Klare Botschaft vor Trump-Putin-Treffen: Europäer stellen sich gesammelt hinter Selenskyj
Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, heißt es weiter.
Europäer sichern Ukraine militärische und finanzielle Hilfe zu
Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.
Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Erklärung.
Selenskyj dankt Europäern für Unterstützung vor Gipfel
Selenskyj hat den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung vor dem Gipfel von Trump und Putin gedankt. Der Krieg müsse auf faire Weise beendet werden, er sei deshalb allen dankbar, die auf der Seite der Ukraine stehen, sagte Selenskyj. Sein Land verteidige europäische Sicherheitsinteressen. Kiews Außenminister Andrij Sybiha warnte auf der Plattform X vor „Geschenken“ an den Aggressor. „Jedes Zugeständnis wird zu weiterer Aggression führen.“
Treffen von Trump und Putin in Alaska
An diesem Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit fast dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Selenskyj, der nicht eingeladen ist, befürchtet, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird. Er lehnt auch einen von Trump erwähnten Verzicht auf ukrainische Gebiete kategorisch ab – und lobte eine Erklärung der Europäer vom Samstagabend, nach der keine Entscheidung über die Ukraine getroffen werden dürfe, ohne das Land selbst daran zu beteiligen.
Russen werfen Europäern Sabotageversuche vor
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau ist, warf den Europäern vor, sie wollten eine Einigung auf einen Frieden verhindern. Nach Moskauer Angaben arbeiten Russen und Amerikaner intensiv an einem Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Nach mehreren Telefonaten Putins mit Trump soll das Treffen nun das erste werden, seit der US-Präsident das Amt im Januar wieder übernommen hat. Die beiden hatten sich in Trumps erster Amtszeit mehrfach persönlich getroffen. Das letzte Treffen Putins mit einem US-Präsidenten liegt mehr als vier Jahre zurück. 2021 hatte der Kremlchef US-Präsident Biden in Genf getroffen.