Trotz Ukraine-Verhandlungen: Putin bereitet sich „auf mehr Krieg“ vor – USA alarmiert
US-Senatoren fürchten neue Angriffe durch Russland. Die Hoffnung auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg vereint die verfeindeten Lager im US-Kongress.
Washington – Nach ihrer Reise in die Ukraine sehen US-Politiker Anzeichen für eine mögliche neue Offensive Russlands. Republikaner und Demokraten wollen mit einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Druck auf die Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausüben. 82 Kongressabgeordnete haben sich hinter einen Entwurf gestellt, durch den das Parlament Strafzölle auf die Verbündeten von Russland verhängen will. Der Vorstoß kam unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein Ende des Ukraine-Kriegs am Montag in Istanbul.
Der Gesetzesentwurf geht auf die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal zurück. Sie waren persönlich in die Ukraine gereist, hatten zerstörte Ortschaften besuchten und waren unter anderem nach Butscha gereist, wo russische Streitkräfte 2022 Hunderte Menschen massakrierten.
Trotz Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin bereitet sich „auf mehr Krieg“ vor – USA alarmiert
„Was ich auf dieser Reise gelernt habe, ist, dass er sich auf mehr Krieg vorbereitet“, sagte der Republikaner Graham im Gespräch mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press. Sein demokratischer Amtskollege Blumenthal fügte hinzu: „Es gibt nur sehr wenige Anliegen, bei denen 41 Republikaner und 41 Demokraten zu einem einzigen Gesetzesentwurf Stellung gemeinsam beziehen können.“
Den offiziellen Segen von Donald Trump hat der überparteiliche Vorstoß aus dem Senat noch nicht. „Ich weiß es nicht. Ich muss es mir ansehen“, sagte Trump gegenüber Medien am Freitag.
USA trotz Verhandlungen im Ukraine-Krieg alarmiert: Neue Sanktionen gegen Russlands Verbündete geplant
Die Sanktionen aus dem Gesetzesentwurf sehen 500 Prozent US-Zölle auf Länder vor, die weiter Öl, Gas oder andere Rohstoffe aus Russland importieren, berichtet die Associated Press. Betroffen wären demnach insbesondere China und Indien, die 70 Prozent der russischen Energieexporte aufnehmen.
Auch die EU hatte im Mai ein neues Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Allerdings umgehen auch deutsche Unternehmen immer wieder die verhängten Maßnahmen. Ein seltenes Eingeständnis über die Wirkung von Sanktionen machte Wladimir Putin in der vergangenen Woche. Russland habe nicht genug Kartoffeln und auch die verbündete Regierung aus Belarus könne nicht mehr genug liefern. (dafi)