Präsident Trump und sein Vize Vance: Ein Desaster für die amerikanische Außenpolitik

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Von: Foreign Policy

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Die Republikaner haben sich auf eine grundlegend unrealistische Außenpolitik geeinigt. Was Trump und Vance vorhaben, sollten sie die US-Wahl gewinnen.

• Die Republikanische Partei, Donald Trump und J.D. Vance lehnen die Strategie der liberalen Hegemonie ab
• Trump handelt international oft einseitig, was ihm in China und Indien teuer zu stehen kommen könnte
• Projekt 2025 stellt sowohl Verbündeten als auch Gegner außenpolitische Ultimaten
• Wirtschaftliche Schwierigkeiten unter Projekt 2025 für die USA vorprogrammiert
• Trump will Chinas Einfluss limitieren und stellt gleichzeitig Taiwan Hilfe infrage
• MAGA-Bewegung soll auch in den Colleges und Universitäten der USA Einzug halten
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 24. Juni 2024 das Magazin Foreign Policy.

Trotz aller Begeisterung für die neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Vizepräsidentin Kamala Harris, geben die Wahlprognosen den Republikanern immer noch eine mehr als ausgeglichene Chance, im November zu gewinnen. In Anbetracht dessen, was auf dem Spiel steht, wäre es unverantwortlich, nicht einen genaueren Blick darauf zu werfen, was es für die Außenpolitik der USA bedeuten würde, wenn der ehemalige Präsident Donald Trump wieder an der Spitze stünde.

Beginnen wir mit der guten Nachricht (entspannen Sie sich, das wird nicht lange dauern). Zumindest rhetorisch lehnen sowohl Trump als auch der Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance die gescheiterte Strategie der liberalen Hegemonie ab, die Neokonservative und liberale Interventionisten in den letzten mehr als 30 Jahren verfolgt haben. Ebenso verachten sie den außenpolitischen „Blob“ und sein stures Festhalten an überholten Orthodoxien.

Meiner Meinung nach gehen sie mit der letztgenannten Kritik zu weit – das Problem liegt vor allem bei den ehrgeizigen Politikern und nicht bei den Tausenden von engagierten Beamten, die für sie arbeiten. Aber ihre Verachtung für bestimmte konventionelle Weisheiten hat durchaus ihre Berechtigung. Aus diesem Grund scheinen einige Realisten, die ich kenne und mag, über die Aufnahme von Vance und die Aussicht auf einen Sieg von Trump geradezu hingerissen zu sein. In Anbetracht von Vances Ansichten zur Ukraine und zu einigen anderen Themen könnte man meinen, dass auch ich auf den Zug aufspringen würde.

Trump operiert unter der Annahme, dass die USA außenpolitisch machen können was sie wollen

Leider enden hier die guten Nachrichten, und ich denke, dass die Realisten, die sich auf Trump/Vance eingeschossen haben, zu kurzsichtig sind. Wenn Trump und Vance im November gewinnen, wird dies der Position Amerikas in der Welt langfristig enormen Schaden zufügen.

Das Hauptproblem ist, dass Trump und Vance mit einem veralteten Bild von Amerikas Platz in der Welt und seiner Fähigkeit, seinen Willen einseitig durchzusetzen, operieren. Sie mögen den Neokonservatismus ablehnen, aber sie glauben, dass die Vereinigten Staaten tun können, was sie wollen, und dass sich andere Staaten einfach ihrem Willen beugen werden. Dies war jedoch während des „unipolaren Moments“ nicht der Fall, und es ist jetzt noch weniger der Fall. Vor allem da China ein wirtschaftlicher Konkurrent ist und Staaten von Indien über Brasilien und Südafrika bis zur Türkei ihren eigenen Kurs verfolgen und in der Lage sind, die anderen Großmächte gegeneinander auszuspielen.

In der heutigen Welt müssen die führenden Politiker der USA sorgfältig darüber nachdenken, wie andere Staaten auf ihre Handlungen reagieren werden, und dürfen nicht davon ausgehen, dass sie mit einseitigem Handeln Erfolg haben werden.

Trumps unilateralistische Instinkte sind seit langem offensichtlich, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er seine Ansichten geändert hat. In seiner ersten Amtszeit zeigte er wenig Interesse an echter Diplomatie, und sein Umgang mit der Außenpolitik war miserabel. Mit der Behauptung, er sei der Einzige, auf den es ankomme, ließ er Schlüsselpositionen in der Außenpolitik monatelang unbesetzt und ernannte nicht nur einen, sondern gleich zwei inkompetente Staatssekretäre.

