Vor Selenskyj-Treffen: Trump spricht von „großem Deal“ über Bodenschätze – USA werden „effektiv entschädigt“
US-Präsident Trump kündigt einen Rohstoff-Deal mit der Ukraine an. Manche Experten zweifeln am tatsächlichen Potenzial der Vorkommen. Der Überblick.
Washington – Vor seinem bevorstehenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington von einem „sehr großen Deal“ über die Bodenschätze der Ukraine. „Die amerikanischen Steuerzahler werden für die Hunderte Milliarden Dollar, die wir in die Ukraine gesteckt haben, nun effektiv entschädigt“, erklärte Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Der Rohstoff-Deal, der voraussichtlich am Freitag im Weißen Haus zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der zukünftigen Monetarisierung staatlicher Rohstoffe in einen gemeinsamen Investitionsfonds mit den USA einbringt. Es könnte für Selenskyj als diplomatischer Erfolg gewertet werden – insbesondere in einer Phase, in der die US-Unterstützung für die Ukraine zunehmend unsicher erscheint. Am Dienstag erklärte Trump, die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine 350 Milliarden US-Dollar sowie militärische Ausrüstung erhalten wird.
Das bevorstehende Abkommen mit der Ukraine ist auch mit den Fonds verbunden, die Bergbauprojekte innerhalb der Ukraine finanzieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken sollen.
Vor Ukraine-Deal mit USA: Experten bezweifeln Rohstoff-Potenzial von Trumps Vorhaben
Manche Experten zweifeln jedoch an der wirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens der US-Regierung und weisen darauf hin, dass es kaum gesicherte Erkenntnisse über das tatsächliche Rohstoffvorkommen gibt. „Wenn man es global betrachtet, sind diese Ressourcen nicht besonders umfangreich“, erklärte Jack Conness, Analyst beim US-Think Tank Energy Innovation, laut CNN.
Auch manche US-Beamte äußern Medienberichten zufolge Zweifel an der tatsächlichen Verfügbarkeit und dem wirtschaftlichen Potenzial der beabsichtigten Ressourcen. Ein erheblicher Teil der betreffenden Vorkommen liegt faktisch in den von Russland kontrollierten Gebieten. Trotz dieser Bedenken betont Trump die Bedeutung des bevorstehenden Abkommens für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen.
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Das Trump-Lager argumentiert, dass ein Rohstoff-Deal bereits eine Form der Sicherheit biete. „Natürlich werden die USA ihre Investitionen schützen“, sagte Sicherheitsberater Mike Waltz im Gespräch mit dem TV-Sender Fox News. „Das könnte Billionen Dollar wert sein – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns und die Stabilität der Region.“
Rohstoff-Deal mit den USA: Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsgarantien nach dem Ukraine-Krieg
Während Selenskyj von der Trump-Regierung Sicherheitsgarantien gegen zukünftige russische Angriffe fordert, lehnt Trump dies bisher ab. Er betonte, dass er keine US-Truppen als Friedenstruppen in die Ukraine entsenden werde. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird laut Trump „nicht passieren“. Er führte am Donnerstag an, dass das Streben Kiews nach Nato-Mitgliedschaft eine der Hauptursachen für den russischen Einmarsch 2022 gewesen sei – Positionen, die Kritiker als Zugeständnis an Russland sehen.
Trump betonte während der Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister, dass die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens für die Ukraine gemacht hätten, das Russland respektieren werde.
Nach mehrfacher Kritik hat Trump auch seinen Ton gegenüber Selenskyj gemildert. Zuvor hatte er den ukrainischen Präsidenten als „grotesk inkompetent“ und „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und die Verwendung von US-Hilfsgeldern durch die Ukraine in Frage gestellt. Nun behauptet Trump, eine „sehr gute Beziehung“ zu Selenskyj zu haben. Selenskyj erklärte bereits, dass er bereit sei, zurückzutreten, falls die Ukraine Sicherheitsgarantien oder einen Nato-Beitritt erhält. Die US-Regierung setzt jedoch derzeit auf die Notwendigkeit eines Friedensabkommens vor anderen Schritten. (fsa)