Nach Trumps Zollpaket: Habeck warnt vor Reaktion – und zeigt geheime EU-Liste
Die USA überziehen die Welt mit Zöllen. Robert Habeck will zuerst mit Donald Trump verhandeln. Die EU bereitet sich derweil auf eine harte Antwort vor.
Berlin – US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (2. April) neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet verheerende Folgen und hofft auf Verhandlungen mit Trump – ansonsten folge eine Gegenreaktion.
Nach Trumps Zollpaket: Habeck warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Trumps Zölle sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (3. April) in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.
Habeck warnte vor den drastischen Auswirkungen. Er erklärte: „Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen.“ Habeck hob hervor, dass die Zölle sowohl der europäischen als auch der US-Wirtschaft schaden würden.
„Auf Verhandlungen gedrängt“: Habeck wünscht sich Gespräch mit Trump – EU vorbereitet auf Reaktion
Habeck sieht das Gespräch mit Trump als erste Reaktion. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig.“ Es sei daher positiv, dass die EU-Kommission weiterhin auf eine verhandlungstechnische Lösung mit den USA hinarbeite. „Dazu bleibt noch etwas Zeit. Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet.“
Diese Vorbereitung zeigte er an einem Pressetermin in Berlin. Habeck wedelte mit einem Stapel Papier. Darauf seien „doppelseitig bedruckt“ verschiedene Produkte „listenweise“ aufgeführt, die von den EU-Gegenmaßnahmen betroffen sein sollen.
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„Nicht rumschubsen lassen“: EU-Liste noch geheim – soll „maximalen Druck“ auf Trump aufbauen
Näheres wollte Habeck nicht mitteilen, da die Abstimmung mit den anderen EU-Ländern noch laufe. „Die (EU-)Kommission wird darüber reden.“ Aber er versicherte: „Da ist gut gearbeitet worden“, so der Grünen-Politiker.
Um die US-Regierung aber überhaupt zu Gesprächen zu bewegen, dürfe es kein „Duckmäusertum“ geben, sagte Habeck. Stattdessen müsse „maximaler Druck“ aufgebaut werden. „Was ich sehe ist, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck Ansagen korrigiert.“ Doch um dies zu erreichen, müsse er „den Druck halt auch spüren“. Am Ende müsse deutlich werden, „dass wir uns hier nicht rumschubsen lassen werden.“
Habeck zeigte sich weniger besorgt darüber, dass sich die deutsche Regierung derzeit im Wandel befindet. Zwar seien Übergangszeiten immer schwieriger, doch er betonte: „Wir alle haben unsere Handynummern, das ist bewältigbar.“ Die zukünftige Bundesregierung müsse die Binnennachfrage ankurbeln, um Deutschlands starke Abhängigkeit von der Exportwirtschaft zu verringern. (dpa/AFP/hk)