Russische Behörden erlauben Wahl in besetzter Ukraine
News folgenTag 653: Ukrainischen Brigaden sollen die Fahrzeuge fehlen. US-Präsident Biden kündigt Treffen mit Selenskyj an. Alle Infos im Newsblog.
USA: Russland nimmt verstärkt zivile Ziele ins Visier
17.52 Uhr: Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit dem herannahenden Winter werde die Regierung in Moskau wohl auch die Energieversorgung ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
Selenskyjs Friedensplan wird Thema in Davos
17.40 Uhr: In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Geplant sei das Treffen einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im Davos am 14. Januar, wie das Schweizer Außenministerium in Bern bestätigt.
Zuvor hatte Selenskyj darüber auf der Plattform X (früher Twitter), berichtet. Ob er selbst dafür in die Schweiz reisen wird, ist unklar. Der Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten vor, einschließlich der Halbinsel Krim und Sicherheitsgarantien. Russische Politiker und Militärvertreter sollen für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden.
Dem Schweizer Außenministerium zufolge sollen Sicherheitsberater aus mehreren Ländern teilnehmen. Ähnliche Treffen hatten bereits stattgefunden, zuletzt im Oktober auf Malta. Russland lehnt den Plan ab und war bei den bisherigen Treffen auch nicht eingeladen.
Russland hat im Osten neue Offensive gestartet
13.32 Uhr: Russland hat dem ukrainischen Militär zufolge eine neue Offensive auf die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine gestartet. "Der Feind hat gestern mit Unterstützung gepanzerter Fahrzeuge massive Angriffsaktionen in Richtung Awdijiwka und Marijinka gestartet", sagt Militärsprecher Olexandr Stupun dem ukrainischen Fernsehen.
Die Frontlinien hätten sich in den vergangenen Wochen kaum verschoben, die Kämpfe seien aber heftig. Die Schlacht um die Frontstadt Awdijiwka tobt seit Monaten. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg leben nur noch 1.500 Menschen in der ostukrainischen Stadt. Wie erbittert die Kämpfe um die Stadt geführt werden, sehen Sie hier im Video.
Schweden schickt Winterhilfspaket in die Ukraine
13.30 Uhr: Schweden unterstützt die Ukraine mit einem zivilen "Winterpaket" in Höhe von umgerechnet 120 Millionen Euro. Das hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz in Stockholm angekündigt. Demnach solle das Hilfspaket der ukrainischen Zivilbevölkerung zugutekommen und etwa die Versorgung mit Wärme und Strom sicherstellen.
"Wir wollen der Ukraine helfen, Zerstörtes zu reparieren, aber auch Neues zu bauen", sagt der schwedische Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell, bei der Pressekonferenz. Außerdem sollen von den Hilfsgeldern Lebensmittel gekauft und Schutzräume in Schulen gebaut werden.
Ministerpräsident Kristersson betont, wie wichtig es sei, dass die EU und die USA von ihrer Unterstützung nicht ablassen. Es sei "sehr besorgniserregend", dass eine langfristige Unterstützung derzeit infrage gestellt werde. Er warnt auch davor, dass die Ukraine möglicherweise in einer "wirtschaftlichen Schwebe" in das neue Jahr starten würde. Um das zu vermeiden, müssten sich die EU-Länder bei ihrem Gipfel diese Woche in Brüssel auf einen Haushalt und die darin enthaltenen Hilfsleistungen einigen.
12.09 Uhr: Die russischen Behörden haben keine Einwände gegen die Abhaltung der Präsidentenwahl im von Russland besetzten Teil der Ukraine. Russlands zentrale Wahlkommission hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax entschieden, dass die Präsidentenwahl in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja trotz des dort verhängten Kriegsrechts stattfinden soll. Russland hatte die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Die Entscheidung sei nach Konsultationen mit Militär und Geheimdienst sowie der von Moskau eingesetzten Führung der Gebiete erfolgt, teilt die Wahlkommission mit.
