Amtseinführung am 20. Januar - Trump bricht mit Einladungsliste alte Tradition - und zeigt seine radikale Einstellung
Donald Trumps zweite Amtszeit beginnt mit einem Traditionsbruch. Ausländische Staatschefs bei der Inauguration des US-Präsidenten gab es bisher nicht. Und geradezu undenkbar erschien es, dass Verächter von Freiheit und Rechtsstaat zu diesem Festtag der amerikanischen Demokratie eingeladen werden.
Trump schert das nicht. Seine Einladungsliste umfasst autoritäre Herrscher wie Chinas Parteichef Xi Jinping, El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele, Argentiniens libertäres Staatsoberhaupt Javier Milei, Brasiliens angeklagten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, Ungarns rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán und Italiens umstrittene Regierungschefin Giorgia Meloni.
Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für seine Amtszeit ziehen? Sie werden nicht alle auf der Ehrentribüne sitzen, wenn Trump am 20. Januar mittags vor dem Westportal des Kapitols unter freiem Himmel den Amtseid ablegt. Aber seine Auswahl, wen er eingeladen hat, zeigt eine Geisteshaltung.
Es ist keine Überraschung, dass er Figuren eine Bühne gibt, die sich gegen das Establishment wenden.
Sudha David-Wilp, Vizepräsidentin des German Marshall Fund of the United States
„Trump zeigt keine Scheu, Normen und Traditionen zu brechen“
Xi Jinping wird einen hochrangigen Vertreter schicken, laut Medienberichten Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi. Bolsonaro hat keinen Reisepass, da er unter Anklage steht. Aber Bukele, Milei, Meloni und Orbán haben zugesagt: eine Art rechtspopulistische Internationale.
„Donald Trump lobt sich selbst als unkonventionell. Dieser Präsident zeigt keine Scheu, Normen und Traditionen zu brechen“, sagt Sudha David-Wilp. Sie ist Vizepräsidentin des German Marshall Fund of the United States (GMFUS).
„Es ist keine Überraschung, dass er Figuren eine Bühne gibt, die sich mit ihren Worten und Taten gegen das sogenannte Establishment wenden“, analysiert David-Wilp.
„Trump interessiert sich nicht dafür, wie seine Vorgänger außenpolitisch gehandelt haben“, meint Peter Rough vom Hudson Institute, einem konservativen Thinktank in Washington. „Die Grundauffassung in seinem Team lautet, dass die auf die eine oder andere Art versagt haben. Er zieht es vor, sich seinen eigenen Weg zu bahnen.“
Und die amerikanische Öffentlichkeit? Liberale Medien heben seit Tagen hervor, dass Trump mit der Tradition bricht. Ihm nahestehende Medien erzählen die Geschichte andersherum: wie sehr sich ausländische Spitzenpolitiker angeblich um eine Einladung Trumps reißen.
„Nach meiner Vermutung ist es für die meisten Amerikaner irrelevant, ob führende ausländische Politiker zur Inauguration kommen“, wägt Rough ab. „Wenn es Trump Freude macht, an dem Tag von ideologischen Verbündeten wie Meloni oder Milei umgeben zu sein, dann ist das eben so.“
Rough dreht den Spieß um: Wie würde das wohl in China ankommen, wenn Präsident Xi bei solch einem Hochfest der Demokratie die Kulisse abgeben würde? Rough möchte aus der Einladungsliste keine großen Schlüsse für Trumps Amtszeit ableiten. „Er sieht sich als Präsident aus eigenem Recht und wird entsprechend handeln.“
Diese Vertreter schicken Deutschland
Hier ein paar Beispiele, wie einzelne Länder nach jetzigem Stand bei Trumps Amtseinführung vertreten sein werden: Brasilien durch Botschafterin Maria Luiza Viotti, Deutschland durch Botschafter Andreas Michaelis, Indien durch Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Japan durch Außenminister Takeshi Iwaya.
Auf Vermittlung des republikanischen Abgeordneten Joe Wilson, der auch Vorsitzender der US Helsinki Commission ist, nimmt das bisherige Staatsoberhaupt der Kaukasus-Republik Georgien, Salome Surabischwili, teil. Ihre Amtszeit ist an Weihnachten abgelaufen, aber wegen der Zweifel an der Fairness der Wahl ihres Nachfolgers sagt sie, sie sei „nicht die ehemalige, sondern die einzige legitime Präsidentin“.
Von Christoph von Marschall, Juliane Schäuble
Das Original zu diesem Beitrag "Diese autoritären Herrscher stehen auf Trumps Einladungsliste für die Amtseinführung" stammt von Tagesspiegel.