Telefonat von Trump und Putin: Das sind die roten Linien im Ukraine-Deal
Die Ukraine stimmt einem Waffenstillstand zu, doch Moskau zögert. Jetzt telefonieren Trump und Putin erneut und sprechen über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Washington – Im Februar telefonierte US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – und durchbrach damit die bis dahin vom Westen aufrechterhaltene Isolation Moskaus infolge des russischen Angriffskriegs. In dieser Woche steht ein weiteres Gespräch der beiden Staatschefs an. Doch worum geht es – und was wird aus den ukrainischen Interessen?
Zähe Verhandlungen: Kiew will besetzte Gebiete nicht abtreten, Russland pocht auf Demilitarisierung
Kiew stimmte dem US-Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands zuletzt zu. Moskau spielte indes auf Zeit und knüpfte seine Zustimmung an Bedingungen. Putin blieb damit bei seinen Maximalforderungen, von eigenen Zugeständnissen war nicht die Rede. Die Ukraine müsse entmilitarisiert werden, auf einen Nato-Beitritt verzichten und einer Abtretung von fünf durch Russland besetzte Gebiete zustimmen, forderte Putin. Gemeint waren die im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und die 2022 nach Scheinreferenden illegal annektierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.
Die Ukraine will Frieden, aber nicht um jeden Preis: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach in einem Interview mit dem ukrainischen Sender RBC Ukraine am Montag (17. März) von drei roten Linien für Friedensverhandlungen. Kiew werde die von Russland besetzten Gebiete nicht anerkennen, bei seinen EU- und NATO-Bestrebungen keine Kompromisse eingehen und einer militärischen Entmachtung nicht zustimmen, so der Außenminister. Aus seiner Sicht stelle ein Nato-Beitritt „die wirksamste Garantie für die Sicherheit der Ukraine“ dar, wie Kyiv Post berichtete.
Auf der Plattform X betonte Sybiha, es sei „keine Zeit für engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder trojanische Pferde. Es ist ein existenzieller Moment für Europa.“ Jetzt sei es an der Zeit, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit Russland den Waffenstillstand akzeptiere, schrieb er wenig später in einem Beitrag und ergänzte: „Bedingungslos, so wie es die Ukraine getan hat.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte unlängst auch die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr entführter ukrainischer Kinder in ihre Heimat als vertrauensbildende Maßnahme ins Gespräch.
Putin-Trump-Telefonat für Dienstag geplant: Es soll um Gebiete und Kraftwerke gehen
Die Außenminister Russlands und der USA telefonierten am vergangenen Wochenende miteinander und berieten nach Angaben Washingtons über das weitere Vorgehen in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Diese Woche ist ein weiteres Telefonat zwischen Putin und Trump geplant. Es werde um Gebiete und Kraftwerke gehen, hatte der Republikaner angekündigt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass das Gespräch für Dienstag (18. März) angesetzt sei, äußerte sich aber nicht zu den Inhalten.
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Inwiefern Washington ukrainische Interessen berücksichtigen wird, bleibt offen. Kiew und seine europäischen Verbündeten haben die Sorge, Trump könnte eine Friedenslösung erzwingen, die Russland faktisch zum Gewinner des Krieges macht – und die USA könnten sich im Gegenzug Bodenschätze der Ukraine als Gegenleistung für die bislang gelieferten Waffen sichern. Trump hatte die Idee von US-Sicherheitsgarantien für Kiew zuletzt abgelehnt. Nun diskutieren Frankreich und Großbritannien über entsprechende Optionen.
Indes gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Zuletzt konnten russische Streitkräfte Gebietsgewinne in der russischen Grenzregion Kursk erzielen. Wolodymyr Selenskyj warf Putin vor, kein echtes Interesse an einem Kriegsende zu haben. Russland wolle „zuerst seine Situation auf dem Schlachtfeld verbessern“, bevor es einer Waffenruhe zustimme, so Selenskyj. Zu dieser Enschätzung kam auch die US-Denkfabrik Institute for the Study for War (ISW).