Er glaubte, den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zur Aufgabe seines Atomwaffenarsenals überreden zu können, was ihm nicht gelang, und er glaubte, China mit Zöllen überziehen zu können, ohne Peking zu einer Reaktion zu provozieren. Der selbsternannte „Meister des Deals“ neigte auch dazu, Zugeständnisse anzubieten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten (ein Ansatz, den der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, zu Recht als die „Kunst des Verschenkens“ bezeichnete), und sich von Vereinbarungen zu verabschieden, die durchaus in Amerikas Interesse lagen, wie etwa das Atomabkommen mit dem Iran oder das Pariser Klimaabkommen.

Trump und Projekt 2025: Ultimaten für Gegner und Verbündete gleichermaßen

Diese Tendenzen werden sich in einer zweiten Amtszeit wahrscheinlich noch verstärken. Das Projekt 2025 der Heritage Foundation, das wahrscheinlich der beste Leitfaden für Trumps Agenda ist, hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Schwächung des Außenministeriums skizziert (z. B. die Forderung, dass alle US-Botschafter am 20. Januar 2025 ihren Rücktritt einreichen werden).

Noch wichtiger ist jedoch, dass er eine Außenpolitik fordert, die darauf beruht, Verbündeten und Gegnern gleichermaßen Ultimaten zu stellen, in der Erwartung, dass sie sich schnell den amerikanischen Forderungen beugen werden. Das ist weder Diplomatie noch eine Strategie der außenpolitischen Zurückhaltung; es ist derselbe „Nimm es oder lass es“ Ansatz gegenüber dem Rest der Welt, der die Außenpolitik der USA seit Jahrzehnten behindert.

Trumps Umgang mit der Außenwirtschaftspolitik wird wahrscheinlich besonders schädlich sein. Obwohl sein Handelskrieg mit China in der ersten Amtszeit die Vereinigten Staaten mehr gekostet als gewonnen hat und seine Ziele nicht erreicht wurden, will Trump diesen Ansatz bei seiner Rückkehr ins Amt wieder aufgreifen. Nur dieses Mal will er Zölle auf alle erheben, nicht nur auf China. Die etablierte Wirtschaftstheorie und zahlreiche historische Erfahrungen zeigen, dass eine breit angelegte protektionistische Politik die Länder eher ärmer als reicher macht, doch genau das hat Trump vor.

Handelsbeschränkungen sind unter bestimmten, eng begrenzten Umständen sinnvoll (z. B. zum Schutz von Technologien mit Auswirkungen auf die nationale Sicherheit), aber unterm Strich kommt eine offene Weltwirtschaft den Vereinigten Staaten zugute, vor allem wenn sie mit nationalen Anpassungsprogrammen kombiniert wird, die die Republikaner in der Regel ablehnen. Nationen, die zuversichtlich sind, dass sie andere in Sachen Innovation, Arbeit und Wettbewerb übertreffen können, sind bestrebt, Handelsschranken abzubauen; diejenigen, die den Wettbewerb fürchten, haben das Bedürfnis, die Waren anderer vom Markt fernzuhalten.

Trump und Vance fordern massive Zölle für Importprodukte – Vergeltungsmaßnahmen vorprogrammiert

Mit ihrer Forderung nach massiven Zöllen zeigen Trump, Vance und die Republikanische Partei den amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmensführern, dass sie kein Vertrauen in die Fähigkeit des Landes haben, auf der globalen Bühne zu konkurrieren. Andere Staaten werden unweigerlich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wenn Trump mit diesem Plan fortfährt, was natürlich den US-Exporteuren schaden und das globale Wirtschaftswachstum noch weiter senken wird.

Wir alle werden mehr für das bezahlen, was wir konsumieren, und damit möglicherweise die Inflation nach der COVID-Inflation wieder anheizen, die die Regierung Joe Biden erfolgreich gebändigt hat. Wenn Trump das Land auf diesen Weg bringt, wird es in Zukunft schwächer sein und die meisten Amerikaner werden weniger gut leben.

