Röttgen wirft Scholz Manipulation vor und zeichnet düstere Ukraine-Krieg-Prognose
Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem zeichnet der CDU-Politiker ein düsteres Szenario zum Ende des Ukraine-Krieges.
Berlin – CDU-Politiker Robert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ Manipulation vorgeworfen. Der Kanzler beanspruche für sich, als einziger Mensch in Deutschland besonnen im Ukraine-Krieg und gegenüber Russland zu handeln.
Dieses Verhalten bezeichnete Röttgen als „Manipulationsversuche der öffentlichen Debatte“. Scholz nahm nicht an der Talkrunde teil. Konkret ging es erneut um eine mögliche Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
Röttgen lobt Joe Bidens ATACMS-Entscheidung
Am Sonntagabend hatte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei Caren Miosga sich erneut für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen. Aber: Scholz bleibt weiter bei seiner ablehnenden Haltung. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz befürwortet eine Freigabe der reichweitenstarken Waffen.
Röttgen lobte die Erlaubnis des US-Präsidenten Joe Biden, dass die Ukraine amerikanische ATACMS-Raketen in Russland einsetzen darf. Der Christdemokrat bezeichnete die Entscheidung als „völkerrechtlich zulässig“ als auch „moralisch und politisch geboten“.
Diese Meinung teilte der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak in der Sendung. Er warb für Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und fragte in Richtung SPD: „Ist nicht diese vermeintliche Besonnenheit eigentlich das Risiko, dass sich dieser Krieg immer weiter in unsere Richtung ausbreitet?“
Ukraine-Krieg: Röttgen skizziert mögliches Friedensszenario mit Russland
Die Ukraine habe für die Position des deutschen Bundeskanzlers wenig Verständnis, sagte der aus Kiew zugeschaltete Journalist Vassili Golod. Das Waffensystem könne mit 500 Kilometern Reichweite theoretisch bis nach Moskau reichen – aber: Bislang habe sich die Ukraine an alle Absprachen gehalten. Es wäre „nahezu idiotisch, etwas zu tun, was die Gefahr birgt, keine Unterstützung mehr zu bekommen“, meinte Golod.
Meine news
Auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump blicke das angegriffene Land mit „Verzweiflung und Hoffnung“. Einerseits hoffe die Ukraine auf eine stärke Position durch Trump, andererseits fürchte man die amerikanische Erzwingung einer ukrainischen Kapitulation.
Zudem warnte Röttgen vor zu großen Friedenshoffnungen: „Frieden haben wir noch lange nicht, wenn dieser Krieg beendet ist. Frieden werden wir in Europa erst mit einem postimperialen Russland haben“, sagte Röttgen. Der verantwortungsvolle Weg zum Kriegsende bestehe darin, der Ukraine die Möglichkeit zu verschaffen, sich selbst zu verteidigen. (Jan Wendt)