ex-Präsidenten. Das Republican National Committee (RNC) wählte den Trump-Getreuen Michael Whatley am Freitag zum Parteivorsitzenden und Trumps Schwiegertochter Lara Trump zu dessen Stellvertreterin.
Das RNC werde „an der Spitze einer Bewegung stehen, die jeden Tag unermüdlich arbeiten wird, dass unser Nominierter Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird“, sagte Whatley in seiner Dankesrede.
Lara Trump, die mit Trumps zweitältesten Sohn Eric verheiratet ist, bezeichnete den Sieg ihres Schwiegervaters bei der Präsidentschaftswahl im November als das große Ziel der Partei: „Hier geht es nicht nur um rechts gegen links, Republikaner gegen Demokraten. Es geht um das Gute gegen das Böse“, sagte sie.
„Jeder Penny wird für den wichtigsten und einzigen Job des RNC ausgegeben werden - dass Donald J. Trump als Präsident der Vereinten Nationen gewählt und dieses Land gerettet wird“, sagte die Präsidenten-Schwiegertochter dem Sender Newsmax. Dabei sei es für die republikanischen Wähler auch von „großer Bedeutung“, dass die Gerichtskosten ihres Schwiegervaters beglichen würden.
Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ hat sich Donald Trump die erneute Präsidentschaftskandidatur der Republikaner praktisch gesichert. Die USA steuern damit auf ein erneutes Duell um das Weiße Haus zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump zu.
„Psychisch Gestörte“: Trump schockt in Interview mit bizarrem Migranten-Vergleich
21.27 Uhr: In einem Interview mit dem rechtskonservativen Right Side Broadcasting Network zieht Donald Trump über Migranten her. „Das sind üble Leute, oft kommen die direkt aus dem Knast oder aus psychiatrischen Einrichtungen, aus der Klapsmühle“, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner über illegale Einwanderer.
Auch vor einem bizarren Vergleich schreckte er nicht zurück. „Sie wissen schon, psychisch Gestörte, dieses 'Schweigen der Lämmer'-Zeugs.“ Unter dem Gelächter des Publikums hetzte Trump weiter. „Hannibal Lecter, kennt hier jemand Hannibal Lecter? Wir wollen diese Leute nicht in unserem Land haben.“
Es ist nicht Trumps erster derartiger Vergleich. Auf einer Konferenz extrem konservativer Republikaner war der Ex-Präsident mit einer ähnlichen Rhetorik aufgefallen. Experten sehen diese Wortwahl kritisch und fürchten eine zunehmende Radikalisierung in der republikanischen Wählerschaft.
„Rhetorik wie diese bleibt nicht ohne Konsequenzen“, sagt Rechtsprofessor Timothy J. Heaphy gegenüber der „New York Times“. Als Beispiel nennt er den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. „Menschen, die wir im Rahmen der Ermittlungen zum 6. Januar interviewt haben, sagten uns, dass sie zum Kapitol zogen, weil Politiker und der Präsident (damals war das noch Trump, Anm. d. Red.) es ihnen befohlen hatten.“
Jetzt offiziell: Trump-Konkurrentin Haley zieht Kandidatur zurück
16.09 Uhr: Bei einer Rede in Charleston, South Carolina, hat Nikki Haley ihre Kandidatur als republikanische Kandidatin für die Präsidentenwahl in den USA zurückgezogen.
„Es ist nun an der Zeit, meine Kandidatur zurückzuziehen. Ich habe gesagt, dass ich möchte, dass die Amerikaner ihre Stimme hören. Das habe ich getan. Ich bereue es nicht“, sagte Haley. „Auch wenn ich nicht mehr kandidiere, werde ich nicht aufhören, meine Stimme für die Dinge einzusetzen, an die ich glaube.“