Es geht natürlich nicht nur um die Gefahr eines drohenden Protektionismus. Auch wenn viele Menschen immer noch das Gegenteil glauben, haben die Demokraten die US-Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg weitaus besser verwaltet als die Republikaner. Das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind höher, wenn die Demokraten das Weiße Haus kontrollieren, und Arbeitslosigkeit und Inflation sind tendenziell niedriger.

Neun der letzten 10 Rezessionen fielen auf die Amtszeit der Republikaner zurück. Da wirtschaftliche Macht die Grundlage für globalen Einfluss ist, werden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die unter Trump 2.0 wahrscheinlich auftreten werden, die Vereinigten Staaten mit einer weniger robusten wirtschaftlichen Grundlage und einer geringeren Fähigkeit zur Einflussnahme in der Welt zurücklassen.

Es fällt auch schwer, optimistisch zu sein, was den Umgang von Trump und Vance mit den zentralen strategischen Herausforderungen angeht, vor denen die Vereinigten Staaten jetzt stehen. Wie fast alle anderen sieht auch Trump China als den wichtigsten langfristigen Herausforderer der US-Interessen. Das Problem ist, dass seine Politik gegenüber diesem Land voller Widersprüche ist.

China und Taiwan: Trump will den Einfluss Pekings beschränken und gleichzeitig soll Taiwan zahlen

Die Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft während seiner ersten Amtszeit untergrub die dringend benötigten Bemühungen um die Wahrung des wirtschaftlichen Einflusses der USA in Ostasien. Und erschwerte es den asiatischen Ländern, den Vereinigten Staaten die Unterstützung zu gewähren, die sie von ihnen fordern.

Trump hat die Frage aufgeworfen, ob die Vereinigten Staaten Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs unterstützen sollten. Gleichzeitig aber erleichtert er damit China die Möglichkeit, den Status quo in Asien zu verändern (und möglicherweise die Kontrolle über einige der fortschrittlichsten Chiphersteller der Welt zu erlangen). Beides ist schwer mit dem Wunsch zu vereinbaren, Peking in Schach zu halten. Die Falken der US-Regierung drängen auch darauf, aus dem Teststoppvertrag auszusteigen und die Atomwaffentests wieder aufzunehmen – ein unnötiger Schritt, der Chinas Bemühungen um die Entwicklung neuer Atomwaffen und das Erreichen der Parität mit den Vereinigten Staaten erleichtern wird. Ist das strategisch sinnvoll?

Was Europa betrifft, so sind Trump und Vance offen skeptisch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht, und Trumps Behauptung, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, zeigt, wie wenig er die Lage dort versteht. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man die Ukraine unterstützt und sich für eine nachhaltige diplomatische Lösung einsetzt (was eine demokratische Regierung nach November wahrscheinlich tun wird) oder ob man Kiew einfach seinem Schicksal überlässt.

Ebenso besteht ein großer Unterschied zwischen der sorgfältigen Aushandlung und Umsetzung einer neuen Arbeitsteilung mit Amerikas europäischen Verbündeten, um Ressourcen für den Umgang mit China freizusetzen und einem überstürzten Rückzug oder einer gehässigen Kampagne, um sie zu höheren Ausgaben zu zwingen. Ich bin sehr dafür, Europa dazu zu bringen, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen, aber Trump 2.0 wird dieses Ziel wahrscheinlich auf die denkbar schlechteste Weise verfolgen.

Nahost-Politik: Israel erhält volle Unterstützung durch Trump und ignoriert Palästinafrage

Und dann ist da noch der Nahe Osten. Bidens Nahost-Politik war eine Katastrophe, aber Trumps Politik während seiner ersten Amtszeit war im Wesentlichen dieselbe wie die von Biden und ebenso unwirksam. Wie Biden gab Trump Israel alles, was es wollte, dachte, die Palästinenserfrage könne man getrost ignorieren, und konzentrierte sich auf „besondere Beziehungen“ zu anspruchsvollen Klientenstaaten, während er sich weigerte, mit wichtigen regionalen Rivalen zu sprechen.

Es gibt viele Etiketten, die man auf diesen Ansatz anwenden könnte, aber „Realismus“ gehört nicht dazu. Trump hat das Abkommen von 2015, das das iranische Atomprogramm erfolgreich zurückgedrängt hatte, aufgegeben und stattdessen „maximalen Druck“ auf Teheran ausgeübt, was die regionalen Spannungen verschärft und es dem Iran ermöglicht hat, dem Besitz der Bombe ein großes Stück näherzukommen. Was Vance betrifft, so behauptete er bizarrer Weise, dass Biden „nichts getan hat, um unserem Verbündeten Israel zu helfen“ (anscheinend in Unkenntnis der Milliarden von Dollar an Militärhilfe, die seit dem 7. Oktober 2023 bereitgestellt wurden) und ist der Meinung, dass die Biden-Regierung Israels brutalen Krieg in Gaza noch stärker hätte unterstützen sollen.

