Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel

Wagenknecht für sachlichen Umgang mit der AfD

Donnerstag, 25. April 2024, 08.27 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. „Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen“, sagte die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. „Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig“, so Wagenknecht. Das BSW wird bei den anstehenden Wahlen im Osten und bei der Europawahl erstmals seit Abspaltung von der Partei „Die Linke“ auf den Wahlzetteln stehen.

EU-Staaten wollen enger gegen Einfluss auf Europawahl zusammenarbeiten

20.23 Uhr: Die EU-Staaten wollen sich künftig stärker über mögliche ausländische Einflussnahme auf die bevorstehende Europawahl austauschen. Der Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft sei durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft ausgelöst worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Er soll als Plattform dienen, um sich etwa über laufenden Maßnahmen zu informieren und Reaktionen beschleunigen.

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrer Mitteilung auch darauf, dass die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel vergangene Woche unterstrichen hätten, dass sie alle Risiken von Desinformation, auch durch künstliche Intelligenz, und ausländische Manipulation überwachen und eindämmen wollen.

Grundsätzlich soll der IPCR-Mechanismus in schweren und komplexen Krisen schnelle und koordinierte politische Entscheidungen ermöglichen, etwa im Fall von Terroranschlägen. Er war beispielsweise auch während der Corona-Pandemie oder vergangenes Jahr nach verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ausgelöst worden.

Wagenknecht-Partei stellt EU-Wahlkampagne vor

15.02 Uhr: Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht positioniert ihre neue Partei für die Europawahl als Alternative zur Ampel und gleichzeitig zur AfD. Es gehe am 9. Juni nicht nur um Europa, es gehe auch um Deutschland, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Eine Stimme für das BSW, sei ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel. „Es ist die erste Chance, uns stark zu machen.„ Der Koalition warf sie vor, kein Konzept zu haben. Es gehe darum, dass endlich eine Alternative entstehe. „Das BSW gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt.„

Ein zentrales Wahlkampfthema ist für Wagenknecht die Friedenspolitik. Ihre Partei stehe dafür, dass Europa wieder eine Friedenskraft und Friedensmacht werde. Krisen und Kriege spitzten sich zu und machten den Menschen Angst, sagte Wagenknecht und warb für Diplomatie. Als weitere Themen nannte sie etwa den Kampf gegen Finanzkriminalität und für Steuergerechtigkeit. “Ich weiß, wie in diesem Parlament Lobbyismus funktioniert und wie viele Abgeordnete dort sehr eng mit Wirtschaftsunternehmen, mit Finanzunternehmen zusammenarbeiten“, sagte die ehemalige EU-Parlamentarierin. “Wir schicken Menschen nach Brüssel, die tatsächlich authentisch und auch seriös und nicht käuflich und nicht bestechlich sind. Das ist schon ein Unterschied zu manch anderer Partei.“

Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Mann Krah - der lehnt Rücktritt ab

Mittwoch, 24. April 2024, 9.20 Uhr: Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Das Europaparlament hatte ihn schon am Dienstag suspendiert. Krah lehnte einen Rücktritt ab.

CDU-Minister Robra hält Regierungserklärung zur Europawahl

Dienstag, 23. April 2024, 07.28 Uhr: Sachsen-Anhalts Staats-, Kultur- und Europaminister Rainer Robra (CDU) hält am Dienstagnachmittag im Landtag eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“. Er richtet sich damit an die wahlberechtigten Menschen in Sachsen-Anhalt, die aufgerufen sind, am 9. Juni 2024 ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben, wie der Landtag vorab mitteilte. Die Rede und die anschließende Debatte bilden den Schwerpunkt des ersten von drei Sitzungstagen des Landtags.

Grüne Spitzenkandidatin für Europawahl spricht von „Richtungswahl“

Samstag, 20. April, 12.48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Paulus, hat den am 9. Juni anstehenden Urnengang als „Richtungswahl“ bezeichnet. Auf europäischer Ebene werde zu wenig für den Artenschutz getan, es gebe nach wie vor keine nachhaltige Agrarpolitik und das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 solle gekippt werden, sagte die Europaabgeordnete Paulus am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz in Lahnstein.

