Briefwahl zur Europawahl nur noch bis morgen möglich

Dienstag, 4. Juni, 08:50 Uhr: Für die Briefwahl zur Europawahl am kommenden Sonntag (9. Juni 2024) bleiben nur noch wenige Tage Zeit. Landeswahlleiterin Monika Wißmann rief Briefwählerinnen und -wähler am Dienstag auf, die hellroten Umschläge jetzt auf den Weg zu bringen. Wahlbriefe müssten bei den Gemeinden bis Sonntag um 18.00 Uhr eingehen. Sonst würden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Spätestens am Mittwoch sollte der Wahlbrief daher im Briefkasten sein, sagte Wißmann.

Wer den Wahlbrief nicht rechtzeitig abgeschickt hat, kann ihn noch bis zum Wahlsonntag um 18.00 Uhr direkt bei seiner Heimatgemeinde abgeben. Ganz Kurzentschlossene haben zudem die Möglichkeit, noch bis Freitag 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ihrer Kommune zu beantragen. Das Wahlamt händigt die Unterlagen unmittelbar aus, und die Briefwahl kann sofort an Ort und Stelle stattfinden.

Wißmann erinnerte noch einmal daran, wie die Briefwahl funktioniert: Nur der ausgefüllte Stimmzettel gehört in den weißen Stimmzettelumschlag. Der weiße Umschlag wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbrief gesteckt. Im Bundesgebiet kann der Wahlbrief kostenfrei mit der Deutschen Post zurückgesandt werden. 

Wegner ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

17.32 Uhr: Sechs Tage vor der Europawahl hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Menschen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. „Gehen Sie am 9. Juni wählen. Jede Stimme zählt„, sagte der CDU-Politiker am Montag an die Adresse der Berlinerinnen und Berliner. 

Die Europäische Union sei wichtig, weil sie seit vielen Jahren Frieden und Freiheit in ihren Mitgliedsstaaten sichere. „Doch mit Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa„, so Wegner. «Wir erleben wieder, dass Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Wir müssen für unsere Demokratie und unsere Freiheit eintreten.» 

Wegner äußerte sich anlässlich eines Termins in Mitte im Rahmen der Informationskampagne «Vergiss nicht!» zur Europawahl. Die am 21. Mai gestartete Kampagne zeigt Menschen mit geschlossenen Augen, die innehalten und in sich gehen. So soll verdeutlicht werden, dass die Wahlentscheidung eine persönliche Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und ihren Werten wie Frieden, Freiheit und Sicherheit voraussetzt. 

«La Stampa»: Neues Bündnis rechter Parteien in Europa wird schwierig

Montag, 3. Juni, 09.27 Uhr: Zu einem möglichen neuen Bündnis rechter Parteien auf europäischer Ebene nach der Europawahl schreibt die italienische Zeitung “La Stampa“ am Montag:

“Man versuche alle rechten Parteien Europas nach der Europawahl an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame politische Position zu definieren. Nicht einfach, oder? (...) Die Parteien der ID-Fraktion führen die Umfragen in Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden an, während sich die italienischen Fratelli d'Italia von Meloni als führende Kraft in Italien bestätigen dürften. Deswegen wächst bei vielen der Ehrgeiz, eine einzige Fraktion zu bilden, die zur zweiten Kraft hinter der Europäischen Volkspartei werden könnte. Aber die Vorstellung, einfach die Sitze zu addieren, bedeutet eine Verkennung der Realität. (...)

Die regierende Rechte zu vereinen, wird keine leichte Aufgabe sein. Nicht zuletzt, weil nicht alle rechten Parteien beim Übergang vom Wahlkampf zur Regierungsverantwortung die gleiche Haltung eingenommen haben. Die in Finnland an der Regierung beteiligte Partei Die Finnen und die Fratelli in Italien haben sich bisher als viel pragmatischer erwiesen, als viele erwartet hatten, wie Beobachter sagen. Nicht so hingegen die polnische PiS-Partei und Orbans Fidesz in Ungarn, die während ihrer Regierungszeit euroskeptischer geworden sind und Schritte unternommen haben, um konfrontative Beziehungen mit Brüssel zu pflegen.“

Viele 16- und 17-Jährige dürfen erstmals Kreuz machen

Sonntag, 2. Juni, 05.31 Uhr: In Niedersachsen sind etwa 138 000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zur Europawahl erstmals wahlberechtigt. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. Am kommenden Sonntag dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.

Insgesamt gibt es im Bundesland demnach rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte. Für die Europawahl sind laut Landeswahlleitung rund 80 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. 

EVP-Chef warnt Scholz vor Schaden an der Demokratie

Samstag, 01. Juni, 12.22 Uhr: EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Der Wahlgewinner habe das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten, betonte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die EVP hat Ursula von der Leyen als Kandidatin nominiert für das Amt der Kommissionspräsidentin, und wenn wir die Wahl gewinnen, dann erwarten wir, dass das auch akzeptiert wird.“

Nach der Europawahl 2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament ihn als Wahlgewinner nicht unterstützt. „Und das Ergebnis war ein Schaden an der europäischen Demokratie. Den dürfen wir nicht wiederholen“, betonte Weber und forderte: „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei. Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Sie habe im Europäischen Rat sehr gut mit Meloni zusammengearbeitet, sagte die CDU-Politikerin später. Scholz dagegen betonte: „Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.“

Weber verteidigte von der Leyens Position und bescheinigte Meloni „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen. Sie sei „von Putin mit aufgepäppelt“ worden. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die auf Putins Payroll steht, und auch nicht mit Orbán oder der PiS in Polen, die den Rechtsstaat infrage stellen“, betonte Weber.

Vor Europawahl: Fridays for Future will für Klimaschutz protestieren

Freitag, 31. Mai, 03.31 Uhr: Neun Tage vor der Europawahl will die Bewegung Fridays for Future am Freitag für Klimaschutz und Demokratie demonstrieren. In rund 100 Städten in Deutschland sollen Proteste stattfinden, wie die Organisation mitteilte. In 13 weiteren EU-Staaten sind bis zum 7. Juli Aktionen geplant.

Die Bewegung fordert den EU-weiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035 sowie eine Verdopplung der Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Industrien. Das neue EU-Parlament müsse sich klar für Klimaschutz und Demokratie entscheiden, sagte Frieda Egeling, Sprecherin von Fridays For Future Berlin in einer Mitteilung. 

Größere Demonstrationen und Kundgebungen soll es unter anderem in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie in Hamburg und München geben. In Berlin sind 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. In Hamburg werden 15 000 und in München 8000 Demonstrierende erwartet. Mit den kommenden Protesten wollen die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam machen. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz: „Krasser Rechthaber“

Mittwoch, 29. Mai, 16.50 Uhr: Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.“

Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf. Die FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück und warf Strack-Zimmermann Respektlosigkeit vor. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab. Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges.“ Die FDP-Politikerin bewerbe sich auf einen Sitz im Europäischen Parlament. „Sollte sie dort auch so auftreten, wie sie es in Deutschland bislang tut, dann wird das dem Ansehen der Bundesrepublik und unserer parlamentarischen Kultur nicht zuträglich sein“, sagte Kühnert.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht in Strack-Zimmermanns Äußerungen eine „Pathologisierung des Konkurrenten“ Scholz. „Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie merke, „wie Maß und Mitte in der Debatte verloren gehen“. Über Scholz sagte Barley, sie sei “froh, dass der Kanzler überlegt, bevor er entscheidet, und dann besonnen handelt“. Seine ruhige Art sei eine Tugend.

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