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Kurz gesagt, Vance ist durchaus bereit, einen Völkermord zu unterstützen, egal wie sehr er dem Ansehen Amerikas oder Israels in den Augen anderer schadet. Natürlich ist dies zum Teil nur eine Anbiederung an die Israel-Lobby (ein Problem für beide politischen Parteien), aber es offenbart auch das Desinteresse eines Unilateralisten daran, was der Rest der Welt denkt. Die Nahostpolitik der USA ist seit Jahrzehnten ein parteiübergreifender Misserfolg, aber mit Trump im Weißen Haus wird sie nicht besser werden.

Immigrationspolitik Trumps ignoriert die Notwendigkeit und Vorteile von Einwanderern

Trump und die Republikaner werden wahrscheinlich auch in anderen Bereichen eine Politik verfolgen, die Amerika mit der Zeit schwächen wird. Sie wollen die Hürden für die Einwanderung erhöhen und Millionen von Menschen aus den Vereinigten Staaten vertreiben, wobei sie die Tatsache ignorieren, dass viele dieser Menschen jetzt erwerbstätig sind und zu unseren langfristigen Wachstumsaussichten beitragen.

Im Gegensatz zu China, Japan, Südkorea, Deutschland und den meisten anderen mächtigen Ländern wird die Bevölkerung der USA im nächsten Jahrhundert weiter wachsen, und ihr Durchschnittsalter wird niedriger sein als das der meisten ihrer Hauptkonkurrenten. Eine jüngere Erwerbsbevölkerung und weniger Rentner helfen der US-Wirtschaft, und die Aufrechterhaltung dieses Vorteils hängt von der Einwanderung ab. Amerikas Fähigkeit, talentierte Einwanderer anzuziehen und sich die Loyalität ihrer Nachkommen zu verdienen – darunter die Gründer von Oracle, Apple, Tesla, Amazon und zahllosen anderen erfolgreichen Unternehmen – war seit der Gründung der USA eine Quelle der Stärke. Trump und Vance wollen sie beiseiteschieben.

Auch in Sachen Umwelt werden die Vereinigten Staaten unter Trump und Vance einen großen Schritt zurück machen. Gestärkt durch einen vollbesetzten Obersten Gerichtshof werden sie mit Sicherheit die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltschäden zunichtemachen. Und das, auch wenn die Amerikaner in immer heißeren Sommern schwitzen, für Waldbrände, Überschwemmungen und andere wetterbedingte Ereignisse bezahlen müssen und die globalen Temperaturen jedes Jahr neue Rekorde erreichen. Wollen Sie wirklich, dass der Mann, der glaubte, Bleichmittel könnten Covid-19 heilen, wieder die Verantwortung für die Pandemievorsorge übernimmt?

Trump will MAGA-Bewegung in die Colleges und Universitäten Amerikas eingliedern

Diese Positionen erinnern uns daran, dass die heutige Republikanische Partei – und Trump selbst – Wissenschaft und Vernunft grundsätzlich ablehnt, wenn sie nicht mit ihren egoistischen Interessen oder religiösen Überzeugungen übereinstimmen. Die Republikaner ignorieren weiterhin den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel, die Notwendigkeit, sich auf künftige Pandemien vorzubereiten, oder die Auswirkungen, die Einschränkungen der reproduktiven Wahlmöglichkeiten bereits auf die öffentliche Gesundheit haben.

Bemerkenswerterweise will die MAGA-Bewegung ihre politischen Ansichten auch Amerikas Colleges und Universitäten von Weltrang aufzwingen, die aufgrund ihrer Unabhängigkeit, ihres Ansehens und ihrer Beiträge zum Wissen von der ganzen Welt beneidet werden und ein Motor der Innovation sind. Die Kampagne des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die Central European University aus Ungarn zu vertreiben, hat das Land weder klüger noch stärker oder wohlhabender gemacht. Und eine Machete auf Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten anzusetzen, wäre ein ebenso klares Beispiel für nationale Selbstbeschädigung, wie man es sich nur vorstellen kann.