„Wir Grüne müssen die Stimme der Natur sein, sonst ist es nämlich niemand“, sagte sie und ergänzte: „Wir brauchen in Europa eine klare Kante gegen rechts.“ Sie könne es nicht mehr ertragen, wenn etwa Christdemokraten mit Rechten flirteten, um Umweltschutz zu schleifen. „Wir brauchen keine Kompromisse mit denen, die Europa und die Demokratie zerstören wollen“, sagte Paulus weiter. Das gelte auch für die kommunale Ebene. In Rheinland-Pfalz finden die Europa- und die Kommunalwahl zeitgleich am 9. Juni statt.

35 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

18.22 Uhr: Zur Europawahl am 9. Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen. Sie treten mit gemeinsamen Listen bundesweit an oder wie etwa die CSU in Bayern mit Listen für nur ein Bundesland. Dies hat am Donnerstag der Bundeswahlausschuss nach einer öffentlichen Sitzung in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei befasste sich das Gremium mit sieben Beschwerden von Kleinparteien gegen eine vorherige Zurückweisung - wovon eine Eingabe erfolgreich war: Die Partei der Humanisten nimmt nun mit 21 Bewerbern an der Abstimmung teil.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als Vorsitzende sowie acht Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen.

Im Juni werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 15 mehr als bei der letzten Wahl. 96 davon werden aus Deutschland kommen. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei Europawahlen keine Wahlkreise, Wahlgebiet ist Deutschland. Die Wahl wird von nationalen politischen Parteien bestritten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich aber zumeist länderübergreifenden Gruppierungen an.

Hohlmeier fällt wegen „schwerwiegender Autoimmunreaktion„ aus

18.21 Uhr: Rund sieben Wochen vor der Europawahl hat die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier krankheitsbedingt bis auf Weiteres alle öffentlichen Termine abgesagt. „Nach einer heftigen Virusinfektion wurde bei mir Anfang dieser Woche eine schwerwiegende Autoimmunreaktion festgestellt„, teilte Hohlmeier am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mit. Bereits seit einigen Monaten habe sie mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt. Bei einer Untersuchung im Uniklinikum München sei ihr nun diese Diagnose gestellt worden. „Ich bin völlig überrascht, muss den Befund aber akzeptieren. Ich fühle mich so, als wäre bei mir bei Vollgas der Stecker gezogen worden.“

Hohlmeier betonte, sie sei in sehr guter ärztlicher Behandlung. „Mein gesundheitlicher Zustand ist stabil.“ Die „Bild“ hatte als erstes über ihren Gesundheitszustand berichtet.

Sie habe sich bewusst dafür entschieden, ihre Erkrankung öffentlich zu machen, „da die medizinische Behandlung und die Therapie mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden“. Zudem sagte Hohlmeier alle Termine ab. „Angesichts des medizinischen Befunds bleibt mir - nach sehr sorgfältiger Abwägung und Rücksprache mit meinen Ärzten – keine andere Wahl, bis auf Weiteres alle öffentlichen Termine abzusagen, um den Genesungsprozess nicht zu gefährden.“ Sie bedauere dies zutiefst, Gesundheit gehe aber vor. Angesichts der anstehenden Europawahl sei der Abwägungsprozess besonders schwierig gewesen. “Die Arbeit für Oberfranken in Europa ist und bleibt für mich eine Herzensangelegenheit“, erklärte Hohlmeier und betonte, sie wolle diese nach ihrer Genesung “mit vollem Einsatz fortsetzen“.

Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, sitzt seit 2009 für die CSU im Europaparlament. Auf der CSU-Liste für die Wahl am 9. Juni steht sie auf Platz 4. Früher war sie Landtagsabgeordnete und Kultusministerin in Bayern.