Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Prominente Redner stimmen die CDU Niedersachsen ein
Von der Leyen und McAllister stimmen die CDU Niedersachsen ein
Freitag, 12. April, 10.20 Uhr: Die CDU in Niedersachsen stimmt sich am Freitag (18.00 Uhr) in Hildesheim auf die Europawahl am 9. Juni ein. Zum Landesausschuss der Partei werden als Gastredner die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Parlamentarier David McAllister erwartet.
Von der Leyen ist die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, der frühere Ministerpräsident McAllister ist CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der CDU-Landesverband will zudem ein Europa-Papier verabschieden.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner hatte bei der Aufstellung der Landesliste Ende November als Ziel ausgegeben, bei der Europawahl klar stärkste Kraft im Land und im Bund werden zu wollen. Seine Partei wolle „für Europa streiten und es nicht den Populisten überlassen“.
Vor Europawahl: Lindner teilt gegen von der Leyen aus
Donnerstag, 11. April, 20.25 Uhr: Wenige Wochen vor der Europawahl hat Bundesfinanzminister Christian Lindner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Die CDU-Politikerin von der Leyen habe „bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter der Überschrift Stärkung der europäischen Wirtschaft steht“. Umso mehr müsse in den kommenden Jahren nachgeholt werden.
In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.
Studie: Menschen in Grenzregionen denken nicht europäischer
Mittwoch, 10. April, 11.45 Uhr: Menschen in deutschen Grenzregionen denken nach einer neuen Studie nicht europäischer als im Binnenland. Wissenschaftler an der Universität des Saarlandes haben die Angaben von rund 25.000 Deutschen aus dem sozio-oekonomischen Panel - der größten Langzeit-Datensammlung Deutschlands - untersucht: Diese habe Personen in Binnen- und Grenzregionen 2020 gefragt, wie stark sie sich Europa emotional verbunden fühlten. „Die Ergebnisse zeigen erstaunlicherweise, dass das Leben in einer Grenzregion nicht mit einer stärkeren Bindung an Europa einhergeht“, teilte Soziologie-Professor Martin Schröder am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Das sei eine Überraschung gewesen, denn die allgemeine Annahme der europäischen Politik sei, dass Grenzregionen wie etwa im Saarland die „Hotspots“ der europäischen Einigung seien. Nach der Anfang März im „Journal of Common Market Studies“ veröffentlichten Studie sind Bewohner nahe der Grenze Europa nicht verbundener als anderswo.
Dabei spiele auch keine Rolle, welchen Bildungsabschluss oder welches Einkommen die befragten Personen hätten. „Die Verbundenheit zu Europa ist durch alle Bildungsschichten und auch ansonsten in allen Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen nicht größer als in Inlandsregionen“, teilte Schröder weiter mit. An der Studie waren zudem Politikprofessor Georg Wenzelburger und Schröders Postdoktorand Moritz Rehm beteiligt.
Die drei Autoren rieten als Schlussfolgerung aus ihren Beobachtungen von einer „allzu optimistischen Vorstellung“ von Grenzregionen „als Biotope glühender Europa-Verbundenheit“ ab. Nun wollten sie genauer hinschauen, weshalb die Europa-Verbundenheit in Grenzregionen laut der aktuellen Untersuchung nicht höher ist als im Inland, hieß es in der Mitteilung der Universität.
Parteien unterschreiben Verhaltenskodex für Europawahl
Dienstag, 09. April, 13.33 Uhr: Die großen europäischen Parteienfamilien wollen im Wahlkampf für die anstehende Europawahl kenntlich machen, wenn sie künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien unterschrieben am Dienstag einen Verhaltenskodex, durch den Werte wie Integrität, Transparenz, Datenschutz, Sicherheit, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden sollen, wie die EU-Kommission mitteilte. Desinformation und manipulierte Inhalte zum Beispiel mit im Wahlkampf benutzten Bildern oder ähnlichem bedrohten freie und faire Wahlen, geht aus der Erklärung hervor.
