USA und Ukraine schließen wichtigen Rohstoff-Deal ab – Selenskyj beharrt auf entscheidenden Punkt
Die USA und Ukraine haben sich über den Rohstoff-Deal geeinigt. Trump geht es dabei um Seltene Erden. Selenskyj hatte Sicherheitsgarantien verlangt.
Kiew – „Ich werde Präsident Trump treffen“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 26. Februar bestätigt. Das Treffen soll am Freitag, 28. Februar, stattfinden. Die Ukraine bereite sich auf Gespräche vor, die über die Zukunft des Landes entscheiden könnten. „Es ist wichtig für mich und alle von uns in der Welt, dass die Hilfe durch Amerika nicht aufhört.“ Wochenlang hatten die beiden Länder in Verhandlungen zu einem wichtigen Rohstoff-Deal gesteckt, die nun abgeschlossen sind – dabei gibt es für Kiew jedoch eine schlechte Nachricht.
Rohstoff-Deal mit den USA – Ukraine verzichtet vorerst auf Sicherheitsgarantien
Und zwar sind die Sicherheitsgarantien, die sich Selenskyj dabei gewünscht hatte, angeblich nicht darin enthalten. Allerdings könnten diese in zukünftigen Verhandlungsrunden mit den USA und anderen Verbündeten noch eine Rolle spielen. Das hatte Selenskyj am 26. Februar gegenüber Journalisten gesagt.
Unter anderem soll der Deal die Erschaffung eines Fonds beinhalten, den beide Länder verwalten. Die Ukraine soll angeblich 50 Prozent der zukünftig erzielten Gewinne aus dem Verkauf von Mineralien und anderen seltenen Rohstoffen beisteuern. Wie das Nachrichtenportal Kyiv Independent, dem der Deal vorlag, berichtete, sollen sich unter diesen Rohstoffen auch Öl, Gas und die notwendige Infrastruktur befinden.
Dem nun abgeschlossenen Deal gingen Wochen der Verhandlungen voraus. Problematisch daran waren unter anderem die mittlerweile angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Washington: US-Präsident Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten einen Diktator genannt und – nur kurz nach Gesprächen zwischen den USA und Russland – eine erstaunliche Nähe zu Kreml-Narrativen gezeigt. Außerdem hatten der Ukraine mehrere US-Vorschläge vorgelegen, die sie rundheraus abgelehnt hatte. Einer davon sah vor, dass die Ukraine für gelieferte Hilfen das Doppelte des eigentlichen Werts bezahlen sollte, für einen anderen sollte die Ukraine 500 Milliarden Dollar zahlen. Jetzt kam der Ukraine-Deal trotz allem zustande, und das, obwohl die Sicherheitsgarantien, auf die Kiew eigentlich bestanden hatte, fehlen.
„Mindestens einen Satz“ über Sicherheitsgarantien – Selenskyj gibt sich zufrieden mit Rohstoff-Deal
Gleichzeitig aber schreibt der Deal fest, dass die US-Regierung die Ukraine weiterhin darin unterstützen, Sicherheitsgarantien zu erlangen, die notwendig sind, um langfristigen Frieden zu schaffen. „Ich wollte zu verstehen geben, dass all das hier ein Teil von zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist“, hatte Selenskyj zu dem Deal gesagt. Er habe „mindestens einen Satz“ über die Sicherheitsgarantien in der Übereinkunft gewollt – „und der ist aufgetaucht“.
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Trump wiederum hatte bei einem Meeting im Weißen Haus klargemacht, dass die USA nicht sehr viel zu den Sicherheitsgarantien beitragen würden. „Das lassen wir Europa machen, weil Europa der Nachbar der Ukraine ist“, zitierte Kyiv Independent. Trump wolle allerdings eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, was Seltene Erden und andere Mineralien angeht. „Wir brauchen Seltene Erden sehr dringend“, sagte Trump, „sie haben großartige Seltene Erden.“
Zu weiteren Militärhilfen im Rahmen des Ukraine-USA-Deals ist bislang nichts bekannt. Auch scheint der Deal keine Rohstofflieferungen an die USA zu umfassen, lediglich das Einzahlen in den Fonds.
Seltene Rohstoffe in der Ukraine – „signifikante“ Mengen werden noch nicht abgebaut
Gleichzeitig steht nach wie vor nicht fest, was genau Trump mit den Seltenen Erden in der Ukraine meint, die er so großartig findet. Allgemein verfügt die Ukraine über große Rohstoffreserven, teilweise unerforscht und größtenteils nicht ausgebeutet. Der Deutsche Bundestag hatte in einer Untersuchung von 2023 festgestellt, dass in den geologischen Komplexen der Ukraine „hunderte Lagerstätten von Metallerzen mit Seltenen Erden“ verborgen lägen, die „in unterschiedlichem Umfang“ untersucht werden. Die meisten von ihnen befänden sich im sogenannten Ukrainischen Schild und den angrenzenden Strukturen.
Der Ukrainische Schild ist eine geologische Formation, die grob von der Grenze zu Weißrussland (nördlich gelegen) einmal quer durch das gesamte Land bis hin zum Asow‘schen Meer im Südosten verläuft. Das gesamte Gebiet des Schilds soll sich auf etwa 250.000 Quadratkilometer belaufen. Neben den sogenannten Seltenen Erden liegen auch seltene Metalle und andere kritische Rohstoffe in den Böden der Ukraine. Zum Beispiel verfügt die Ukraine über die folgenden Rohstoffe:
- Beryllium
- Lithium
- Molybdän
- Scandium
- Neodym
Außerdem gebe es „signifikante“ Mengen an Scandium und Zirkonium, die jedoch noch nicht abgebaut werden. Auf welche Rohstoffe Trump genau abzielt, hat er bislang nicht spezifiziert. Lithium allerdings kommt beispielsweise in E-Auto-Batterien vor und gilt als einer der wichtigsten Rohstoffe der Zukunft, Molybdän kommt in Metalllegierungen in Luft- und Raumfahrt zum Einsatz und Scandium in der Herstellung von Laserkristallen oder in leistungsstarken Lampen.
„Putin hat sehr gezielt Teile der Ost-Ukraine besetzt“ – Ukraine-Rohstoffe als wahres Ziel?
Doch noch immer besteht ein signifikantes Problem für den ukrainischen Rohstoffabbau: russische Truppen. Russland kontrolliert bereits seit 2014 Teile der ukrainischen Rohstoffvorkommen, 2022 hatte sich dieses Problem noch einmal verschärft. „Putin hat sehr gezielt die Teile der Ost-Ukraine besetzt, wo bekanntermaßen hohe Gasvorkommen sind“, hatte die ehemalige EU-Abgeordnete Viola von Cramon dazu gesagt. „Und wenn man sich die Karten anschaut, dann sieht man den sogenannten Lithiumgürtel und auch der umfasst oder grenzt an Gebiete, die Russland besetzt hat.“
Aktuell (Stand 27. Februar) verläuft die Front außerdem recht nah an der ukrainischen Stadt Schewtschenko in Donezk, wo eines der größten Lithiumvorkommen der Ukraine liegt. Experten hatten bereits 2022 angedeutet, dass der Ressourcenreichtum der Ukraine der wahre Grund für Putins Angriff gewesen sei. Ohne Sicherheitsgarantien ist unklar, inwiefern die Ukraine ihre Rohstoffe überhaupt abbauen kann, gerade dann, wenn diese in russischer Schussweite liegen.