News zum Ukraine-Krieg - Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu
Starmer und Macron loben Trumps „Führungsrolle“ bei Gesprächen zu Ukraine-Krieg
21.39 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Sie seien sich „einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist“, erklärte das Büro des britischen Regierungschefs am Dienstag.
Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Am Mittwoch will Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Trump informieren. Starmer wird Trump am Donnerstag in Washington treffen.
Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten befürchten, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft des Landes entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingt.
Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu
19.45 Uhr: Die Ukraine soll dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Das berichtet nach der „Financial Times“ auch die Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei - laut ukrainischer Beamter - Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen.
Nach Angaben der Beamten habe die Ukraine nun weitaus günstigere Bedingungen ausgehandelt. Zuvor hatten die USA einen Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen aus den Rohstoffen erhoben. Der „Financial Times“ liege nun eine endgültige Fassung des Abkommens vor, die die Einrichtung eines Fonds vorsehe, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Erlöse einzahlen soll. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren.
Das Abkommen umfasse jedoch keinerlei Hinweise auf US-Sicherheitsgarantien. Diese hatte Kiew ursprünglich zur Bedingung für einen Deal gemacht. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der AFP in Kiew.
Nach Macrons Besuch bei Trump weiterhin deutliche Differenzen über Ukraine-Kurs
15.23 Uhr: Auch nach dem Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump bleiben die Differenzen zwischen den USA und Europa in der Ukraine-Politik groß. Macron sprach am Montag zwar davon, dass es nun einen „gemeinsamen“ Weg mit Trump gebe, viele Fragen blieben aber offen. So äußerte sich Trump nicht konkret dazu, ob die USA den von Macron vorgeschlagenen Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine schützen würden.
Am Mittwoch will Macron den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz von seinem Treffen mit Trump berichten, wie EU-Ratspräsident António Costa dem Onlinedienst X mitteilte. Die Konferenz soll der Vorbereitung eines EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März dienen.Macron hatte bei seinem Besuch im Weißen Haus europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben angeboten, solche Truppen zu entsenden. Der britische Premierminister Keir Starmer wird Trump am Donnerstag besuchen.
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen wollen, dass nächste Regierung die Ukraine-Hilfen stoppt
Dienstag, 25. Februar, 06.55 Uhr: Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „t-online“ wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt.
7 Prozent der Deutschen wollen der Ukraine derweil nur mit Geld, weitere 8 Prozent nur mit Waffen helfen. 6 Prozent sind unentschlossen, 3 Prozent der Deutschen ist das Thema egal.
Interessant ist auch die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden.
Zur Methodik: Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte. Die Umfrage ist repräsentativ.
UN-Sicherheitsrat stimmt für moskaufreundliche Ukraine-Resolution - das sind die 10 Länder, die zustimmten
22.50/06.45 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
In der Vollversammlung war die Resolution am früheren Abend gescheitert (siehe Eintrag von 18.09 Uhr).
Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Dazu stimmten Algerien, Guyana, Sierra Leone, Südkorea, Pakistan, Panama und Somalia für die Resolution. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Das verabschiedete Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.
Zuvor waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten unter anderem an Vetos von Russland gescheitert. Zudem scheiterte ein Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
Macron sieht substanziellen Fortschritt nach Gespräch mit Trump
22.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine „substanzielle Fortschritte». Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA.
Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. “Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen."
„Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen“, sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. „Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte Macron weiter. Er pochte auf einen „dauerhaften Frieden“. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.
Mit Großbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. „Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen“, sagte Macron.
Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen akzeptieren
20.01 Uhr: Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington.
Trump will Selenskyj in Kürze treffen
19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament
18.36 Uhr: Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. „Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen“, hieß es in dem Papier. Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.
Erfolg für Ukraine bei der UN: Russlandfreundlicher US-Antrag scheitert
18.09 Uhr: Die Trump-Regierung wollte die Welt auf ihren moskaufreundlichen Ukraine-Kurs einstimmen. Doch die EU-Staaten und Kiew machten Washington in der UN-Vollversammlung einen Strich durch die Rechnung. Die UN-Vollversammlung nahm eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung Trump an.
Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.
Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums - durch Anträge der EU-Länder - entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.
Deutschland wiederum votierte - wie die meisten europäischen Staaten - für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.
USA stimmt wegen eigenem Entwurf dagegen: UN-Resolution zur Unterstützung der Ukraine angenommen
18.00 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten.
Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer großen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.
Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch am heutigen Montag folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden.
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