Landkreis mit drastischer Maßnahme: Ukrainer müssen Wohnungen verlassen – weil sie Bürgergeld kriegen

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Von: Bettina Menzel

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Viele Geflüchtete aus der Ukraine müssen im Erzgebirgskreis ihre Wohnungen verlassen. Für den „äußersten Notfall“ gibt es eine Notunterkunft.

Erzgebirgskreis – Im Erzgebirgskreis in Sachsen laufen die Mietverträge von mehr als tausend ukrainischen Flüchtlingen aus. Denn sie waren in sogenannten Gewährswohnungen untergekommen, die eigentlich für Asylbewerber vorgesehen sind. Ein Schreiben des Landratsamts fordert die Ukrainer und Ukrainerinnen nun zur Wohnungssuche auf. Mit dem Bezug von Bürgergeld seien eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, sagte Landrat Rico Anton (CDU).

Erzgebirgskreis: Ukrainer müssen sich binnen kürzester Zeit eigene Wohnung suchen

In ihrer Heimat tobt noch immer der Ukraine-Krieg, an eine Rückkehr ist nicht zu denken. Im Erzgebirgskreis müssen rund tausend ukrainische Flüchtlinge nun auch ihr vorläufiges Zuhause verlassen und sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen. Ein Schreiben des Landratsamtes hatte sie Mitte Mai dazu aufgefordert, die Wohnungen zu räumen, wie MDR Sachsen berichtet. Die Geflüchteten seien in den Asyl-Wohnungen zunächst unbürokratisch untergekommen, hieß es. Dass es sich nur um Übergangswohnung handele, sei den Betroffenen von Anfang an transparent mitgeteilt worden.

Nun braucht der Landkreis eigenen Angaben zufolge diese Unterkünfte dringend für Asylbewerber. „Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen“, teilte der Landrat des Erzgebirgekreises, Anton Rico, im Gespräch mit MDR Sachsen mit.

Landratsamt erhöht den Druck auf ukrainische Geflüchtete: Vier Wochen Zeit

Insgesamt seien ursprünglich 1.700 Menschen aus der Ukraine betroffen gewesen, doch 40 Prozent hätten sich bereits eine neue Bleibe gesucht. Es würden „jetzt noch ca. 1.000 verbleiben, bei denen wir jetzt den Druck erhöhen müssen“, so Rico weiter. Das Landratsamt will diese Wohnungen nun wieder jenen Flüchtlingen zur Verfügung stellen, die sich keine eigene Wohnung suchen dürfen, da sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Doch ganz auf sich alleine gestellt sind die Ukrainer und Ukrainerinnen bei der Suche nicht: In Johanngeorgenstadt greift das städtische Wohnungsunternehmen Betroffenen unter die Arme.

Wer nicht wie gefordert innerhalb der vier Wochen eine neue Bleibe findet, darf auf Nachsicht hoffen. Wenn jemand beispielsweise nachweisen könne, dass er seine neue Wohnung erst in zwei Monaten beziehen könne, „dann werden wir damit kulant umgehen“, erklärte Landrat Rico. Auch Notunterkünfte würden geschaffen, etwa in einer Turnhalle. „Wir versuchen alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Im äußersten Notfall haben wir eine Notunterkunft, wo eine temporäre Unterbringung möglich ist“, sagte Anton Rico.

Zuletzt hatten ukrainische Flüchtlinge auch Post von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommen. In einem Brief rief der Minister die oftmals hochqualifizierten Geflüchteten aus der Ukraine zur Aufnahme von Arbeit auf.