Abkommen über Seltene Erden: Selenskyj lehnt Trump-Deal ab – „Kolonial“
Selenskyj hat ein mögliches Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden nicht unterzeichnet. Trump wird sich ärgern.
Kiew/München – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Vorschlag über Seltene Erden abgelehnt. Das berichtete das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Das vom US-Finanzminister Scott Bessent präsentierte Abkommen sei zu stark auf Interessen der USA ausgerichtet. Bessent forderte für Unternehmen seines Landes 50 Prozent der Vorkommen Seltener Erden in der Ukraine, um die Vereinigten Staaten für vergangene und künftige Militärhilfen finanziell zu entschädigen.
Selenskyj unterzeichnete den Vorschlag nicht – mit dem Verweis auf mangelnde Bestimmungen, um das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin vor weiteren Angriffen abzuschrecken. Das berichtete The Associated Press. „Ich habe die Minister kein entsprechendes Abkommen unterzeichnen lassen, weil es meiner Ansicht nach nicht in der Lage ist, uns und unsere Interessen zu schützen“, sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Trump-Deal über Seltene Erden: Kiew und Washington sind sich uneinig
Die Ablehnung habe zu politischen Spannungen zwischen Kiew und Washington geführt. Vertreter des Weißen Hauses hätten Selenskyjs Haltung als „kurzsichtig“ bezeichnet. Die US-Regierung von Donald Trump dränge weiterhin auf die Sicherstellung der Seltenen Erden. Diese Bodenschätze stärkten die Sicherheitsinteressen der USA und verringerten eine Abhängigkeit von China. Die Mineralien sind elementarer Bestandteil moderner Technologien wie Elektrofahrzeuge und militärische Produkte.
In der Vergangenheit erklärte Trump gegenüber Fox News: „Ich möchte die Sicherheit der Seltenen Erden. Wir investieren Hunderte von Milliarden Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden, und ich möchte die Sicherheit der Seltenen Erden, und sie sind bereit, dies zu tun.“ Derweil hat Trump angekündigt, dass er Putin noch im Februar für Friedensverhandlungen treffen könnte.
Abkommen mit Trump: Selenskyj will US-Sicherheitsgarantien
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Brian Hughes, verteidigte die in dem vorgeschlagenen Abkommen fehlenden US-Sicherheitsgarantien: Verbindliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten seien „die beste Garantie gegen zukünftige Aggressionen und ein wesentlicher Bestandteil eines dauerhaften Friedens.“
Selenskyj erklärte gegenüber The Associated Press: „Für mich ist die Verbindung zwischen einer Art Sicherheitsgarantie und einer Art Investition sehr wichtig.“ Ein hochrangiger ukrainischer Beamte habe den Deal als „kolonial“ kritisiert. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beanstandete das Abkommen und wies darauf hin, dass Kiew bereits eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union über die kritischen Ressourcen unterzeichnet habe.
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„Heute beansprucht Trump die Rohstoffe der Ukraine als Mittel, um Amerikas Wirtschaft anzukurbeln. Aber diese Rohstoffe sind nicht nur ukrainisch, sie sind auch europäisch“, sagte Kuleba gegenüber Politico. „Warum sollte Europa die Ressourcen, die seine eigene Wirtschaft ankurbeln sollten, an Amerika abgeben?“ (Jan-Frederik Wendt)