Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Slowakischer Regierungschef Fico gibt Stimme im Krankenhaus ab

Slowakischer Regierungschef Fico gibt Stimme im Krankenhaus ab

Samstag, 8. Juni, 13.59 Uhr: Mehr als vier Wochen nach einem Attentat auf ihn hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Krankenhaus seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Er habe in der Klinik gewählt, weil diese Wahl wichtig sei, schrieb Fico am Samstag auf Facebook. Dazu postete der 59-Jährige ein Foto von sich, wie er auf eine Krücke gestützt seinen Wahlzettel in eine mobile Wahlurne steckt. „Wir müssen Abgeordnete wählen, die sich für Friedensinitiativen einsetzen und nicht für die Fortsetzung des Krieges“, fügte der Linkspopulist mit Blick auf die Ukraine hinzu. Nach seinem Amtsantritt im Oktober hatte die Slowakei staatliche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gestoppt. 

Fico war am 15. Mai in der Kleinstadt Handlova von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet.

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Polizei ermittelt nach Farbattacken auf die SPD in Berlin kurz vor der Europawahl

Freitag, 20.08 Uhr: Die Parteizentrale der Bundes-SPD in Berlin ist mit roter Farbe beschmiert worden. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter alarmierte in der Nacht zu Freitag die Polizei. Er hatte zuvor kurz nach zwei Uhr einen Schriftzug auf einer Fläche von ungefähr 1,50 Meter mal 1,50 Meter auf der Fassade des Gebäudes an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg bemerkt, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Der Inhalt des Schriftzugs am Willy-Brandt-Haus stehe in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. 

Außerdem seien eine Deutschlandfahne, eine Berliner Landesfahne, die Europafahne sowie zwei Fahnen der Partei mit roter Farbe beschmiert worden, die vor dem Gebäude gehisst waren. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bereits am Freitagvormittag begannen die Reinigungsarbeiten, um Farbe und Schriftzug zu entfernen.

Einen ähnlichen Vorfall gab es an der Parteizentrale der Landes-SPD in Berlin-Wedding. Das Kurt-Schumacher-Haus sei großflächig bis hoch zum ersten Stock mit roter Farbe besprüht worden, samt einem Schriftzug auf dem Bürgersteig davor, sagte ein Sprecher der Berliner SPD der Deutschen Presse-Agentur. Dort war er am Freitagmittag noch zu lesen: „Letzte Warnung“. Worauf sich die Botschaft beziehe, sei nicht klar, sagte der Sprecher.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Europawahl in Niederlanden

21.27 Uhr: Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf 9 der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.

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