„Lang lebe der König“ – Donald Trump macht sich zum Monarchen von Amerika
Eine Änderung bei Mautgebühren nimmt Donald Trump zum Anlass, sich selbst als König zu bezeichnen. Zuvor wurde bereits die Macht des Präsidenten drastisch erweitert.
Washington, D.C. – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beschlossen, die erst Anfang des Jahres eingeführte Fahrzeug-Maut in New York City wieder zu stoppen. Das Verkehrsministerium erklärte, dass die Genehmigung für das Projekt widerrufen werde. US-Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete die Maut als einen „Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und Kleinunternehmer“.
Trump, der mehrere Immobilien in New York besitzt, hatte von Beginn an heftige Kritik an der Maut geübt. Nun verkündete er auf seiner Plattform Truth Social, dass die Maut endgültig gescheitert sei: „Manhattan, und ganz New York, ist gerettet.“ Zusätzlich postete er in Großbuchstaben: „Lang lebe der König.“ Kurz darauf teilte der X-Account des Weißen Hauses ein KI-generiertes Bild mit demselben Slogan, das Trump mit einer Krone vor der New Yorker Skyline zeigt.
Vor Inszenierung als König: Trump reißt Kontrolle über Behörden an sich
Trumps Inszenierung als König von Amerika geschieht am selben Tag, an dem er auch mittels eines weiteren präsidialen Dekrets einen Frontalangriff auf die Unabhängigkeit von Behörden in den USA vollzogen hat. Trump erließ eine Anordnung mit dem Titel „Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für alle Behörden“, die unabhängige Behörden wie die Securities and Exchange Commission, die Federal Trade Commission und die Federal Communications Commission dazu verpflichtet, dem Weißen Haus vorgeschlagene Vorschriften zur Überprüfung vorzulegen.
In dem Erlass wird darauf hingewiesen, dass „diese Regulierungsbehörden derzeit erhebliche Exekutivbefugnisse ausüben, ohne dem Präsidenten und über ihn dem amerikanischen Volk gegenüber ausreichend Rechenschaft abzulegen“. Zudem sei es ihnen ermöglicht worden, „wichtige Vorschriften ohne Überprüfung durch den Präsidenten zu erlassen“.
Die Anordnung dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, da der Kongress ausdrücklich festgelegt hat, dass die betroffenen Behörden mit einer gewissen Unabhängigkeit vom Weißen Haus arbeiten sollen.
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Trump tauscht Regierungs-Personal gegen Unterstützer aus - und nennt sich dabei „König“
Mit diesem Erlass setzt Trump eine Reihe umstrittener Maßnahmen fort, die darauf abzielen, die Kontrolle innerhalb der Exekutive zu stärken und jene Beamten zu entfernen, die seine Berater als ungewählte Bürokraten betrachten, die seine politischen Vorhaben behindern könnten. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit entließ der Präsident mehrere Generalinspektoren, die für die Aufsicht über Regierungsbehörden zuständig waren, und ersetzte von der vorherigen Regierung ernannte Behördenleiter durch eigenes Personal.
Dass der Präsident und der offizielle Kommunikationskanal des Weißen Hauses nun sogar mit absolutistischer Macht kokettieren, dürfte die Sorgen, dass Amerikas Demokratie unter Druck ist, nur noch weiter verstärken.