CDU-Politiker kritisiert Scholz‘ Ukraine-Kurs scharf: „Das liegt am Bundeskanzler“

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Von: Christoph Gschoßmann

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Es hagelt Kritik für Olaf Scholz und dessen Zurückhaltung im Ukraine-Krieg, und das nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Berlin – Fast zweieinhalb Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun bereits an. Kiew wird dabei nicht müde zu betonen, dass bei der Verteidigung gegen die Armeen des Kremls Waffen fehlen. Zwar schicken die Unterstützer aus dem Westen diese, doch dürfen sie nicht gegen russisches Territorium einsetzen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sieht die Schuld für diese Regelung bei der SPD und Kanzler Olaf Scholz.

Ukraine darf keine westlichen Waffen in Russland einsetzen – Angriff in Charkiw „absehbar“

„Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der Nato, was diese Unterstützung angeht“, äußerte Kiesewetter in der ntv-Sendung „Frühstart“. Das liege „aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin, und es liegt auch nicht an der Union.“ Bereits im März hatte Kieswetter Scholz heftig kritisiert.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gefordert, dass westliche Waffen gegen russisches Territorium genutzt werden sollten. Russland konzentriert seine Angriffe aktuell auf die Region Charkiw. Kieswetter echauffiert sich darüber, dass der Angriff „absehbar“ gewesen sei. „Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben“, sagte Kiesewetter. Westliche Experten hatten die Truppenkonzentation an der Grenze bereits im Vorfeld des Angriffs deutlich lokalisiert.

Lob aus der CDU für Frankreichs Präsident Macron

Kiesewetter lobt dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser schließt auch den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine nicht aus, was Scholz ablehnt. Macron habe laut Kiesewetter verstanden, dass Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein werde. Von einem deutschen Kanzler wünscht sich der CDU-Mann dieselbe Entschlossenheit. „Was Macron auszeichnet, ist, dass er gegen die russische Eskalation keine roten Linien im eigenen Vorgehen setzt, sondern endlich Putin aufzeigt, was seine weitere Eskalation bedeutet, nämlich mehr europäisches Engagement in einer Koalition der Willigen“, so Kiesewetter. Macron drängte Scholz wohl bereits zu einem härteren Ukraine-Kurs.

Der französische Präsident hatte im Rahmen seines Deutschland-Besuchs dazu gemahnt, durch größere Anstrengungen einen Sieg Russlands in seinem Angriffskrieg zu verhindern. „Russland bedroht auch unsere Sicherheit“, sagte der französische Präsident am Montag (27. Mai 2024) in Dresden. „Es geht in der Ukraine wirklich um unseren Frieden und unsere Sicherheit“, hob er hervor. Macron mahnte in diesem Zusammenhang auch zu einer eigenständigeren europäischen Verteidigungspolitik.

Macron schickt wohl bald Militärausbilder in die Ukraine

Macron will schon bald die ersten Militärausbilder in die Ukraine schicken. „Wenn Frankreich das machen will, sehr gut. Sie haben auch nicht das Thema der Parlamentsbeteiligung“, sagte Kieswetter. In Deutschland dagegen braucht es bei Auslandseinsätzen die Zustimmung des Bundestags. „Aber hier erwarte ich schon von Scholz, dass er mehr wirbt, auch mehr wirbt für das Verständnis bei uns, für andere Staaten, die mehr tun, die präsenter sind.“

Auch in der SPD gibt es Stimmen gegen Scholz‘ Kurs

Stimmen für mehr Engagement in der Ukraine gibt es auch aus der Kanzlerpartei SPD. „Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten“, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Europäer müssten mehr dafür tun, dass die Ukraine ein freier, demokratischer und souveräner Staat bleibe und der russische Imperialismus gestoppt werde. „Sonst verliert die Ukraine ihre Freiheit, sonst drohen neue Konflikte im Westbalkan, sonst werden Moldau und Georgien die nächsten Opfer Putins“, warnte Roth. Bisher jedoch klafften „Anspruch und Wirklichkeit in Europa meilenweit auseinander“.

Auch SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz drängt auf ein Ende der Beschränkungen. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte er der Rheinischen Post vom Dienstag und berief sich ebenfalls auf Charkiw: „Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Beschluss des Westens müsse „überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht.“

CDU-Verteidigungsexperte drängt weiterhin auf Taurus-Lieferungen

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. „Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen“, sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag. „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden“, forderte er weiter.

„Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen“, mahnte Wadephul. Scholz lehnt bisher Taurus-Lieferungen ebenso ab. (cgsc mit AFP)