Sigmar Gabriel (SPD) fordert von Scholz mehr Härte gegen Putin – und schließt Bundeswehr in der Ukraine nicht aus
SPD-Größe Sigmar Gabriel stellt sich gegen den Ukraine-Kurs von Olaf Scholz: Deutsche Truppen zur Verteidigung gegen Russland hält er durchaus für eine Option.
Berlin – In einem Interview mit dem Stern hat sich Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister und SPD-Chef, umfassend zum Krieg in der Ukraine geäußert. Auf die Frage, ob westliche Bodentruppen in der Ukraine notwendig werden könnten, antwortete er, dass er „nichts ausschließen“ würde, sollte die Ukraine Gefahr laufen, den Krieg gegen Russland zu verlieren.
Gabriel kritisierte die „seltsame Taktik“, Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, „immer öffentlich darüber zu informieren“, wie weit man im Ukraine-Krieg bereit sei zu gehen.
Gabriel kritisierte damit bereits zweimal innerhalb kurzer Zeit den Kurs von Scholz: Nach der Europawahl am Sonntag sagte er zur Niederlage der SPD und der anderen Ampel-Parteien, dass „die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung.“ Er hinterfragte zudem offen, ob Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die richtigen Personen für den Vorsitz der SPD seien.
Kritik an Scholz‘ rote Linien im Ukraine-Krieg
Nun folgt Gabriels Kritik an Scholz‘ roten Linien im Ukraine-Krieg. Nicht nur Gabriel, sondern auch Experten und westliche Verbündete kritisierten, dass der Kanzler immer wieder bestimmte Hilfen für die Ukraine in der Verteidigung gegen Russland kategorisch ausschließt.
Der Vorschlag, notfalls westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, kam zuallererst von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er argumentierte im Februar, dass es falsch sei, einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen, insbesondere im Hinblick auf die Abschreckung Russlands.
Bundeswehr im Krieg gegen Russland? Gabriel fordert klares Signal für Ukraine
Gabriel teilt diese Ansicht und erklärte im Interview: „Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen.“ Aber: „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir“, so Gabriel, der von 2017 bis 2021 Außenminister in der Regierung von Angela Merkel war.
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Er fügte hinzu, dass dies bedeuten könnte, dass deutsche Soldaten in der Ukraine helfen, Flugverbotszonen durchzusetzen. Eine solche Zone war eine der ersten Forderungen der Ukraine nach der Invasion Russlands. Kanzler Olaf Scholz schloss jedoch von Anfang an aus, dass deutsche Soldaten mit deutschen Flugabwehrraketen daran beteiligt sein würden.
Gabriel: „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“
Gabriel betonte, dass er „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“ Sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein, würde dies auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährden. „Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln. Immer gern an den Rändern von EU und Nato, weil er weiß, dass es uns dort schwerfällt, hart zu reagieren.“ Der SPD-Politiker schlussfolgerte: „Wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“
Neben einer härteren militärischen Haltung fordert Gabriel jedoch auch verstärkte Verhandlungen und Gespräche: „Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.“ Diese Allianz gegen Russland sollte von China angeführt werden. „Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto ‚Frieden sichern‘ auch durch aktives Handeln unterlegt werden“, so Gabriel.
Gabriel, der Wladimir Putin persönlich aus seiner Zeit als Außenminister kennt, gab zu, er gehöre zu „den Politikern, die sich in Russland und seinem Präsidenten geirrt haben“. Er betonte, dass er diesen Fehler nicht wiederholen wolle. Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die eine wirtschaftliche, finanzielle, bildungspolitische und militärische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bildet. (smu)