Eine Präsidentschaft von Trump/Vance wird das, was von Amerikas weicher Macht noch übrig ist, zerstören. Heuchelei, Korruption und politische Dysfunktion haben die weltweite Anziehungskraft amerikanischer Institutionen zwar erheblich gemindert, aber ganz verschwunden ist sie nicht.

Trump zerstört das Ansehen der amerikanischen Demokratie international

Wenn die Vereinigten Staaten einen verurteilten Schwerverbrecher und bestätigten Sexualstraftäter wiederwählen, einen Mann, der immer noch leugnet, dass er 2020 fair und ehrlich verloren und versucht hat, die friedliche Machtübergabe zu vereiteln, und dessen Kandidatur von Dutzenden hochrangiger Beamter abgelehnt wird, die während seiner ersten Amtszeit für ihn gearbeitet haben, dann werden Länder, die die Vereinigten Staaten einst bewunderten, unser politisches System als ein Modell ansehen, das man eher meiden als nachahmen sollte.

Und es besteht immer noch die sehr reale Gefahr, dass Trump und seine Gefolgsleute die US-Institutionen neu verdrahten und künftige Wahlen bedeutungslos machen, wie es sein Freund Orban in Ungarn erfolgreich getan hat.

Es gibt einen letzten Grund, warum mich die Vision von Trump/Vance/Projekt 2025 für Amerika beunruhigt. Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen (z. B. dem Wunsch, fundamentalistische Ansichten zu Geschlechterfragen, reproduktiven Rechten usw. durchzusetzen) wollen sie den Präsidenten mächtiger machen und gleichzeitig den Rest der Regierung so weit wie möglich schwächen.

Plutokraten wie Musk sehen den Staat als eine Hürde – Trump erleichtert es diese zu beseitigen

Was sie nicht erkennen, ist, dass moderne Gesellschaften äußerst komplexe Gebilde sind, die starke und wirksame politische und soziale Institutionen benötigen, um sie zusammenzuhalten, insbesondere angesichts der komplexen Herausforderungen einer interdependenten Welt. Megareiche Plutokraten wie Elon Musk brauchen keine effektive Regierung, denn sie können sich private Leibwächter kaufen, in Privatjets fliegen, in bewachten Wohnanlagen leben, ihre Kinder von teuren Nachhilfelehrern und Privatschulen ausbilden lassen und für jede Art von Gesundheitsfürsorge aufkommen, egal was sie kosten mag.

Für diese wenigen Glücklichen ist der Staat nur im Weg. Der Rest von uns ist jedoch auf leistungsfähige öffentliche Einrichtungen angewiesen, um unsere Kinder zu erziehen, die Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten, die Wirtschaft zu verwalten, für eine angemessene Altersversorgung zu sorgen und mit dem Rest der Welt in Kontakt zu treten. Das Einzige, was schlimmer ist als ein ineffizienter oder räuberischer Staat, ist gar kein Staat. Doch ich fürchte, wir sind dabei, herauszufinden, was passiert, wenn die Bundesregierung von Leuten kontrolliert wird, die sie entweder auseinandernehmen oder dazu benutzen wollen, ihre eigenen Taschen zu füllen.

Trump mag jetzt ein Lippenbekenntnis zur Notwendigkeit der nationalen Einheit ablegen (nachdem er seine gesamte politische Karriere darauf aufgebaut hat, Spaltungen zu verschärfen), aber die Agenda, die er und die Republikaner aufstellen, ist ein Rezept für innenpolitische Unruhen, die uns alle gefährden könnten.

Die Vereinigten Staaten haben immer noch enorme Vorteile gegenüber allen anderen Ländern, auch wenn republikanische und demokratische Regierungen in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan haben, sie zu verspielen. Angesichts des offensichtlichen Wunsches von Trump, viele der Institutionen zu zerstören, die den Vereinigten Staaten zu ihrer vorteilhaften Position in der Welt verholfen haben, wäre es ein äußerst leichtsinniges Unterfangen, ihm eine zweite Chance im Amt zu geben. Sagen Sie nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.

Zum Autor

Stephen M. Walt ist Kolumnist bei Foreign Policy und Robert und Renée Belfer Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University. Twitter (X): @stephenwalt

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Dieser Artikel war zuerst am 24. Juli 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.