Unterschrieben wurde sie unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Die Partei „Identität & Demokratie“, der auch die AfD angehört, kündigte laut Kommission an, sich der Erklärung ebenfalls anschließen zu wollen. Rechtlich verbindlich ist der Verhaltenskodex nicht.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner versprechen darin, die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich zu täuschen. Konkret sagen die Parteien, sie werden keine Aussagen tätigen, die Vorurteile über bestimmte Menschengruppen beinhalten. Als Beispiele werden das Geschlecht, die Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Orientierung genannt.
Darüber hinaus heißt es in dem Kodex: „Die Verwendung von mit künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalten ist nur zulässig, wenn sie eindeutig gekennzeichnet sind.“ KI steht etwa in der Kritik, dass sie rassistische Stereotype wiedergeben kann, wenn sie Inhalte erzeugt. Die Unterzeichner werden zudem aufgefordert, jegliche Gewalttat gegen Kandidaten oder gewählte Vertreter entschieden zu verurteilen und zu bestrafen. Zudem sollen nicht durch Bots - also vereinfacht gesagt: künstliche Nutzerprofile, die wie Profile von echten Menschen aussehen - Stimmung in sozialen Netzwerken gemacht werden. In dem Verhaltenskodex ist auch festgelegt, dass Geldgeber für Wahlwerbung transparent genannt werden sollen.
AfD-Spitze hält zu Bystron
16.21 Uhr: Die AfD-Spitze hält nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne bis auf Weiteres zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer knappen gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Bundestagsabgeordnete war bei den Beratungen zugeschaltet, nachdem er bereits eine schriftliche Stellungnahme an die Parteispitze eingereicht hatte. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD einen fehlenden Aufklärungswillen vor und kritisierten sie als Handlanger Russlands.
Bystron habe sich im Vorstand zu den Vorwürfen gegen seine Person erklärt. „Er hat diesen vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen“, hieß es in der Stellungnahme Weidels und Chrupallas. Die Parteiführung setze sich für umfassende Aufklärung ein und fordere von allen, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen.
Hintergrund sind Medienberichte über die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“, (VoE) die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Auf einer Sitzung des tschechischen Kabinetts soll sein Name gefallen sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Politologe: Wähler differenzieren zwischen Kommunal- und Europawahl
Montag, 8. April, 04.00 Uhr: Auch wenn die Kommunal- und Europawahl in Rheinland-Pfalz zeitgleich sind, dürften die Wähler nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer sehr wohl zwischen den beiden Urnengängen unterscheiden. „Aus der Forschung weiß man, dass Wähler schon differenzieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Das habe sich immer wieder auch daran gezeigt, dass bei zeitgleichen Bundestags- und Landtagswahlen nicht dasselbe herauskommen sei. „Insofern habe ich die vorsichtige Vermutung, dass gute Ergebnisse für die AfD oder das BSW bei der Europawahl sich nicht eins zu eins in den Kommunalwahlergebnissen niederschlagen werden“, sagte Arzheimer. BSW steht für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.
In Rheinland-Pfalz fallen in diesem Jahr die Kommunal- als auch die Europawahl auf den 9. Juni. Grundsätzlich sei in der Vergangenheit bei solchen Konstellationen die Wahlbeteiligung der Kommunalwahlen nach oben getrieben worden, sagte Arzheimer. Auch in diesem Fall erwarte er einen gewissen „Boost“ für die Kommunalwahl, wenn auch nicht so stark wie bei einer parallelen Bundestagswahl. Wählerinnen und Wähler empfänden es grundsätzlich als Erleichterung, wenn Wahlen zeitgleich seien.
Die Europawahl sei für viele Menschen eine Art „nationale Wahl zweiter Ordnung“, sagte der Politikwissenschaftler. „Man stimmt ähnlich ab wie bei einer Bundestagswahl, nimmt es nur nicht ganz so ernst.“ Weil im Europaparlament keine Sperrklausel existiere, gäben einige Wähler eher kleineren Parteien ihre Stimme. „Ob das immer Protest sein muss, ist schwer zu sagen.“
Kommunalwahlen seien deutlich personenbezogener als Europawahlen, erklärte der Politikwissenschaftler. Gerade in kleineren Gemeinden seien vielen Wählerinnen und Wählern die Kandidaten bekannt. Politiker auf europäischer Ebene seien dagegen weitgehend unbekannt, hier komme es dann bei der Stimmabgabe eher darauf an, wie man der Politik der jeweiligen Partei gegenüberstehe.
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