Nach Amtsantritt: Trump lässt Verfassung von offizieller US-Website löschen
Auf der Website des Weißen Hauses finden Besucher derzeit nicht mehr die gewohnten Informationen zur US-Verfassung. Stattdessen führt der Link nun zu einer 404-Fehlermeldung.
Washington D. C. – Bis vor wenigen Tagen bot die offizielle US-Webseite unter der Regierung von Joe Biden umfassende Einblicke in die Geschichte und Bedeutung der amerikanischen Verfassung. Seit der Veröffentlichung einer neuen Website unter Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten Vance sind diese Informationen jedoch nicht mehr verfügbar.
Die neue Weiße-Haus-Seite zeigt ein großes Porträt des 78-jährigen Präsidenten auf der Startseite, begleitet von der Botschaft: „Jeden einzelnen Tag werde ich mit jedem Atemzug für Sie kämpfen. Ich werde nicht ruhen, bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das unsere Kinder und Sie verdienen. Dies wird wirklich das goldene Zeitalter Amerikas sein.“
Trump lässt Verfassung von Website löschen – und will „Frieden durch Stärke“ wiederherstellen
Weiter unten auf der Seite finden sich Aussagen zu den politischen Zielen von Donald Trump, wie der Senkung der Lebenshaltungskosten, der Sicherung der Grenzen und der Förderung der amerikanischen Energiedominanz. Zudem wird betont, dass Trump den „Frieden durch Stärke“ wiederherstellen und für die Sicherheit aller Amerikaner sorgen will.
Trump erlässt Dekrete: USA treten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus
Trump hat bereits direkt nach seinem Amtsantritt zahlreiche Dekrete erlassen. So treten die USA zum Beispiel unter ihrem neuen Präsidenten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
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Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus den für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den „nationalen Energienotstand“ aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt – Lob kam dagegen von der Öl- und Gasindustrie.
Nach Trumps Amtsantritt Ministerium erlaubt wieder Festnahmen von Migranten an sensiblen Orten
Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit.
Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt. (dpa/jal)