Trotz Spannungen: Ukraine und USA verhandeln weiter über brisantes Rohstoff-Abkommen
Das Verhältnis zwischen Amerika und der Ukraine ist mit Donald Trump unbestreitbar schlechter geworden. Einen von Trump vorgeschlagenen Deal hatte Kiew jüngst abgelehnt – doch es wird weiter verhandelt.
Kiew – Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. „Die Gespräche dauern an“, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew am Freitag (21. Februar) der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen „permanenten Austausch von Vertragsentwürfen“.
Die Ukraine habe erst am Donnerstag „einen weiteren“ solchen Entwurf geschickt und warte nun auf die Antwort der USA. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan. US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe zu beziehen. Er griff damit einen ähnlichen Vorschlag auf, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr gemacht hatte.
Keine „Kolonialisierung“ der Ukraine: Selenskyj will sein Land nicht an die USA verkaufen
Die sofortige Zustimmung zu einem von den USA vorgelegten Abkommen hatte Selenskyj am Wochenende aber verweigert. Es enthalte keine Sicherheitsgarantien für sein Land, erklärte er. Zudem werde er „sein Land nicht verkaufen“, fügte er hinzu, zeigte sich aber offen für „Investitionen“ der USA. Medienberichten zufolge kamen in dem Vorschlag enthaltene Forderungen aus Washington einer „Kolonisierung“ der Ukraine gleich.
Trump machte Selenskyj daraufhin am Dienstag faktisch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich; am Mittwoch bezeichnete er ihn als „Diktator“. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte am Donnerstag, das vorgeschlagene Rohstoff-Abkommen sei eine „historische Chance“ für „gemeinsame Investitionen der USA und der Ukraine“ in deren Bodenschätze.
Pressekonferenz abgesagt: US-Sondergesandter besucht Kiew
Ebenfalls am Donnerstag besuchte der Ukraine-Sondergesandte der USA, Keith Kellog, Kiew. Selenskyj sagte nach dem Treffen mit Kellogg, das Gespräch sei „produktiv“ verlaufen, es sei um die „Lage auf dem Schlachtfeld, die Rückgabe unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien“ gegangen. Einem Sprecher Selenskyjs zufolge fand auf Wunsch der US-Seite nach dem Treffen aber keine Pressekonferenz statt. (afp, lf)