Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Strack-Zimmermann ruft bei Europawahl zum Kampf gegen Radikale auf

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland

Montag, 15. April 2024, 07.35 Uhr: Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.“

Die EU-Staaten sollten sich davon aber „nicht beeindrucken lassen“. Vielmehr solle Europa „zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine“, sagte von der Leyen weiter. 

Zugleich warnte sie von einem doppelten Angriff auf Europa. Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. „Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess“, sagte von der Leyen dem RND.

Vor diesem Hintergrund appellierte sie an alle EU-Bürger, bei der Europawahl am 9. Juni von ihrem demokratischem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die politische Mitte zu stärken. „Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen“, warnte von der Leyen.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni statt. Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hatten die Ampel-Fraktionen und die Union die AfD wegen ihrer Nähe zu Russland scharf kritisiert. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl.

In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt die AfD derzeit in allen drei Bundesländern vorn.

NRW-Grüne starten in Europawahlkampf

Sonntag, 14. April, 03.31 Uhr: Mit landes- und bundespolitischer Prominenz starten die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag (12.00 Uhr) in ihren Wahlkampf für die Europawahl im Juni. Bei einem sogenannten kleinen Parteitag wollen in Aachen unter anderem die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, die Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, alle vier Grünen-Landesminister sowie die Spitzen der Landespartei und Landtagsfraktion zu den rund 110 geladenen Delegierten sprechen. Anschließend geht es zum offiziellen Wahlkampfauftakt in die Aachener Innenstadt. 

Bei der Sitzung des Parteirats steht zunächst ein europapolitischer Leitantrag zur Abstimmung. Dort fordert der Landesvorstand unter anderem, das europäische Nachtzugnetz auch in NRW auszubauen. Eine anbieterübergreifende Buchungsplattform sollte demnach grenzüberschreitende Fahrkarten anbieten. Zuletzt hatte sich auch die Linke für eine gemeinnützige europäische Bahngesellschaft ausgesprochen, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr organisieren soll. Die Grünen wollen darüber hinaus Flatrate-Angebote nach dem Prinzip des Deutschlandtickets, so „dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann“. 

Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordert der Leitantrag eine Abkehr vom bisherigen System der Agrarsubventionen. Diese gingen bislang vor allem an die größten Betriebe, was viele kleine Höfe in die Insolvenz führe. 

Strack-Zimmermann ruft bei Europawahl zum Kampf gegen Radikale auf

Samstag, 13. April, 11.23 Uhr: Die Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Wählerinnen und Wähler auf einen Kampf gegen radikale Gruppierungen eingeschworen. „Bei dieser Wahl geht es auch darum, die Radikalen rauszuhalten“, sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Parteitag der NRW-FDP in Duisburg. Deutschland habe es mit einer „massiv rechtsradikalen AfD und einer massiv linksradikalen Wagenknecht-Partei“ zu tun. Beide Parteien - die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht - wollten Deutschland aus Europa herausführen, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Wer nicht zur Europawahl am 9. Juni gehe, trage Mitverantwortung dafür, wenn Feinde Europas in der EU stärker würden, sagte Strack-Zimmermann. „Die sägen an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“ Europa müsse aber angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der zugespitzten Lage im Nahen Osten ein stabiler Anker sein. „Es geht um die Zukunft eines Kontinents.“

Von der Leyen und McAllister stimmen die CDU Niedersachsen ein

Freitag, 12. April, 10.20 Uhr: Die CDU in Niedersachsen stimmt sich am Freitag (18.00 Uhr) in Hildesheim auf die Europawahl am 9. Juni ein. Zum Landesausschuss der Partei werden als Gastredner die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Parlamentarier David McAllister erwartet.

Von der Leyen ist die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, der frühere Ministerpräsident McAllister ist CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der CDU-Landesverband will zudem ein Europa-Papier verabschieden.

CDU-Landeschef Sebastian Lechner hatte bei der Aufstellung der Landesliste Ende November als Ziel ausgegeben, bei der Europawahl klar stärkste Kraft im Land und im Bund werden zu wollen. Seine Partei wolle „für Europa streiten und es nicht den Populisten überlassen“.

Vor Europawahl: Lindner teilt gegen von der Leyen aus

Donnerstag, 11. April, 20.25 Uhr: Wenige Wochen vor der Europawahl hat Bundesfinanzminister Christian Lindner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Die CDU-Politikerin von der Leyen habe „bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter der Überschrift Stärkung der europäischen Wirtschaft steht“. Umso mehr müsse in den kommenden Jahren nachgeholt werden.

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.

Studie: Menschen in Grenzregionen denken nicht europäischer

Mittwoch, 10. April, 11.45 Uhr: Menschen in deutschen Grenzregionen denken nach einer neuen Studie nicht europäischer als im Binnenland. Wissenschaftler an der Universität des Saarlandes haben die Angaben von rund 25.000 Deutschen aus dem sozio-oekonomischen Panel - der größten Langzeit-Datensammlung Deutschlands - untersucht: Diese habe Personen in Binnen- und Grenzregionen 2020 gefragt, wie stark sie sich Europa emotional verbunden fühlten. „Die Ergebnisse zeigen erstaunlicherweise, dass das Leben in einer Grenzregion nicht mit einer stärkeren Bindung an Europa einhergeht“, teilte Soziologie-Professor Martin Schröder am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Das sei eine Überraschung gewesen, denn die allgemeine Annahme der europäischen Politik sei, dass Grenzregionen wie etwa im Saarland die „Hotspots“ der europäischen Einigung seien. Nach der Anfang März im „Journal of Common Market Studies“ veröffentlichten Studie sind Bewohner nahe der Grenze Europa nicht verbundener als anderswo. 

Dabei spiele auch keine Rolle, welchen Bildungsabschluss oder welches Einkommen die befragten Personen hätten. „Die Verbundenheit zu Europa ist durch alle Bildungsschichten und auch ansonsten in allen Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen nicht größer als in Inlandsregionen“, teilte Schröder weiter mit. An der Studie waren zudem Politikprofessor Georg Wenzelburger und Schröders Postdoktorand Moritz Rehm beteiligt.

Die drei Autoren rieten als Schlussfolgerung aus ihren Beobachtungen von einer „allzu optimistischen Vorstellung“ von Grenzregionen „als Biotope glühender Europa-Verbundenheit“ ab. Nun wollten sie genauer hinschauen, weshalb die Europa-Verbundenheit in Grenzregionen laut der aktuellen Untersuchung nicht höher ist als im Inland, hieß es in der Mitteilung der Universität. 

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