„Nach bayrischem Vorbild“: Söder-Minister fordert neues Ressort nach Neuwahlen
Bekommt Deutschland nach den Neuwahlen ein neues Ministerium? Bayern-Minister Fabian Mehring bringt das nun ins Spiel. Auch wegen „bundespolitischem Totalversagen“.
Fabian Mehring ist der jüngste Minister im Söder-Kabinett. Der 35-jährige Politiker der Freien Wähler betreut auch das Ressort, das wohl am ehesten mit jüngeren Anliegen verbunden wird: das Digitalministerium.
Kaum ein Bundesland schreibt dem Digitalen eine so große Bedeutung zu wie Bayern. Das Ressort hat zwar einen der niedrigsten Etats, existiert aber nun schon sechs Jahre. Geht es nach Mehring, soll der Bund davon lernen – und nach den Neuwahlen ein Digitalministerium „nach bayrischem Vorbild“ ins Leben rufen. Ähnliche Rufe gab es in der Vergangenheit bereits vom Digitalverband Bitkom.
Fabian Mehring: „Digitalisierung darf nicht länger in der Mittagspause mitverwaltet werden“
Mehring sieht im Digitalbereich ein „bundespolitisches Totalversagen“ der Ampel-Koalition. „Die gescheiterte Bundesregierung hat nicht einmal ein Drittel der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen digitalpolitischen Projekte realisiert“, sagte Mehring in München. Das müsse sich nach den Neuwahlen am 23. Februar ändern. „Um das Ruder bei den Zukunftstechnologien herumzureißen, braucht die neue Bundesregierung dringend ein eigenständiges Digitalministerium nach bayrischem Vorbild.“
Konkret fordert Mehring ein „Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien“. Ein solches Ressort müsse „die Kompetenzen für Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Deutschlands dynamisch wachsende Digitalwirtschaft und deren innovative Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum vereinen“. Von der Digitalisierung hänge der Wohlstand des Landes ab, so Mehring. „Deshalb darf Digitalisierung auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause mitverwaltet werden“.
Für Bayern kündigte Mehring außerdem einen stärkeren Fokus auf das sogenannte „Push-Government“ an. Soll heißen: „Bei zentralen Lebensereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit oder Umzug sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht mehr auf dem Amt verbringen und Anträge stellen müssen, sondern alle notwendigen Informationen automatisch und digital erhalten.“ Bayerns Behörden sollen dadurch „bürgerfreundlicher“ werden. Ein erster Schritt, den Mehring zu Amtsantritt angekündigt hatte: „Dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen“.
Bayerns Digitalministerium: Sonderweg unter den Landesregierungen
Bayern hatte das Digitalministerium 2018 eingeführt. Ein vergleichbares Ressort gibt es nur in Hessen mit dem Ministerium für Digitales und Innovation. Alle anderen Landesregierungen haben den Digitalbereich entweder in die Staatskanzlei oder in andere Ministerien, wie das Arbeits-, Innen- oder Wirtschaftsministerium integriert.
Im Bund ist das Thema Digitalisierung ans Verkehrsministerium angedockt, nachdem es zuvor lange stiefmütterlich behandelt worden war. Der Bereich Digitalisierung tauchte das erste Mal 2005 unter Angela Merkel im Ministerium für Wirtschaft und Technologie auf. 2013 folgte der Wechsel zum Verkehrsministerium, inklusive „digitale Infrastruktur“ und dann unter Scholz „Verkehr und Digitales“.
Es ist durchaus möglich, dass sich Ministerien nach Bundestagswahlen neu aufstellen. Unter Gerhard Schröder war zum Beispiel das Arbeitsministerium ins Wirtschafts- und Gesundheitsressort integriert, ehe es unter Merkel wieder einen eigenständigen Posten bekam. Ein Umweltministerium gibt es erst seit den 1980er Jahren. Zwischenzeitlich gab es unter Merkel auch eine Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Unter der Ampel-Koalition gab es dieses Amt nicht mehr.