"Ich werde sagen, wie es ist“ - Trump hält Rede im US-Kongress - was von der Ansprache zu erwarten ist
Nach den Entwicklungen rund um den Eklat bei dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Trump in der Nacht zum Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen. Seine Rede wird dabei je nach politischem Lager mit Spannung oder Anspannung erwartet. Denn der US-Präsident schickte schon mal eine Nachricht voraus: „Morgenabend wird groß. Ich werde sagen, wie es ist“, schrieb er in Großbuchstaben. Doch was ist von der Rede zu erwarten? Die wichtigsten Fragen:
Wann spricht Donald Trump im US-Kongress?
Am Dienstagabend gegen 21 Uhr (3 Uhr des Folgetags MEZ) soll US-Präsident Donald Trump vor den beiden Kammern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus sprechen. Dabei warten viele gespannt, was Trump nun wieder für eine Ansage machen könnte.
Wo wird die Rede zu sehen sein?
Die Rede ist die erste Ansprache im Kongress in seiner zweiten Amtszeit und sie soll live im US-TV übertragen werden. Die Sender CNN und Fox werden die Rede zudem bei Youtube live streamen. Die Ansprache ist üblich, da der US-Präsident die beiden Kammern des Kongresses über seine Politik aufklären muss und Gesetze empfehlen kann.
Handelt es sich bei der Rede um eine Ansprache zur Lage der Nation?
Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im Kapitol, wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben in der „State of the Union“-Ansprache in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an. Da Trump in seiner zweiten Präsidentschaft erst einige Wochen im Amt ist, heißt die Rede deshalb nicht so. Die nächste im kommenden Jahr wird aber eine Rede zur Lage der Nation sein.
Worüber wird Donald Trump in der Rede sprechen?
In der Rede, die vom Präsidentenbüro als „Erneuerung des amerikanischen Traums“ angekündigt wurde, soll es dem britischen Sender BBC nach um vier Themengebiete gehen. Es soll zunächst darum gehen, was Trump in seiner zweiten Präsidentschaft bisher erreicht hat. „Es ist eine Gelegenheit für Präsident Trump, wie nur er es kann, den letzten Monat mit rekordverdächtigen, rekordbrechenden, beispiellosen Errungenschaften und Erfolgen darzulegen“, sagte Stephen Miller, ein hochrangiger Berater.
Hierzu dürften die Entlassungen von Mitarbeitern von Bundesbehörden und die Einrichtung eines Ministeriums für die Effektivität der Regierung (DOGE) durch Elon Musk sein.
Dann soll Trump über die Wirtschaft, die Sicherheit an den Grenzen und Pläne für den Frieden in Nahost und in der Ukraine sprechen.
Teil dessen könnte laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters, auch eine Übereinkunft mit der Ukraine zu einem Rohstoffabkommen sein. Der Mineralien-Deal könnte dabei Rohstoffe im Wert von mehreren Billionen US-Dollar für die Vereinigten Staaten bringen. Zudem wird Trump wohl auch über seine Handelspolitik sprechen. Zuletzt hatte er höhere Zölle gegen die Nachbarstaaten der USA, Kanada und Mexiko, verkündet. Es könnten auch weitere Zölle gegen Europa folgen.
Es gibt jedoch auch Spekulationen, dass Trump bei der Rede einen Austritt der USA aus der Nato verkünden könnte. Bestätigungen dafür gibt es jedoch bisher nicht.
Wird es eine Gegenrede geben?
Nach der Trump-Rede wird es zudem eine Gegenrede der Demokraten geben. Diese wird von der Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan gehalten. Die 48-Jährige ist Politikwissenschaftlerin. Die Rede verspricht durchaus spannend zu werden, denn hier finden die Demokraten erstmals seit der Wahl das Gehör einer großen Zahl der US-Amerikaner. Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, sagte, Slotkin werde „eine kühne Vision von Hoffnung, Einheit und einer besseren Zukunft für alle bieten, nicht nur für die wenigen Reichen an der Spitze“.
Droht ein Eklat bei der Rede?
Abgesehen von den Reaktionen der Demokraten, die je nach Trumps Ankündigungen mehr oder weniger heftig ausfallen können, gab es bei einer von Trumps Reden zur Lage der Nation in seiner ersten Amtszeit bereits einen für damalige Verhältnisse heiß diskutierten Eklat: Die damalige demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zerriss Trumps Redemanuskript nach der Ansprache vor laufenden Kameras. Bei der polarisierten Stimmung in den USA sind auch noch härtere Konfrontationen denkbar.
Welche Gäste sind zu der Rede eingeladen?
Neben den Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern hat First Lady Melania Trump laut einer Mitteilung Gäste eingeladen, die unter der früheren Regierung „gelitten“ haben. Zu den Gästen zählt Marc Fogel, ein Geschichtslehrer aus Pennsylvania, der 2021 in Russland wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war nach Verhandlungen mit dem Kreml freigekommen und Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden. Kurz darauf wurde ein anderer Amerikaner festgenommen.
Auch die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump in Butler, Pennsylvania, im Juli 2024 getötet worden war, ist eingeladen. Hinzu kommt die Volleyballspielerin Payton McNabb, die bei einem Spiel unter Frauenmannschaften von einem Transgender-Spieler im gegnerischen Team einen Ball mit voller Wucht ins Gesicht bekam und schwere Verletzungen erlitten habe.
Zwei weitere eingeladene Familien hatten Angehörige, die laut der Mitteilung von illegalen Ausländern ermordet wurden, die „von der Biden-Regierung ins Land gelassen worden seien“.
Auch die Demokraten haben dazu Gäste eingeladen, darunter entlassene Mitarbeiter von Bundesbehörden und einen US-Veteran mit einer Behinderung, die alle von den Kürzungen der Trump-Administration betroffen sind.